Bürgergeld

Ein klares Wort vorab: Ausnahmslos jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Lohnabstand ist wichtig - Lohnanstand wäre wichtiger. In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen.Thomas Wasilewski ist nicht nur Kläger, sondern auch...

Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten aktuell Sozialleistungen wie Bürgergeld neu. Massenentlassungen bedrohen Zehntausende von Existenzen in Deutschland. Deutsche Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Miele und Bosch und aktuell VW kürzen und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen. Coca Cola, Thyssenkrupp Steel, SAP, Tesla, Henkel, Vodafone, Bayer-Leverkusen, Evonik u.a.  "Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Folgen sind für viele Arbeitnehmer bitter. Inflation, hohe...

Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich stark zwischen Deutschland, Italien, Griechenland auf der einen Seite, dann außerhalb der EU in Europa noch Serbien, und auf der anderen Seite zum Beispiel Syrien. Sie hängen insgesamt von verschiedenen Faktoren wie dem Einkommensniveau, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Währung und der Kaufkraft ab. Deutschland ist dabei eines der wohlhabendsten Länder Europas, und die Lebenshaltungskosten sind im europäischen Vergleich relativ hoch, besonders in...

Wenn man wirklich in Erfahrung bringen möchte, ob lautstark propagierte Vereinfachung wirkt, muss man die Betroffenen selbst fragen und die Rückmeldungen unabhängig prüfen lassen. Was wird für Jobcenter.digital benötigt?"Für die Anmeldung bei jobcenter.digital benötigen Sie lediglich Ihre persönlichen Zugangsdaten". außerdem ein Smartfoneeine eigene E-Mail-Adresse ein eigenes Benutzerkonto bei der Bundesagentur für Arbeit (registrieren und anmelden)...

Leistungsberechtigte sind finanziell extrem abhängig von Jobcenter oder Grundsicherung. Finanzielle Spielräume zur Überbrückung von Engpässen sind nicht möglich. Gesetzlich geregelt ist jedoch, dass die Leistungen am Vortag des Bedarfsmonats auf den Konten der Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen müssen. "Das klappt nicht immer." - ist inakzeptabel. Keine Geldreserven, kein Dispokredit, soziale Isolation! Wenn das Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist, gehen oftmals Mietanweisungen nicht...

"Nullrunde? Ja! Aber natürlich nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in #Bürgergeld reichen." @SteinhausHelena Nullrunde Aber die Selbstbedienung funktioniert. Höhe der monatlichen Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags von 2002 bis 2024 (in Euro) "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes...

Bringt eine Vermögenssteuer für Reiche relevante Staatseinnahmen?Vermögenssteuern für Superreiche würden "zu wenig einbringen". Mit diesen Worten wird von den Parteien und den interessierten Kreisen abgewiegelt. Lieber sollen die Arbeitnehmer höhere Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlen, die Sozialhilfe eingefroren oder gar gemindert werden. Dies ist nicht nötig, wenn die Bemessungsgrundlage fällt und alle monatlichen  Einkommen aller einzahlen müssen.Das Bürgergeld will die CDU abschaffen,...

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm muss das Renteneintrittsalter in Deutschland steigen und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ab 2031 soll über 67 Jahre hinaus weiter gearbeitet werden. Viele Arbeitnehmer/innen erleben schon jetzt nicht mehr ihren Einstieg in die Rente. Zudem sieht die Ökonomin Veronika Grimm Einsparpotenzial beim Bürgergeld, obwohl die Ampelregierung unseren spärlichen Wohlstand vergeudet und neue Bedürftigkeit schafft. Die Abgabenlast ist nicht mehr...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

"Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die tatsächlichen angefallenen Heizkosten vom Jobcenter, sofern diese in angemessener Höhe sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch diejenigen Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme erhebt. Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat ( ständige BSG...

"Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., ist geschockt über den Vorschlag von CDU-Chef Merz, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. In der Debatte werde das Narrativ bedient, dass die Bezieher von Bürgergeld faul seien." Die Schmähung der Bürgergeld-Bezieher ist niederträchtig sanktionsfrei.de "Merz behauptet in einem Interview, dass viele Menschen nicht arbeiten würden, weil sich arbeiten nicht lohnen würde. Doch stimmt das?" Natürlich nicht. Merz lügt medienwirksam....

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“ und die Dividenden weiter sprudeln und der Sozialstaat weiter geschwächt wird. Heute zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zu Hälfte 40,9 % (Krankenkasse 14,6 %, Rentenversicherung 18,6 %, 1,2 % Arbeitslosenversicherung, 3,05 % Pflegeversicherung). In ihrem Antrag (20/11950) verlangen die...

Sommerzeit ist Reisezeit. Für viele heißt das: ab in den Urlaub! Doch welche Regeln gelten für Menschen, die Bürgergeld beziehen? Was müssen sie beachten? Wer Bürgergeld bezieht und Urlaub machen möchte, beispielsweise Verwandten besuchen möchte, muss beim Jobcenter einen Antrag auf Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund stellen. Dabei gilt: Man darf bis zu 21 Kalendertage, also drei Wochen, im Jahr verreisen, wenn der Antrag bewilligt wird. Dabei ist es egal, ob man innerhalb oder außerhalb...

Warum bekommen Bundestagsabgeordnete 6 % Diäten Erhöhung? Derzeit steigen die Renten in Deutschland mit den Löhnen, 4,57 % sind es bei den Renten, 6 % sind es bei den Bundestagsabgeordneten. Beide Erhöhungen folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Aber warum sind es bei Rentner/innen 4,57 % und bei den Bundestagsabgeordneten 6 %. Wer hat sich da verrechnet, oder war es so gewollt. Das Statistische Bundesamt beziffert die Steigerung der Nominallöhne auf sechs...

Ein Artikel von Udo Massion: Es gibt hartarbeitende Menschen die der Meinung sind dass das Bürgergeld für Menschen die überhaupt keine Lust haben sich einen Job zu suchen noch viel zu hoch ist. Auf der anderen Seite gibt es die Arbeitsscheuen, die behaupten dass das Bürgergelt noch viel zu niedrig ist um auch mal in Urlaub fahren zu können. Für mich haben sie das ganze Jahr Urlaub. Viele von ihnen sagen, warum soll ich für 100€ im Monat mehr, 8 Std. Täglich arbeiten gehen, da habe ich lieber...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Am 6. Mai findet die nächste Montagsdemonstration statt. Das Motto ist dieses Mal: „Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam im Kampf um jeden Arbeitsplatz! Nein zur Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Bezieher!" Nachfolgend die Einladung dazu. Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zehntausende Arbeitsplätze sollen angesichts des Rückfalls der deutschen Wirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf vernichtet werden. In Essen ist ein regelrechter Kahlschlag geplant: Bei...

Kopfschütteln in Reihen der SPD-Ratsfraktion hat das Statement der örtlichen CDU in der Lokalpresse zum Thema Bürgergeld ausgelöst. Die hiesigen Christdemokraten hatten sich dem Vorschlag der Bundes-CDU angeschlossen, Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nach drei Monaten die Unterstützung zu streichen, wenn diese über drei Monate Vorstellungsgespräche versäumen oder zumutbare Arbeit ablehnen. „Von den gut 5,5 Millionen Menschen, die 2023 Bürgergeld erhalten haben, sind aktuell rund 3,9...

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...