Investitionen

Die Bundesrepublik bröckelt, trotzdem tut sich die Politik mit nennenswerten Investitionen schwer. Dabei würden staatliche Investitionen die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln brauchen eine Investitionsklausel. Deutschland ist marode, über Jahrzehnte hat die Politik zu wenig investiert. Das lässt sich überall beobachten: in Schulen...

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Es kommt wieder Bewegung in ein besonderes Projekt in der Duisburger Innenstadt: Für das Mercatorviertel werden wieder Investoren gesucht. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEBAG, der das 3,4 Hektar große Gelände gehört, startet mit einer neuen Vertriebsrunde für insgesamt drei Baufelder zwischen etwa 3.000 und 12.000 Quadratmetern Größe. „Die erste Vertriebsrunde war von einigen Schwierigkeiten geprägt“, erläutert Bernd Wortmeyer, Vorsitzender der GEBAG-Geschäftsführung. „Angesichts von...

In einer Bochumer Gruppe gab es vor ein paar Tagen eine Umfrage, in welchen Bereichen die Stadt Bochum mehr investieren sollte. Auslöser dafür waren ständige Diskussionen über den Sinn und Zweck von Fahrradwegen, Wegfall von Parkplätzen usw. Die Umfrage ist natürlich in keiner Weise repräsentativ aber doch schon ziemlich eindeutig. Zur Abstimmung standen: PKW (mehr Parkplätze, gute Straßen) ÖPNV (mehr Verbindungen, günstigere Preise, kürzere Taktung, nach Vorbild Berlin) Fahrrad (mehr Radwege,...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt die Aufnahme der Iserlohner Grundschule Lichte Kammer, der Iserlohner Hauptschule Martin Luther sowie den Werdohler Grundschulen Martin Luther, St. Michael und der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule in das neue Startchancen-Programm. Welche Schulen in der ersten Runde ausgewählt wurden, haben Bund und Länder offiziell verkündet. Dazu sagt Bettina Lugk: „Ich freue mich, dass insgesamt fünf Grund- und Hauptschulen in Iserlohn und Werdohl...

Die Stadt Duisburg befasst sich seit vielen Jahren mit dem Klimawandel und seinen Folgen. Dabei ist das kommunale Klimaschutzkonzept ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele in Duisburg und darüber hinaus. Mit dem Projekt "Duisburger Schrittsteine zum Klimaschutz" soll nun ein Verbundsystem von größeren und kleineren Schrittsteinen zur Vernetzung von Park- und Grünflächen im Rahmen der Klimaanpassung entstehen. Eines der insgesamt fünf Teilprojekte ist die Einrichtung von...

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg setzen mit der neuen barrierefreien Trauerhalle auf dem Friedhof Sternbuschweg einen neuen Meilenstein in der Bereitstellung würdevoller Abschiedsorte für Verstorbene und deren Angehörige. Die moderne Trauerhalle, in der ab dem Dienstag, 2. April, alle Trauerfeiern stattfinden, vereint zeitgemäßes Design mit einer Atmosphäre der Ruhe und Besinnung. Mit 42 Sitzmöglichkeiten ist die Halle groß genug, um Familien und Freunden ausreichend Platz zu bieten, gemeinsam...

Gute Schulen und genug Platz für Schülerinnen und Schüler: Das ist das Ziel, an dem die Stadt Oberhausen mit ihren Planungen für und Investitionen in die Schullandschaft arbeitet. Ein sehr großes Projekt ist die Erweiterung der Gesamtschule Weierheide: Sie soll von vier auf künftig sechs Züge aufgestockt werden, so dass Kinder und Jugendliche in sechs parallelen Klassen lernen können. Damit der Rat über die erarbeiteten Planungen entscheiden kann, gehen sie nun in den vorgeschriebenen...

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Als Ihre Abgeordnete hier vor Ort freue ich mich besonders darüber, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 900 Schulen profitieren werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann....

Am 08.01.2024 soll es zu den größten Protesten von Seiten der Bauern seit vielen Jahren kommen. Die Auslöser für die bereits stattgefundenen und den nun angesagten Protesten ist Ihnen gut bekannt. Im Rahmen der desaströsen Politik der Ampel sucht diese händeringend nach Einnahmen bzw. in Ihrem Fall nach der Verringerung der Ausgaben. Es trifft hier wieder einmal die Falschen und wird Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben. Ein Wegfall der Agrardieselvergütung, sowie die Befreiung von...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert ihre Besorgnis über den immer schlechter werdenden Zustand der Straßen in Essen und die stark zunehmende Anzahl von Schlaglöchern. Sie macht eindringlich auf die negativen Auswirkungen dieser Zustände auf den Verkehr und die Sicherheit der Bürger aufmerksam. „Gerade jetzt in der Dunkelheit kann man die Schlaglöcher überhaupt nicht mehr sehen“, gibt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen, zu bedenken. „Die mangelnde...

