Bürgergeld

Arme sollen gegen weniger Arme von SPD und FDP gegeneinander ausgespielt werden

Bürgergeld.

Alle gegen die Ärmsten.

Arme sollen gegen weniger Arme von SPD und FDP gegeneinander ausgespielt werden. Die Methode Bürgergeld ist viel zu kompliziert und für Bürger und Bürgerinnen beklagenswert, was die Autorisierung enorm verringert und zu Aufregungen führt. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen hierbei mitzuspielen. Herr Merz CDU mit großen aber leeren Worten immer dabei. Herr Dobrindt CSU, der in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister nichts als über die Maut nachgedacht hat, aber mit der Infrastruktur wohl nichts zu tun hatte. Herr Söder CSU der sich mehrmals täglich wandelt und sein Fähnchen in den Wind hält. Alle drei mit ihren Parteifreunden lachen sich schon wieder schlapp, wird die SPD weiter an Zustimmung verlieren, aber die haben sich ja schon damit abgefunden.
Nicht alle Bürgergeldempfänger/innen sind einfach nur so ins Bürgergeld abgerutscht, es sind Schicksale der Menschen, die diesen Weg gegangen sind, oder gehen mussten. Es ist doch weitaus angebrachter, die geringen Löhne etwas mehr anzuheben. Aber es ist leichter, den Menschen, die sich nicht wehren können, das Bürgergeld zu reduzieren, oder gleich ganz abzuschaffen.
Die SPD hat mit Gerhard (Gas) Schröder (Hartz 4) und den Grünen schon einmal die SPD geviertelt. Gelernt hat die SPD und Herr Heil leider nicht daraus. Bei Einführung von Hartz 4 lachten sich die anderen Parteien CDU CSU FDP einen krummen Bauch, hätten sie es bei den Absturzaussichten ganz sicher nicht gemacht. Und so wird sich die „Arbeiterpartei“ SPD auch weiterhin mit den miserablen Umfrageergebnissen, die ja deutlich vorhanden sind, weiter ins Abseits katapultieren. Leistungskürzungen führen dazu, dass auch die Binnennachfrage zu weiteren Abstürzungen der Wirtschaft führt. Es reicht der Ampel nicht, den Export deutscher Güter bereits stark reduziert zu haben. Die Mittelschicht wird von der Ampel dermaßen gebeutelt, dass viele Familien schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie alle neuen Belastungen bezahlen sollen. Es sind in der Regel immer die Leute, die nach Leistungskürzungen rufen, die zum Leben viel zu viel Reichtum angerafft haben und immer mehr bekommen, oder es sich einfach nehmen. In der Finanz und Bankenkrise hat der Steuerzahler Milliarden von Euros ausgeben müssen und keiner aus den Parteien von SPD, FDP, CDU, CSU sprach von von Sanktionen, ganz im Gegenteil wurden Boni gezahlt, wie gegenwärtig bei der Bahn. „Wer Sozialleistungen bekommt und noch daneben arbeitet, wird in der gegenwärtigen Praxis eher bestraft als belohnt. Sobald das Einkommen anfängt, den eignen Bedarf zu decken, werden die Sozialleistungen gekürzt, aber so sehr, dass sich die Arbeit für Leistungsempfänger/innen nicht mehr lohnt. Dadurch werden Sozialleistungsempfänger/innen indirekt gezwungen, weniger zu arbeiten, was aber das Gegenteil dessen ist, was der Staat eigentlich will. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der Bundesregierung empfohlen, Sanktionierungen für Bürgergeldempfänger/innen auszuweiten, die immer wieder zumutbare billig (Mindestlohn) Arbeitsangebote ablehnen.“ Aber es gibt rechtliche Beschränkungen, so ist es keineswegs eindeutig, ob die Pläne des Ministers aufgehen. Gewissermaßen sollte das Bürgergeld das oft diffamierte Hartz-IV-System ersetzen. Das hatte sich die SPD als Ziel gesetzt. Eine wesentliche Modifikation sollte dabei die Befreiung von Sanktionen sein. Die Sanktionen waren 2019 vom Bundesverfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestuft worden. Wie so oft soll hier von der SPD ein Richtungswechsel zu weiterer Armut vollzogen werden. Nur weil die Ampel, maßgeblich Herr Lindner und sein Glaube an Unfehlbarkeit einen rechtlich einwandfreien Haushalt nicht hin bekommen hat, soll bei den Ärmsten (Bürgergeldbezieher Rentner/innen 600 Millionen, Bauern) einspart werden. Der Geldadel soll wieder verschont werden. FDP Herr Lindner sei Dank.
Nach Andreas Scheuer Mautskandal kündigte der Bund die Verträge mit den Betreibern, daraufhin wurden die Schadensersatzansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro, nach einem Schiedsgerichtsverfahren nun immerhin auf 243 Millionen Euro reduziert werden. So werfen Bundesminister und Regierung mit Steuergeldern um sich.