Analyse & Konzepte

In einem neuen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wird das Landessozialgericht NRW angerufen eine Stellungnahme des Märkischen Kreises zu kommentieren. Fake-News oder vorsätzliche Irreführung der Bürger?Die Wohnkostenlücke ist ein deutschlandweites Problem. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Viele Betroffene suchen seit Jahren nach angemessenem Wohnraum.  Für den Märkischen Kreis ist nachgewiesen, dass der Märkische Kreis  seine Leistungsberechtigten über Jahre mit falschen...

Seit Jahren täuscht das Jobcenter Märkischer Kreis der Öffentlichkeit Mietobergrenzen vor, die als rechtskonform propagiert werden. Diese Informationen sind vereinfacht gesagt alle gelogen (kein juristischer Fachbegriff), weil der Märkische Kreis zu keinem Zeitpunkt gerichtlich zertifizierte "schlüssige Konzepte" vorweisen konnte, so dass bis heute Hunderte von Leistungsberechtigten Kosten der Unterkunft aufgebürdet werden, indem ihnen vorgegauckelt wird, dass ihre Wohnungen unangemessen zu...

"Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten wurde, die tatsächliche Miete im Rahmen des Bürgergeldes (SGB II) übernehmen. Ein Paukenschlag, in Wahrheit wird hier aber nun endlich mal wieder zu Gunsten von Bürgergeld Beziehenden die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umgesetzt! Dieses Urteil bildet eine gute Rechtsgrundlage für weitere Widersprüche/Klagen und ist sehr hilfreich für...

LSG Hessen, 23.02.2024, L 9 AS 138/19 Das Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 23.02.2024 betrifft einen Bewilligungsbescheid des Jobcenter Gießen vom 15.11.2015. (Mietwerterhebung zur Ermittlung der KdU-Richtwerte im Landkreis Gießen, 2012;  KdU-Richtwerte 2014 - Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012) "Leitsätze Ein vom Leistungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erstelltes Konzept ist unschlüssig, wenn die hierfür verwendeten Daten nicht repräsentativ...

Jobcenter und Sozialämter verschärfen die Notlagen von Leistungsberechtigten und Altersarmen immer mehr. Über ein solches Beispiel  berichtet Helena Steinhaus vom Verein sanktionsfrei.de: "Liebe Leute, wir berichten euch heute von einem besonders dringenden Fall aus unserem Support: K. ist schwerbehindert, lebt von Rente und Grundsicherung. Die Miete seiner Wohnung liegt knapp über der Angemessenheitsgrenze. Das Sozialamt will ihn nun zum Umzug zwingen und zahlt ihm jetzt schon 73 € weniger...

Wir kennen es alle. Sie haben ein funktionierendes Auto und dürfen es doch nicht fahren. Es fehlt die Zulassungsplakette des TÜV. Der Märkische Kreis behauptet Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Aber es fehlt die Zulassung der Sozialgerichte. "Nicht schlüssig!" = unwirksam!  Trotz zweifelsfrei fehlender Rechtsgrundlage kürzen Jobcenter und Grundsicherung regelmäßig Mietzahlungen und verweigern Nachforderungen der Vermieter aus Jahresabrechnungen. Diese Vermögensschädigungen durch die...

Seit Jahren begleite ich Erwerbslose und recherchiere zur Praxis der Sozialrechtsprechung. Dabei hatte ich im Rahmen unserer Vereinsarbeit für aufRECHT e.V. Einblicke in Hunderte von Einzelfällen. Der Verein ist inzwischen aufgegeben. Der Beratungsbedarf bleibt auch weiter sehr hoch. Zu keinem Zeitpunkt habe ich geleugnet, dass mein Interessenschwerpunkt darauf gerichtet ist, Leistungsberechtigten zu ihrem Recht zu verhelfen und auch Mißstände in Jobcentern zu demaskieren. In meinen...

"Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in eine schwierige Notlage, denn es senkte die monatlichen Kosten der Unterkunft um ca. 330 € monatlich ab. So aktuell entschieden vom SG Landshut, Az: S 7 AS 166/24 ER." Bürgergeld: Eilverfahren gegen Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte nach § 12 WoGG...

