Bürgergeld

Die Essener Grünen lehnen die jüngsten Vorschläge des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) zur Reform des Bürgergeldes entschieden ab. Renzel hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld abzuschaffen, Arbeitslose jährlich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen und bei Arbeitsfähigkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Die Union setzt mal wieder auf maximalen Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden“, kritisiert Christine Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

563 Euro Bürgergeld statt bislang 502 Euro, fast zwölf Prozent mehr. Dieser Aufschlag, der ab dem nächsten Jahr für Alleinstehende gilt, sorgt für Aufregung, Zustimmung und Kritik. Ein Hauptvorwurf formuliert in der Bildzeitung  Unionsfraktionsvize Jens Spahn: "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal", so der CDU-Politiker. Ein Rückblick: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde die im SGB II geregelte Grundsicherung für...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Gerhard Schröders Agenda 2010, die er am 14. März 2003 vorstellte, war eines der umstrittensten Reformprojekte der jüngeren deutschen Geschichte. Doch wenn es nach der regierenden Koalition geht, ist Hartz IV bald Geschichte.  Wie der Spiegel meldet, hat am Donnerstag (10.11.) die Kanzlerpartei die Einführung des Bürgergeldes gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP...

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Auch das noch, dass Schulessen wird teurer! Kindermund tut Wahrheit kund, so heißt es doch in einem deutschen Sprichwort. Daher finde ich es sehr erschreckend, was ein Kind zu mir gesagt hat. Ich hole meine Enkel von der Schule ab, dabei noch einige Freunde. Irgendwie habe ich die Spendierhose an und die Kinder dürfen sich ein Teilchen vom Bäcker aussuchen. Alle Kinder bedanken sich höflich bei mir. Der Bäcker fragt auch noch, ob sie auch ein Kinderbrötchen möchten. Gerne wird dieses...

Armut breitet sich aus. Ich möchte hier über kleine Maßnahmen für die Menschwürde und einem schockierendes Erlebnis berichten. Die Kosten steigen, der Lohn trotz Vollzeit, oder zweit Job reicht nicht aus, um sein Leben zu finanzieren, der Partner muss mit arbeiten. Die Tafeln können den Bedarf nicht mehr decken und müssen Bedürftige abweisen. Es bleibt nur noch betteln oder Flaschensammeln um an einige Cent zu kommen. Dafür muss man im Müll wühlen und auch sein Gebiet mit Gewalt verteidigen. ...