Aktuelle Rechtssprechung

Viele Sozialhilfeempfänger klagen erfolgreich gegen falsche Bescheide

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist.

Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor den Sozialgerichten mit Hartz IV, und die Kläger haben daher relativ hohe Erfolgschancen. Dies lässt darauf schließen, dass viele Bescheide fehlerbehaftet sind.

Zum anderen gibt es immer wieder Berichte über systematische Fehler bei der Berechnung oder Anrechnung von Einkommen, Vermögen, Wohnkosten oder anderen Faktoren, die die Höhe der Leistungen beeinflussen. Zum Beispiel hat eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2023 ergeben, dass viele Hartz-IV-Empfänger zu wenig Geld erhalten haben, weil die Jobcenter die Regelsätze falsch angepasst haben. Ein anderer häufiger Fehler ist die Lücke zwischen dem Ende des Hartz-IV-Bezugs und dem Beginn der Altersrente, die zu finanziellen Engpässen führen kann.

Die Gründe für die Fehler sind vielfältig. Ein wichtiger Faktor ist die Komplexität der gesetzlichen Regelungen, die oft unklar oder widersprüchlich sind. Ein anderer Faktor ist der Zeit- und Kostendruck, unter dem die Behörden arbeiten müssen. Außerdem können menschliche Fehler oder technische Probleme eine Rolle spielen.

Was kann man tun, wenn man einen falschen Bescheid erhalten hat? Die wichtigste Maßnahme ist, den Bescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Dafür hat man einen Monat Zeit ab dem Erhalt des Bescheids.Wenn das Jobcenter innerhalb von drei Monaten nicht auf den Widerspruch antwortet, ist es möglich, eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht zu erheben. Oft kann es hilfreich sein, sich dabei von einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle unterstützen zu lassen.

Weitere Informationen:
1. anwaltauskunft.de
2. rechtsanwalt-koeper.de
3. arbeitslosenselbsthilfe.org
4. jura.fu-berlin.de

Ein Startup, das Hartz-IV-Bescheide prüft und korrigiert
Viele Menschen, die Hartz IV beziehen, erhalten nicht die Leistungen, die ihnen zustehen. Das liegt oft an Fehlern oder Unklarheiten in den Bescheiden, die vom Jobcenter ausgestellt werden. Um diesen Menschen zu helfen, hat ein Legal-Startup namens Rightmart eine Plattform geschaffen, die Hartz-IV-Bescheide kostenlos prüft und widerspricht, wenn sie fehlerhaft sind.

Die Plattform wurde von drei Juristen aus Bremen gegründet, die selbst Erfahrungen mit dem Sozialrecht gemacht haben. Sie wollen mit ihrem Angebot eine Lücke schließen, die durch die Überlastung der Sozialgerichte und die mangelnde Rechtsberatung entstanden ist. Man arbeitet mit einem Netzwerk von spezialisierten Rechtsanwälten zusammen, die die Bescheide überprüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Die Plattform finanziert sich durch eine Erfolgsbeteiligung von 20 Prozent der Nachzahlungen, die die Kunden erhalten.

Die Plattform ist nicht nur für Hartz-IV-Empfänger gedacht, sondern auch für andere Bereiche des Sozialrechts, wie zum Beispiel Elterngeld, Kindergeld oder Rente. Die Plattform will den Zugang zum Recht für alle Menschen erleichtern und ihnen mehr Sicherheit und Transparenz bieten. Die Rechtsplattform ist eines der wenigen Legal-Startups in Deutschland, das sich auf das Sozialrecht konzentriert und damit einen wachsenden Markt bedient.