Sozialdezernent bedient spalterische CDU/CSU-Kampagne zum Bürgergeld
Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...
Bürgergeld
CDU im Bundesrat will Erwerbstätige und Erwerbslose spalten
Mit der Kritik vom CDU-Generalsekretär Czaja an dem Plan von höherem Schonvermögen bekennt sich dieser Politiker eindeutig zur Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Er kritisiert, dass eine vierköpfige Familie mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben soll, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren. Abgesehen davon, dass kaum jemand eine solche hohe Summe Vermögen haben wird, wenn er...
Infoveranstaltung zum Bürgergeld
Axel Echeverria (SPD): Wir wollen einen Kulturwandel, um Hartz IV zu überwinden.
„Kann das Bürgergeld Hartz IV überwinden.“ – Unter diesem Motto hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria (SPD) am 06. Oktober zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Bürgergeld geladen. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jens Peick aus Dortmund wurde das Nachfolgemodell von Hartz IV mit Besucher:innen erörtert und diskutiert. Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle...
Politisch gewollte Verelendung
Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten
Monitor 15.09.2022 09:24 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste. Von Jan Schmitt, Shafagh Laghai. Ein Ende von "Hartz IV" und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen...
Armut in der Nachbarschaft
Das muss man erst mal Verdauen!
Auch das noch, dass Schulessen wird teurer! Kindermund tut Wahrheit kund, so heißt es doch in einem deutschen Sprichwort. Daher finde ich es sehr erschreckend, was ein Kind zu mir gesagt hat. Ich hole meine Enkel von der Schule ab, dabei noch einige Freunde. Irgendwie habe ich die Spendierhose an und die Kinder dürfen sich ein Teilchen vom Bäcker aussuchen. Alle Kinder bedanken sich höflich bei mir. Der Bäcker fragt auch noch, ob sie auch ein Kinderbrötchen möchten. Gerne wird dieses...
Menschenwürde fängt im Kleinen an
Ein schockierendes Erlebnis
Armut breitet sich aus. Ich möchte hier über kleine Maßnahmen für die Menschwürde und einem schockierendes Erlebnis berichten. Die Kosten steigen, der Lohn trotz Vollzeit, oder zweit Job reicht nicht aus, um sein Leben zu finanzieren, der Partner muss mit arbeiten. Die Tafeln können den Bedarf nicht mehr decken und müssen Bedürftige abweisen. Es bleibt nur noch betteln oder Flaschensammeln um an einige Cent zu kommen. Dafür muss man im Müll wühlen und auch sein Gebiet mit Gewalt verteidigen. ...
Bündnis f.sozialen Frieden fordert 1010€ Hartz-IV
Das Wittener Bündnis für sozialen Frieden fordert 1010,--€ Hartz-IV-Bürgergeld - warum ?
Wir, das „Bündnids für sozialen Frieden“ www.facebook.com/groups/781402499807547, verlangen 1.010,--€ Hartz-IV ! Fast 83,757 Millionen Betrogene in Deutschland! 1.010,--€/Monat - statt 449,--€ Hartz-IV-Bürgergeld! Sozialhilfe! Aufstocker-Geld! Grundsicherungs-Rente! BAföG! Und 561,--€/Monat mehr Steuerfreibetrag fehlen jedem Normal-Bürger in Deutschland . . . ! . . . . Der Hartz-IV-Bürgergeld-Regelsatz ist in den letzten 17 Jahren 17 mal schön gerechnet und kaufkraftmäßig gekürzt worden und...
Sabine Poschmann und Jens Peick
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist da
Die beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben uns in wichtigen Punkten wie der Modernisierung unseres Sozialstaats, einer großen Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durchgesetzt. Es ist klar, dass der Vertrag bei drei Koalitionspartnern nicht zu 100 Prozent das SPD-Wahlprogramm widerspiegelt, aber die positiven Aspekte überwiegen eindeutig“, meint...
LINKEN-Stammtisch
„Rückt die SPD nach links?“
Unter dem Motto „Trinken mit der LINKEN“ lädt die Bottroper LINKE zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert: „Rückt die SPD nach links? Neue Chancen für eine fortschrittlichere Politik?“ Seit vorletztem Wochenende...
Es ist Zeit für eine moderne Arbeits- und Sozialpolitik
Die Debatte über Hartz IV ist durch die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn wieder in vollem Gang. Die Debatte beschränkt sich dabei allerdings im Kern auf die Höhe der Grundsicherung. Die größten Probleme von Langzeitarbeitslosigkeit bleiben dabei aber ohne Beachtung. Ein Kommentar: Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für den Menschen sein wie Hartz-IV. Die aktuelle Gesetzeslage bei den Hartz IV-Regelungen reist den Betroffenen und ihren Familien den Boden unter...