Es ist eine der größten Investitionen in die Oberhausener Schullandschaft in 2023: Einen zweigeschossigen Neubau für die Dependance der Glück-Auf-Schule an der Teutoburger Straße hat Oberbürgermeister Daniel Schranz am Donnerstag, 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Schulgemeinde offiziell in Betrieb genommen. „Wir haben hier allein in den Neubau rund 4,5 Millionen Euro investiert“, sagte Schranz; „zuvor haben die Kolleginnen und Kollegen der Servicebetriebe Oberhausen bereits den Altbau für...

SWB setzt in den kommenden Jahren wieder verstärkt auf die Entwicklung ihrer Bestände und weitet ihr Investitionsprogramm deutlich aus. In seiner letzten Sitzung hat der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Investitionen in unten genannten Quartiersentwicklungsmaßnahmen für die kommenden fünf Jahre in Höhe von 211 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Damit steigert SWB ihr ohnehin hohes Investitionsniveau gegenüber der letzten Mehrjahresplanung um rund 40 Prozent - allen...

Investmentfonds wird nachgesagt, dass sie lukrative Ertragschancen bieten, hohe Flexibilität und weitreichenden Anlegerschutz - stimmt das? Und kann der Privatanleger auch so investieren, dass ihn fallende Kurse freuen können? Oder ganz ohne Verlustrisiko? Was sind die Unterschiede zwischen offenen und geschlossenen Fonds, ETFs und Indexfonds, Fondspolice und Fondssparplan, AIF und ELTIF? Welche Investments bieten Kapitalabsicherungen und sind eine Alternative zu Niedrigzinsen bzw. hoher...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

Seit mehreren Jahren saniert und modernisiert die Kreisverwaltung die Gebäude der Schulen, deren Träger sie ist. Neben den Berufskollegs in Ennepetal und Witten sowie den Förderschulen in Sprockhövel und Witten zählt auch das Berufskolleg Hattingen dazu. Den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Bildung und Integration wurde nun ein Rundgang angeboten. Ausgangspunkt für die Arbeiten am Berufskolleg Hattingen war eine notwendige Brandschutz- und Schadstoffsanierung. Dafür investierte der Kreis...

Dass die Bochumer Infrastruktur zum Teil in einem desolaten Zustand ist, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Das Ausmaß schockiert aber doch. Jeder kennt marode Straßen und Gehwege in Bochum, der Sanierungsstau wird immer größer. So hat eine Anfrage unserer Fraktion schon offenbart, dass bei den Straßen gerade mal 15 Kilometer jährlich saniert werden und dass bei einem Straßennetz von ca. 1100 Kilometern. Aus diesem Grund wollte unsere Fraktion den Zustand der Brücken in Bochum erfragen und hat...

Der Revierpark Mattlerbusch erstrahlt in neuem Glanz. Er wurde in den vergangenen drei Jahren ebenso wie die vier anderen Parks in der Metropole Ruhr nachhaltig umgestaltet und ökologisch aufgewertet. NRW-Umweltminister Oliver Krischer und Betriebsleiterin Sandra Blat y Bränder berichten, wie gut Umbau und neues Konzept angenommen werden. Rund sechs Millionen Euro hat der RVR im Rahmen des Programms „Revierparks 2020+“ investiert, um den Park unter dem Motto „Ein Tag Ferien“ fit für die Zukunft...

Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bunderepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden. Vor allem die ausländischen Investitionen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast...

ALDI-Neubau an der Buerschen Straße eröffnet der Sparkasse die Chance zum Neubau des Geldautomaten-Standortes nach neuesten Sicherheitsstandards. Der Lebensmittel-Discounter ALDI Nord wird seine Filiale Buersche Straße kurzfristig abreißen und durch einen moderneren Neubau ersetzen. Dieses Vorhaben hat auch Auswirkungen auf den dortigen SB-Standort der Sparkasse. Wie ALDI mitgeteilt hat, ist der Betrieb in der jetzigen Form nur noch zeitlich begrenzt möglich. Der „Sparkassenwürfel“ und somit...

Blau-grüner Wandel der Sterkrader Innenstadt: In den kommenden Jahren werden die Stadt Oberhausen, die Emschergenossenschaft und die Zukunftsinitiative Klima.Werk in einer gemeinsamen Initiative die Bahnhofstraße umgestalten, um die Innenstadt klimaresilienter zu machen. Jetzt wurde die Vorplanung der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wir wollen die Sterkrader City noch lebenswerter machen: Durch die Bündelung unserer Projekte bringen wir die Stadterneuerung in Sterkrade entscheidend voran und...