Politik

Jahr 2023, zunehmende Straftaten gegen Frauen! Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und die neuen Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen leider ein grausames Lagebild. Gewalt gegen Frauen nimmt zu - Die Zahlen zeigen, der Hass auf Frauen wächst. "Ein zunehmendes gesellschaftliches Problem", wie es BKA - Vizepräsident Michael Kretschmer, nannte. In fast allen Deliktbereichen seien deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es beispielsweise im Lagebild des...

Meine Bürgeranfragen (Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW) in der Bezirksvertretung V und im Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden, sowie die Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Lärmschutzaktionsplan zeigten Erfolg! Die Karnaper Straße erhält den Lückenschluss. Bis 2029 soll die Maßnahme umgesetzt sein. Ganz nach dem Motto “Weniger reden, mehr machen“. Denis Gollan: „Nun haben wir endlich ein Ziel vor Augen“. Mein Dank gilt allen Karnaper und...

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der Gelsenkirchener SPD fordert eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und spricht sich in dieser Frage für Pistorius aus. "Wir benötigen schnell Klarheit, mit welchen Spitzenkandidaten wir in den Bundeswahlkampf ziehen", findet Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. "Die SPD in der Bundesregierung hat zwar einige gute Dinge erreicht, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohns, welcher millionen Menschen zu Gut kommt, sowie die...

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den...

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

In meinem KI Kurs sollte ich dem KI Bot einige Fragen stellen. Dabei stellte ich fest, daß in einigen Antworten alte Daten vorkamen. So stellte ich dem KI Bot diese Frage: Wie ich festgestellt habe, sind deine Daten veraltert, wann bekommst du neue Daten oder wirst du bald gelöscht. Antwort: Ich verstehe deine Bedenken. Meine Daten sind tatsächlich bis Oktober 2023 aktuell, und ich habe keinen Zugriff auf Informationen oder Updates, die danach veröffentlicht wurden. Ob ich neue Daten erhalte...

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Marl. „Sich der Gewalt nicht einfach widerstandslos zu beugen, den täglichen Terror nicht einfach ertragen, sich dem Besatzer entgegenzustellen, Heimat, Familie und Freunde schützen - für all das steht der Warschauer Aufstand – als bleibendes leuchtendes Zeichen, für das aber viele Menschen mit dem Leben bezahlt haben“, sagte Bürgermeister Werner Arndt während der Gedenkveranstaltung der Stadt am Dietrich-Bonhoeffer-Denkmal, bei der der Warschauer Aufstand des Jahres 1944 im Mittelpunkt stand....

Internationaler Tag der Kinderrechte: Duisburg setzt ein Zeichen Am Mittwoch, 20. November, erstrahlen in den Abendstunden um 20.11 Uhr weltweit verschiedene markante und prominente Gebäude in Blau, um an den Internationalen Tag für Kinderrechte zu erinnern. Dieser besondere Tag geht auf die UN-Kinderrechtskonvention zurück, welche im Jahr 1989 verabschiedet wurde. Diese sichert allen Kindern weltweit – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status – das Recht zu,...

Das schwarz-weiße Muster der Wandvertäfelung in der neu errichteten Dreifachturnhalle an der Märkischen Schule, offenbar mit einem Faible für optische Täuschungen designt, lässt Tore, Netze und sogar Bälle in den Hintergrund verschwinden. „Was vielleicht als künstlerische Aufwertung gedacht war, entpuppt sich als sportliche Herausforderung der besonderen Art – und nicht im positiven Sinne. Denn Tore, Netze oder Bälle sind vor diesem Hintergrund nur schwer zu erkennen“, sagt Tim Pohlmann,...

Einfach anrufen oder hingehen. Wo, weshalb? Die Ratsfraktion Die Linke bietet Donnerstag, 21.11.2024, 17.00 bis 18.30 Uhr,  Sprechstunde mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Kretschmer an. Wo? In den Räumen der Geschäftsstelle der Ratsfraktion, Severinstr. 1. Dazu Heike Kretschmer: Kostenloses Mittagessen für alle Kinder... „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen zur Arbeit unserer Fraktion, ihren Fragen und Sorgen sowie ihren konkreten politische Vorschlägen. Gleichzeitig wollen wir mit...

Für die Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindet, benötigt die Stadt Oberhausen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Jede und jeder Wahlberechtigte kann sich dafür an den Fachbereich Wahlen wenden. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren gerne über die weiteren erforderlichen Voraussetzungen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Interessierte können sich per E-Mail an...

