Soziokulturelles Existenzminimum
Bundesverfassungsgericht muss neu über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen entscheiden
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"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.
Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren."
Bundesverfassungsgericht muss über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen entscheiden
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Nur wer nah bei den Menschen ist, sieht die wirkliche Not.
"Wer den Inhalt des Regel-Bedarfs nicht erklären kann, kann auch nicht beurteilen,
wo, wie und in welcher Höhe „gespart“ werden könnte"
Rüdiger Böker - Kurz-Analyse für das Verfahren BVerfG 1 BvL 3/21
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"Es ist nicht bekannt, welche Produkte in den EVS-Abteilungen enthalten sind"
Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs
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Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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