Erneut wurde mir eine weitere Beispielklage gegen das Jobcenter Märkischer Kreis zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Dabei ging es im ersten Teil um mehrere Klagen von rechtswidrigen Kürzungen bei den angeblich zu teuren Wohnkosten, aber auch um fehlerhafte Anrechnung von Erwerbseinkommen.  Die Klägerin hatte sich mit anwaltlichem Beistand erfolgreich gegen mehrere fehlerhafte Bescheide gewehrt.  Am 12.12.2022 wurde die wehrhafte Leistungsberechtigte durch RA Lars Schulte-Bräucker vor...

Am 26.02.2025 hatte ich meine Recherchen zu der Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischen Kreis aktualisiert. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatliche Daten zur   Grundsicherung SGB II. So werden Zahlen zur Wohnkostenübernahme und KDU-Eigenanteile im Märkischer Kreis durch das Jobcenter genannt.  Dabei zeigt es sich, dass immense Kosten auf Leistungsberechtigte abgewälzt werden, obwohl aktuell keine gerichtsfesten Mietobergrenzen für den Märkischen Kreis...

Zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums gehört nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09) eine Grundversorgung, aber auch eine bezahlbare Wohnung.  "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung...

In einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an die Kreisverwaltung Märkischer Kreis wird dieSituation der fehlenden Sozialwohnungen hinterfragt. "bis zum heutigen Tag liegt für den Märkischen Kreis kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft vor. Die ersten drei Konzept-Entwürfe wurden vom Landessozialgericht NRW als nicht schlüssig abgeurteilt. Alle weiteren Konzept-Entwürfe sind auf dem Klageweg in Prüfung. In den kreiseigenen...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Der Anstieg der AfD und der Niedergang der FDP – Eine kritische Betrachtung der politischen Landschaft in Deutschland In den letzten Jahren hat die deutsche Parteienlandschaft eine bemerkenswerte Veränderung durchlaufen. Während die AfD (Alternative für Deutschland) stetig an Zuspruch und Wählerstimmen gewinnt, scheint die FDP (Freie Demokratische Partei) zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur die wachsende Unzufriedenheit vieler...

Meine Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis an das MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zeigte leider nicht die beabsichtigte Wirkung. Die abschließende Bewertung der Überprüfung durch das MAGS (Aktenzeichen II B 4 - 91.03.11.06-000034) vom 25.10.2023 wies niemanden namentlich als verantwortlich aus. NoName schreibt: "Zunächst sei folgender Hinweis...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

In einem weiteren Artikel zu der Bewertung der angemessenen Wohnkosten für  Leistungsberechtigte hat Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker auf ein Urteil des  Landessozialgericht Hessen  vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 - verwiesen. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19 "In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen...

1290 Brunnenbesitzer brachten in den letzten Jahren im Kreis Recklinghausen bereits ihre Wasserproben aus dem eigenen Brunnen zum Informationsstand. Sie wollten wissen, ob ihr Brunnenwasser zum Befüllen eines Planschbeckens oder zum Gemüse gießen geeignet ist. Manche interessierten sich aber auch dafür, ob das Wasser getrunken werden kann. Aufgrund der bisher guten Bürgerbeteiligung hält das gelbe Labormobil der gemeinnützigen Organisation am Dienstag, den 28. Mai 2024 auf dem...

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Am 23.02.2024 beendete das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 9 AS 138/19 einen seit  2014 schwelenden Rechtsstreit um rechtskonforme Mietobergrenzen beim Jobcenter Gießen. Der Zeitraum der Klage war von Januar bis Mai 2014! Seit benahe zehn Jahren gaukelte das Jobcenter Gießen gesetzeskonforme Mietobergrenzen vor, Mehrere "Gefälligkeitsgutachten" der Firma Analyse & Konzepte dienten dabei als Alibi. "Von Bürgergeld Bedürftigen wird erwartet, bei der Wohnungssuche nach jedem...

Am vergangenen Sonntag kam es zu einem ernsten Unfall (wir berichteten) beim Air Serbia Flug JU324 von Belgrad nach Düsseldorf, durchgeführt im Wetlease von Marathon Airlines aus Griechenland. Doch was genau war die Ursache des Unglücks bei dem die Embraer 195 schwer beschädigt wurde. Mittlerweile wurde der Funkverkehr zwischen Air Traffic und der Cockpitbesatzung des Unfallfluges veröffentlicht und gibt weitere Einblicke. Wie bereits am Montag an dieser Stelle ausführlich erklärt sind...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...