Soziokulturelles Existenzminimum

Ein klares Wort vorab: Ausnahmslos jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Lohnabstand ist wichtig - Lohnanstand wäre wichtiger. In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen.Thomas Wasilewski ist nicht nur Kläger, sondern auch...

Die 12. Kammer des SG Karlsruhe ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Bürgergeld-Regelsätze in den Jahren 2021/2022 (Corona-Pandemie) verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren: Gesetzgeber hat seine verfassungskräftige Pflicht zum Grundrechtsschutz verletzt Das menschenwürdige Existenzminimum war für Bürgergeldempfänger in 2021/2022 nicht gewährleistet, so das Gericht. Denn das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

Zurzeit erleben wir wieder eine politische Hetzjagd der besonderen Art. Lassen wir zwei "..."  reden. "Viele Menschen sagen: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?", so  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. "Es lohnt sich doch gar nicht mehr." Auch CDU-Politiker Jens Spahn zeigte sich knallhart: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", forderte der Unionsfraktionsvize und zeigte damit, wie ernst es seiner Partei mit der...

"14 Millionen US-Dollar, so viel Gewinn haben die fünf reichsten Männer seit 2020 gemacht – pro Stunde! Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, das sind 60 Prozent der Weltbevölkerung." "Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation zufolge werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Oxfam nimmt die Studie zum Anlass, Forderungen nach höheren Steuern für Reiche zu erneuern." "Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

"Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen...

Am 21.09.2023 strahlte Monitor einen Beitrag zum Bürgergeld aus. "Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht. Arbeiten lohne sich nicht mehr, sagen einige Stimmen in der Union. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat." Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Wenn die Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, brauchen die Mitarbeiter dringend Nachhilfeunterricht in der Beurteilung der Prioritätensetzung. Existenzsicherung hat immer Vorrang. "Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat." "Grundrechte...

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

Am 03.04.2023 veröffentlichte Radio MK einen kurzen Beitrag:  Iserlohn: Gemeinsam gegen Armut. "Die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel belasten uns alle. Besonders hart trifft die Situation aber die Menschen im Märkischen Kreis, die sowieso schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die Stadt Iserlohn möchte darum in diesem Jahr verstärkt soziale Projekte gegen Armut fördern. Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke sollen mit rund 630.000 Euro...

Nein, eine Rechtsgrundlage für eine vollstreckte Kontopfändung konnte Frau X  von der Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn bisher nicht nachweisen. Damit hat Sie mich für dieses Thema  sensibilisiert. Allerdings erfuhr die Mitarbeiterin bisher auch keinerlei Unterstützung durch die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn. Offensichtlich praktiziert die Stadt Iserlohn Zwangsvollstreckungen ohne jede Rechtsgrundlage, schlimmer noch, die offene Missachtung des Existenzminimums ist eine offene...

Was die offizielle Statistik verbirgt Stand: 21.06.2023 13:23 Uhr "Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Die offizielle Zahl veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Doch nicht jeder, der einen Job sucht, taucht in der Statistik auf. Die wichtigsten Gründe dafür im Überblick. Von David Rose, tagesschau.de Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt? Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. Die offiziellen Kriterien sind in Deutschland per...

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die...

Das neue Bürgergeld ist da. Manchmal ist mit einem Bild alles gesagt.

Besonders zu Weihnachten häufen sich die Betrugsdelikte bei Sozialleistungsempfängern, die sich weigern ihre Geldgeschenke bei Jobcenter und Grundsicherung als Einkommen anrechnen zu lassen. Dass viele Großmütter sich die 10,00 € oder 20,00 € von ihren mickerigen Renten absparen ist unerheblich. Einkommen bleibt eben Einkommen. (§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen) Es war einmal . . . Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hatte am 08.04.2010 entschieden, dass Geldgeschenke...

Im Streit um das Bürgergeld wird lautstark propagiert, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Im Vordergrund steht dabei nicht eine psychologische Komponente, nicht sozialer Status, nicht Wertschöpfung und Lebensleistung, sondern ausschließlich Geld. Der Mensch ist weitgehend zum "Humankapital" verkommen. Das werden Pflegekräfte vom Balkon beklatscht und als Impfverweigerer entsorgt, der Mindestlohn wird soweit angehoben, dass der späte  Rentenanspruch auf Hartz IV Niveau aufgestockt werden muss....

Monitor 15.09.2022 09:24 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai. Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen...

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

Bis zu 60% aller anspruchsberechtigten Rentner nehmen die mickerigen Beihilfen der aufstockenden Grundsicherung nicht in Anspruch. Zu einen ist der behördliche bürokratische Aufwand nicht ein Weg, sondern eher Hindernis und Barrikade.  Der Gang zum Sozialamt ist für viele Betroffene mit Scham behaftet und die Offenlegung der Lebensumstände wird mit "Mach Dich nackig!" als ständige Demütigung erlebt. "Mit der Grundsicherung vom Staat können Rentnerinnen und Rentner ihre Rente aufstocken. Doch...