CDU: Vom Bürgergeld zur "Neuen Grundsicherung"
Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten
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Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen.
"Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht mehr bestehen.
Quelle: ntv
Autor:Klaus H. Richter aus Rheinberg |
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