Bürgergeld

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist. Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor...

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

Wer Bürgergeld bezieht und sich gerne weiterbilden möchte, sollte möglichst bald das Gespräch mit dem Jobcenter suchen: Voraussichtlich ab Anfang April wird aufgrund von Einsparungen im Bundeshaushalt kein Bürgergeld-Bonus mehr gezahlt! Seit Juli 2023 konnten Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld monatlich einen Zuschuss von 75 Euro monatlich erhalten, wenn sie eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung absolvieren, die zwar nicht auf einen Berufsabschluss ausgerichtet ist, aber mindestens...

Am 27.02.2024 führte das Interkulturelle Zentrum Magnet in Hattingen eine Informationsveranstaltung vom Thema: „Bürgergeld Bescheid und Kinderzuschlag“ durch. Als Dozentin könnte das Zentrum Frau Lisa Schelenz von der Beratungsstelle Arbeit vom HAZ Arbeit + Zeit n Hattingen gewinnen. Über dreißig interessierte Bürger aus der Stadt Hattingen waren gekommen und folgten den Ausführungen von Frau Schelenz. Die Gäste mit Migrationshintergrund kamen aus der Ukraine, Syrien und aus Somalia. Für die...

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

An mehreren Schulen in Bochum erhalten die Kinder kein warmes Essen. Grund dafür ist Personalmangel. Bis auf einen Caterer stellt niemand Personal für die Austeilung zur Verfügung. Die Schulen bzw. die Stadt muss selber dafür sorgen, dass das Essen verteilt wird. Teilweise konnten Lösungen über die Fördervereine an einigen Schulen gefunden werden, aber längst nicht bei allen. An diesen Schulen gibt es kein Essen für die Kinder. Die Stadt hat auch schon überlegt, ob man Reinigungskräfte für die...

Petition  Für ein armutsfestes Bürgergeld Link 12 % mehr Bürgergeld (61 € x 12 = 732,00 €) + Inflation + Strom- Gaspreis-Entwicklung = weiterer Kaufkraftverlust. Inflationsausgleich in der Politik: Warum bekommen Politiker 3000 Euro?   Alle reden von Inflationsausgleich. Warum nur? Warum bekommen Politiker 3000 Euro?

Bürgergeld. Alle gegen die Ärmsten. Arme sollen gegen weniger Arme von SPD und FDP gegeneinander ausgespielt werden. Die Methode Bürgergeld ist viel zu kompliziert und für Bürger und Bürgerinnen beklagenswert, was die Autorisierung enorm verringert und zu Aufregungen führt. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen hierbei mitzuspielen. Herr Merz CDU mit großen aber leeren Worten immer dabei. Herr Dobrindt CSU, der in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister nichts als über die Maut...

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Das Jobcenter Oberhausen mit seinen Standorten an der Marktstraße, Mülheimer Straße, Musikweg und dem Integration Point an der Essener Straße bleibt am Donnerstag, 23. November, sowie am Donnerstag, 30. November, wegen zweier interner Veranstaltungen ganztägig für den Publikumsverkehr geschlossen. Telefonisch ist das Jobcenter weiterhin über das Servicecenter, Telefon 0208 – 62134 567, erreichbar. Kundinnen und Kunden können außerdem wie gewohnt die digitalen Angebote über die Smartphone-App...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

563 Euro Bürgergeld statt bislang 502 Euro, fast zwölf Prozent mehr. Dieser Aufschlag, der ab dem nächsten Jahr für Alleinstehende gilt, sorgt für Aufregung, Zustimmung und Kritik. Ein Hauptvorwurf formuliert in der Bildzeitung  Unionsfraktionsvize Jens Spahn: "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal", so der CDU-Politiker. Ein Rückblick: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde die im SGB II geregelte Grundsicherung für...

Essen. Die NEUE ARBEIT der Diakonie Essen gGmbH ist als gemeinnützige Organisation in Essen tätig und setzt sich für die berufliche und soziale Integration von Menschen ein. Unsere Kompetenz ist die Begleitung Arbeitssuchender bei der Entwicklung neuer Perspektiven. Wir verstehen Arbeit als Schlüssel zu Anerkennung, persönlichem Wachstum und Unabhängigkeit. Wir unterstützen Menschen in ihrem Engagement für ihre eigene Zukunft. Lernen und Arbeiten im Team bietet den Raum, Fähigkeiten...

"Wuppertal. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles haben sich insgesamt 16 Expertinnen und Experten für Sozialrecht zusammengetan und in der 32. Auflage den „Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z“ veröffentlicht. Er ist im Nomos-Verlag erschienen. Der Leitfaden umfasst 1.027 Seiten, beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 Euro. Er kann im Buchhandel oder direkt beim Nomos-Verlag bestellt werden: hier...