Schlechte Radwege und fehlende sichere Stellplätze vermiesen vielen Duisburger*innen das Radeln. Die GRÜNEN wollen mit ihren Anträgen bessere Wege und Abstellmöglichkeiten realisieren. Wer in Duisburg auf dem Drahtesel über die Schlaglöcher der teils miesen Radwege hoppelt, empfindet es als höhnisch: das Schild „Fahrradfreundliche Stadt“, das die Verwaltung an einigen Stellen im Straßenverkehr aufgestellt hat. Dabei kann das Fahrrad eine gute Alternative zum Auto sein, gesund und...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, 23.11.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsfrau Barbara Utrata von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Die FDP-Fraktion Lünen ist am Dienstag, den 26.11.2024 über ihr Bürgertelefon zu erreichen. Von 18 bis 20 Uhr beantwortet Denny Brose, sachkundige Bürger im Jugendhilfeausschuss, unter der Rufnummer 02306 2099996 die Fragen der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Sonstige Anliegen gerne auch per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

Die Gevelsbergerin Ina Blumenthal wurde erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Bei der Abstimmung in Düsseldorf gab es einen klaren Vertrauensbeweis von den SPD-Abgeordneten, die die heimische Abgeordnete mit 79 Prozent der Stimmen wählten. Blumenthal, die als Landtagsabgeordnete die Städte Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld sowie die Stadtteile Haspe und Eilpe/Dahl von Hagen vertritt, erklärte nach ihrer Wiederwahl: „Ich freue mich sehr über das...

Mein Enkel Matias (13 Jahre) geht, besser gesagt, fährt bei guten Wetter mit dem Pedelec, bei schlechtem Wetter mit dem Schulbus zur Schule. Nach Erledigung der Hausaufgaben spielt er Fußball, Tennis, Tischtennis usw. In festgelegten Zeiten schaut er in den Computer oder trifft sich mit Freunden. Einsamkeit kommt bei ihm nicht vor. Es gibt schon mal kleine Hängepartien, aber die werden durch die Eltern ausgeglichen oder er geht rüber zu seinem Nachbar. Heike Schmoll zeichnete in der Frankfurter...

Die Alternative für Deutschland im Kreis Kleve hat am Volkstrauertag, unter Mitwirkung des AfD Landesvorstands NRW, einen Kranz am Ehrendenkmal in Emmerich am Rhein niedergelegt. Landesvorstandsmitglied Sascha Lensing hat in einer bewegenden Rede den Opfern von Kriegen und Gewaltherrschaften gedacht. Im Anschluss legten er und der Kreisverbandssprecher Sven Elbers einen Kranz im Rheinpark nieder. Mit Erschrecken wurde bereits gegen 15:25 Uhr eine ältere Dame mit einem Rollator angesprochen, die...

Viele aktive Bürgerinnen und Bürger füllen die Selbstbeschreibung Bochums als „Sportstadt“ mit Blut und Puls. Bewegung und Aktivität fördern die Lebensqualität und befördern auch eine lebendige Stadtkultur, wie z.B. die Arbeit des Stadtsportbunds zeigt. Bochum sollte daher mehr Sportmöglichkeiten und für jeden Stadtbezirk einen Sportpark schaffen. Der Sportsgeist sucht sich seinen Platz, sei es im Wald für das Joggen, im Park für Yoga oder für den Kraftsport im Fitnessstudio. Es gibt aber...

Die SPD Lünen begrüßt die Eröffnung einer neuen Radstation in Brambauer. Ab sofort können Radfahrer am Verkehrshof kleinere Reparaturen bequem selbst vornehmen. Die Station steht direkt am neuen im Juli eröffneten Radparkhaus, dort können Radler ihre Fahrräder witterungsgeschützt und videoüberwacht abstellen – ein idealer Standort. Die Station ist Teil der städtischen Initiative, ein umfangreiches Netz an leicht zu bedienenden und praktisch gelegenen Servicestationen im gesamten Stadtgebiet...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

In der aktuellen politischen Landschaft scheint der Begriff „Wahlkampf“ wörtlicher genommen zu werden denn je. Politikerinnen und Politiker beider Geschlechter verfallen in emotionalen Schlagabtäuschen, die wenig mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu tun haben. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder an der eigentlichen Aufgabe der Politik besinnen: Lösungen für die drängenden Probleme unserer Gesellschaft zu erarbeiten. Emotionalität kennt kein Geschlecht Ein...