Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Politik
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Zurück in den Job dank Fördermitteln
Langzeitarbeitslose in Beruf integrieren

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

  • Dortmund-Süd
  • 16.08.24
Politik

Protestkundgebung am 26. März
Erneut soll am Sozialstaat gesägt werden

Am Dienstag, dem 26. März, wird in Dortmund eine Kundgebung stattfinden, mit der gegen die neuen 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld protestiert werden soll. Ort und Zeit: 17.30 Uhr, Kampstrasse/Ecke Katharinenstrasse, Dortmund Die erweiterte Sanktionsmöglichkeit, für vermeintliche "Totalverweigerer", war von der Ampelkoalition während der Haushaltsberatungen beschlossen worden - als eine der "Sparmaßnahmen", mit deren Hilfe die Deckungslücke im Haushalt für 2024 geschlossen werden soll. Das...

  • Dortmund-City
  • 25.03.24
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Ratgeber
Foto: stockpack adobe

Aktuelle Rechtssprechung
Viele Sozialhilfeempfänger klagen erfolgreich gegen falsche Bescheide

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist. Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor...

  • Dortmund
  • 19.03.24
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Politik

Bürgergeld / Bundeshaushalt
Erwartete Einschüchterungseffekte durch verschärfte Sanktionen gleich mit eingepreist

Die Chefs der Jobcenter Dortmund und Unna erklärten jüngst gegenüber den RN, dass in ihren Bezirken die Sanktionsquote aufgrund Ablehnung von angebotenen Beschäftigungen im vergangenen Jahr (bis Sept., letzte verfügbare Zahl) ganze 0,3 bzw. 0,13 Prozent betragen habe (187 bzw. 30 Fälle). Wobei es sich noch nicht mal unbedingt um „hartnäckige Verweigerer“ handelte – eine solche Kategorie kennt die Statistik bislang nicht. Der von Scharfmachern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie einigen...

  • Dortmund
  • 24.01.24
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Politik

Bürgergeld
Einführung von 100-Prozent-Sanktionen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?

Voraussichtlich bereits morgen (Donnerstag) setzen sich die Haushaltspolitiker im Bundestag zur sog. Bereinigungssitzung zusammen, um zu prüfen, ob die ins Auge gefassten Maßnahmen ausreichen, das Loch im Haushaltsentwurf für 2024 zu stopfen. Höhere Steuern auf Einnahmen aus Kapitalvermögen, eine Vermögensabgabe o.ä. gehören selbstredend nicht zum geplanten Maßnahmenkatalog. Das wäre weder mit der FDP noch mit SPD und Grünen zu machen. Die Bauern haben bereits deutlich gemacht , was sie von der...

  • Dortmund
  • 17.01.24
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Politik

Einsparungen beim Bürgergeld?
Die Debatte um Kürzungen im Sozialbereich muss sofort beendet werden!

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

  • Dortmund-City
  • 14.12.23
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Politik
Mehr Kindergeld, mehr Mindestlohn, mehr Rente: Im neuen Jahr gibt es für viele Menschen mehr Geld.
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Gesetze, Finanzen, Mobilität: Das ändert sich 2023
Bürger werden entlastet, manches wird teurer

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 30.12.22
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Politik
Foto: Büro Poschmann

Sabine Poschmann und Jens Peick
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist da

Die beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben uns in wichtigen Punkten wie der Modernisierung unseres Sozialstaats, einer großen Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durchgesetzt. Es ist klar, dass der Vertrag bei drei Koalitionspartnern nicht zu 100 Prozent das SPD-Wahlprogramm widerspiegelt, aber die positiven Aspekte überwiegen eindeutig“, meint...

  • Dortmund-City
  • 26.11.21
  • 1
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