Bürgergeld

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Notwendige Veränderungen durch den Ukraine Krieg, Energieunsicherheit, seit 20 Jahren verschleppte Klimapolitik und Pflegepolitik sind besorgniserregend. Europa ist nicht einig in den Taten. Nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Sozialpolitik. Die Wahlen 2024 in Kommunen und Länder und zum Europaparlament schrecken die Parteien. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland droht weiter zu wachsen.Der Einfluss von Rechtspopulismus und rechten Parteien in Europa wächst. In Deutschland,...

Das Jobcenter Oberhausen mit seinen Standorten an der Marktstraße, Mülheimer Straße, Musikweg und dem Integration Point an der Essener Straße bleibt am Donnerstag, 23. November, sowie am Donnerstag, 30. November, wegen zweier interner Veranstaltungen ganztägig für den Publikumsverkehr geschlossen. Telefonisch ist das Jobcenter weiterhin über das Servicecenter, Telefon 0208 – 62134 567, erreichbar. Kundinnen und Kunden können außerdem wie gewohnt die digitalen Angebote über die Smartphone-App...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

563 Euro Bürgergeld statt bislang 502 Euro, fast zwölf Prozent mehr. Dieser Aufschlag, der ab dem nächsten Jahr für Alleinstehende gilt, sorgt für Aufregung, Zustimmung und Kritik. Ein Hauptvorwurf formuliert in der Bildzeitung  Unionsfraktionsvize Jens Spahn: "Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal", so der CDU-Politiker. Ein Rückblick: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde die im SGB II geregelte Grundsicherung für...

"Wuppertal. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles haben sich insgesamt 16 Expertinnen und Experten für Sozialrecht zusammengetan und in der 32. Auflage den „Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z“ veröffentlicht. Er ist im Nomos-Verlag erschienen. Der Leitfaden umfasst 1.027 Seiten, beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 Euro. Er kann im Buchhandel oder direkt beim Nomos-Verlag bestellt werden: hier...

Die zweite Stufe der Bürgergeldreform schafft u.a. für Familien weitere Entlastung – so kann sich ein Anspruch auf Kinderzuschlag erhöhen oder sogar erstmals entstehen. Der Kinderzuschlag soll Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die weiteren Entlastungen durch die zweite Reformstufe des Bürgergeldes. Familien, die bisher keinen, oder nur einen geminderten Anspruch auf Kinderzuschlag hatten, können...

Wer Leistungen vom Jobcenter Oberhausen bezieht und Fragen dazu hat, muss dafür künftig nicht mehr unbedingt zu den Jobcenter-Standorten an der Marktstraße bzw. Mülheimer Straße fahren: Das Jobcenter bietet künftig immer mittwochs im Quartiersbüro Osterfeld, Wasgenwaldstr. 49, eine kostenlose Beratung an. Zwischen 10 und 15 Uhr stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters dort für Fragen rund um die Arbeit des Jobcenters zur Verfügung. Das regelmäßige wöchentliche Beratungsangebot...

Zum 1. Januar 2023 ersetzte das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II. Doch geändert hat sich vielmehr als nur der Name. Von Mitte März bis zum Sommer sind jetzt Experten des Jobcenter Bochum bei Bildungseinrichtungen, Vereinen und Organisationen vor Ort, um über die bereits erfolgten und die noch ausstehenden Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz zu informieren. Den Auftakt gab es am Donnerstag, den 23. März, beim IB-West an der Querenburger Höhe. Zur Infoveranstaltung erschienen gut...

"In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld-Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher falsch über ihre Rechte “In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur...

Am 8. Februar 2023 hatte das Interkulturelle Zentrum Magnet in Ihren Vereinsräumen in der Schulstraße 30 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgergeld“ Als Dozentin war „Frau Lisa Schelenz“ vom von der Beratungsstelle Arbeit aus Hattingen zu uns gekommen. Vor mehr als dreißig hauptsächlich Ukrainischen und Syrischen Geflüchteten erläuterte Sie zum einen was das neue Bürgergeld bedeutet, welchen unterschied es zum alten Harz IV gibt und was man wie beantragen sollte. Mit Hilfe von zwei...

Beim aktuellen Themenabend der FDP Bochum konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine als Gast begrüßt werden. Thema des Diskussionsabends war das neue "Bürgergeld". "Wir haben beim Bürgergeld zwei zentrale FDP-Forderungen durchgesetzt. Die Hinzuverdienstgrenzen haben wir verbessert, damit – besonders junge – Menschen eine bessere Perspektive haben, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. 1,9 Millionen Kinder wuchsen nämlich in der Vergangenheit in Hartz IV auf. Für ihre...

Wenn man die Argumentation mancher Politiker hinterfragt, lernt man Diskussionen zwischen Kindergartenkindern schätzen. Bürgergeld-Blockade: Kommt die Hartz IV-Reform jemals? | heute-show vom 18.11.2022

Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bürgergeldreform wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Das am 1. Januar in Kraft getretene Bürgergeld steht für einen Sozialstaat, der Bedürftigkeit auffängt und neue Lebenschancen schafft. Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu...

Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen, wie sie ihre Heizkostennachzahlung oder aber auch ihre Rechnung über den Kauf von beispielsweise Heizöl oder Pellets bezahlen sollen, können in diesem Jahr eventuell Unterstützung vom Jobcenter Oberhausen erhalten: Auch Menschen, die bislang keine Leistungen vom Jobcenter beziehen, weil sie knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für Leistungen nach dem SGB II liegen, haben unter Umständen einen Anspruch auf Bürgergeld für einen Monat!...

"HAIR-lich" – sozialfreundlicher Friseursalon eröffnet bald Am Grafschafter Platz 24 in Neukirchen-Vluyn wurde ein alteingesessener Friseursalon von der AWO übernommen. Am 25. Januar startet der Betrieb – mit neuem Konzept. Das Angebot HAIR-lich ist ein sozialfreundlicher Friseursalon, in dem qualifiziertes Fachpersonal Bürgern, die Sozialleistungen beziehen, kostenreduzierte Haarschnitte anbietet. Eine erfahrene Friseurmeisterin übernimmt die Leitung des Salons. Kommt es mal zu Wartezeiten,...

Das neue Bürgergeld ist da. Manchmal ist mit einem Bild alles gesagt.

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eine knappe Information zum Bürgergeld herausgegeben. Wer mehr wissen möchte, muss sich selbst kümmern. Konsolidierter SGB II – Gesetzestext zum 01.01. bzw. 01.07.2023 Konsolidierter SGB XII - Gesetzestext zum 01.01.2023 Rüdiger Böker: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des RB von 2016 – 2023

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...