KDU

Seit der Einführung von Hartz IV werden Hunderte von Rechtsstreiten um die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft geführt. Die Rechtsstreite dauern oft viele Jahre lang. Wenn dann endlich ein abschließendes Urteil zugunsten der Kläger gefällt wird, profitiert allein der Kläger davon und vielleicht diejenigen, die ebenfalls gegen jeden Bescheid mit Widerspruch und Klage vorgegangen sind. Die überwiegende Mehrheit der naiv auf die Jobcenter Vertrauenden, bleibt ersatzlos unterversorgt. Dass es...

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

"Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die tatsächlichen angefallenen Heizkosten vom Jobcenter, sofern diese in angemessener Höhe sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch diejenigen Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme erhebt. Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat ( ständige BSG...

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...

Das Problem der fehlenden Sozialwohnung ist allgegenwärtig. Das Vortäuschen angeblich "schlüssiger Konzepte" wird nicht nur im Märkischen Kreis praktiziert. Im ELO-Forum wird z-Zt. kontrovers darüber diskutiert, ob Irreführung durch "Konzepte" bereits strafrechtlich als Betrug gewertet werden müssen oder nicht. Jobcenter Gießen: seit 10 Jahren falsche Mietobergrenzen vorgegeben Auch ich wäre an Meinungen von Geschädigten und Nicht-Betroffenen aus dem Märkischen Kreis interessiert.

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mitzugestalten und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stetig zu verbessern." Mit einer  Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis wurde bereits am 25.03.2023  die kurzfristige fachaufsichtsrechtliche Weisung...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Die Kommunalverwaltung Iserlohn verweigert seit Monaten die Antworten zu einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW "bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem Beitrag JOBCENTER MACHT OBDACHLOS Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage wurde herausgearbeitet, dass das Jobcenter Märkischer Kreis durch verschleppte Zahlung existenzsichernder Leistungen Mietverhältnisse unverhältnismäßig belasten kann. In einem Nachgespräch mit der Prozessführenden Richterin Adam wurde eine...

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

Seit 2014 bestimmte der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Die Vorgaben wurden mit Konzept-Entwürfen der Hamburger Firma Analyse & Konzepte begründet und dienten der konkreten Absenkung der Mietkostenübernahme bei Leistungsberechtigten. Anfragen bei zwölf Wohnungsbaugesellschaften im Märkischen KreisAm 11.05.2015 wandte sich der Verein aufRECHT e.V. mit einer konkreten Anfrage an 12 Anbieter von Sozialwohnungen. Dabei ging es sowohl um die Frage nach dem Wegfall von...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert regelmäßig die Erstattung von Nachforderungen zu Kosten der Unterkunft mit der Begründung, die Wohnung sei unangemessen teuer. Leistungsberechtigten wurde angeboten Mietanteile aus eigener Tasche zu tragen. Allerdings erhielt ich etliche Rückmeldungen, dass auf die Konsequenzen durch Folgebelastungen nicht verständlich hingewiesen wurde. Im Beispiel war der Wohnungswechsel durch Auszug erforderlich geworden. Die neue Wohnung war nach den Vorgaben des...

"Aufgrund der Corona-Sonderregelungen werden seit Mitte 2020 neu in die Grundsicherung kommende Haushalte für sechs Monate vor einem Kostensenkungsverfahren geschützt. Daher übernehmen die Jobcenter für insgesamt mindestens ein Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung.  Trotzdem mussten auch in 2021 mehr als 15 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage -...

Seit 2014 behauptete das Jobcenter Märkischer Kreis wahrheitswidrig, dass zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte "schlüssige Konzepte" vorlägen. Es waren jedoch nur ungeprüfte Konzept-Entwürfe. Nach dem vernichtenden Urteil des LSG NRW, L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 wurde die Formulierung im Internetauftritt des Jobcenters deutlich abgeschwächt: "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre...

Existenzielle Grundbedarfe wie Lebensmittel, Wasser, Luft, Strom, Benzin, Telekommunikation und auch Wohnraum dürfen nicht den asozialen Zockern an der Börse überlassen werden.  "Der Bochumer Konzern besitzt rund 490.000 Wohnungen in Deutschland. Rund 55 Prozent der Heizungen in Vonovia-Beständen werden nach früheren Angaben des Konzerns mit Gas versorgt." Mieter-Rauswurf bei Nichtzahlung? Vonovia widerspricht Bericht "Angesichts der massiv gestiegenen Nebenkosten hoffen viele Mieter auf die...

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Das Urteil ist noch immer nicht veröffentlicht. Die Fa. Analyse & Konzepte hatte 2013 die Vorgaben des Märkischen Kreises dahingehend bedient,  dass die Mietkosten für den Kreis drastisch zusammengestrichen wurden. Mietminderungen von 50,00 € und mehr, sowie erhebliche Folgekosten wurden auf eine Vielzahl von Leistungsberechtigten...

In einer Pressemitteilung vom 06.05.2022 gab das LSG NRW bekannt: "Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18 - sowie vom 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17 und L 12 AS...

Immer wieder sprechen bei uns Menschen vor, denen das Jobcenter Märkischer Kreis Kosten der Unterkunft verweigert, obwohl nicht ein einziges der Gefälligkeitskonzepte der Firma Analyse & Konzepte, bisher sozialgerichtlich bestätigte Mietobergrenzen ausweist. Jobcentermitarbeiter sind angehalten Mietobergrenzen als verbindlich zu benennen, die tatsächlich lediglich als vorläufig anzusehen sind. Wer diesen Informationen der Jobcentermitarbeiter unkritisch Glauben schenkt, verzichtet damit auf...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...