CDU/CSU Fraktion

Damit die Reichen reicher werden und sparen können!

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird.

Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung).

In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die Abgeordneten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt 10 konkrete Punkte.  

• eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, „um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“.
• Die Überstunden für Vollzeitbeschäftigte sollen steuerlich begünstigt werden und
• die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein.
• Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld will die Unionsfraktion abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einzuführen.

Die ersten vier Punkte sollen Arbeitnehmer bringen, die Bürger durch indirekte Belastungen und ein freier Markt, durch weniger Kontrollen (Steuern).

Löst sich das Problem der

• maroden Infrastruktur bei fehlenden Steuereinnahmen, 
• Demografie, wenn die Sozialabgaben auf 40 % des Bruttoarbeitslohnes begrenzt werden? Vielleicht, wenn Rentner und Erwerbslose in Arbeit gezwungen werden.

Jeder sollte den Antrag als Bürger und Wähler selbst lesen und für sich verarbeiten. Ist es nicht wahrscheinlich, dass die geforderten Entlastungen der "Exportnation" helfen im Ausland Gewinne zu schöpfen und die Auslandsinvestitionen anzuregen. Der Deutsche Fiskus geht leer aus, der Sozialstaat verkümmert weiter. Der Nachtwächterstaat ist nicht sozial!