soziale Gerechtigkeit

CDU plant Senkung des Spitzensteuersatzes: Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit Die CDU zeigt mit ihrem jüngsten Vorstoß, den Spitzensteuersatz zu senken, dass sie entschlossen ist, mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen. Eine der zentralen Ideen in diesem Vorschlag ist die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 65.000 Euro auf 80.000 Euro. Dieser Schritt ist längst überfällig und trägt dazu bei, die Steuerlast gerechter zu verteilen. In...

„Wir hätten Suchtkranken helfen können, wir hätten die öffentliche Sicherheit stärken können. Dass Bürgerinnen und Bürger, Kinder liegengelassenes Drogenbesteck im öffentlichen Raum finden oder sogar sehen müssen, wie sich ein Suchterkrankter in der offenen Drogenszene am Recklinghäuser Bahnhof eine Spritze setzt, hätte bald vorbei sein können. Ja, wir sind enttäuscht“, findet Regina Weyer von GRÜNEN Kreistagsfraktion deutliche Worte nach dem Aus für den Drogenkonsumraum im Sozialausschuss. Das...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Am 22. Mai 2024 machte das musikalische Mitmachtheater „Katze und Hund, na und?“, das gerade durch die katholischen Kindertagesstätten im Erzbistum Köln tourt, halt im Familienzentrum St. Bruno auf der Oldenburger Straße in Unterrath. Das Theaterstück ist Teil der bundesweiten Caritas-Kampagne „Frieden beginnt bei mir“ und wurde eigens für den Diözesan-Caritasverband entwickelt. Die Schauspieler Fug & Janina – bekannt aus der „Sendung mit der Maus“ und „Wissen macht Ah!“ – nahmen die Kinder mit...

Politik betrifft alle, hat Auswirkungen. Und je unruhiger und unabwägbarer die Zeiten sind, desto mehr setzen sich die Menschen auseinander, und zwar sowohl mit Politik und als auch miteinander - so sollte man meinen. Doch die Wirklichkeit, bestätigt sie diesen Zusammenhang? Ich habe den Eindruck: Nein. Migration, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Kriege, ... - aktuelle Themen, denen ungelöste Fragen anhaften. Steppt der Bär in der sachlichen Auseinandersetzung unserer demokratischen...

In einer überfraktionell einstimmigen Entscheidung ist es in der zurückliegenden Ratssitzung gelungen, die Präventionskette in Dinslaken (Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entlang des Aufwachsens) auf eine sichere Basis zu stellen und die koordinierenden Stellen zu verstetigen. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, Die LINKE und Die PARTEI. Die Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Annette Berger erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass alle Fraktionen die Bedeutung...

Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland - Wo bleiben die politischen Reaktionen und Konsequenzen? Während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte -  überbieten...

"14 Millionen US-Dollar, so viel Gewinn haben die fünf reichsten Männer seit 2020 gemacht – pro Stunde! Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, das sind 60 Prozent der Weltbevölkerung." "Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation zufolge werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Oxfam nimmt die Studie zum Anlass, Forderungen nach höheren Steuern für Reiche zu erneuern." "Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

Zerreißprobe durch ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung Die Gesellschaft und die Demokratie stehen vor einer immer größeren Zerreißprobe. Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt noch weiter auseinandergetrieben: Während die fünf reichsten Menschen der Welt in den zurückliegenden drei Krisenjahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben, wurden zugleich fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, noch ärmer. Das Vermögen...

„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben...

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Die AWO Essen hat am gestrigen Donnerstag, 19. Oktober, ihre Stimme gegen die chronische Unterfinanzierung sozialer Angebote erhoben. Mit 528 Teilnehmer*innen, darunter rund 400 Erzieher*innen aus 24 AWO-Kitas, die an diesem Tag ihre Arbeit niederlegten, demonstrierte der Kreisverband vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf seine Geschlossenheit. Unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW zum Protest aufgerufen. Allein die Essener AWO reiste mit zwölf Bussen an, um sich...

Elisabeth Koal wird mit ihrem großen Erfahrungsschatz in der Frauen- und Gleichstellungspolitik neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Duisburg. Sie tritt damit die Nachfolge von Nicole Seyffert an. „Barrieren abbauen, Vorurteile widerlegen und Vielfalt fördern – nur so können wir in Duisburg dauerhaft Erfolg haben. Diese großen Herausforderungen werden wir als Team Duisburg gemeinsam mit Elisabeth Koal angehen", sagt Oberbürgermeister Sören Link. Die Duisburgerin, die zurzeit noch für die...

Wieder soll gekürzt werden! Mit welchen Auswirkungen? Vielleicht so wie auf dem Bild? Bereits in diesem Jahr war die Beschäftigungsförderung des SkF Langenfeld von Kürzungen betroffen. In den letzten zwei Jahren wurden allein bei ProDonna® sechs Plätze gekürzt. In den letzten fünf Jahren waren es im Kreis Mettmann an die 100 niedrigschwellige Arbeitsplätze im Bereich der Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen. Weniger Möglichkeiten bedeutet auch weniger berufliche und sozialer Teilhabe für die betroffene...

In Deutschland waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. So waren im Jahr 2021 knapp 17,3 Millionen Menschen oder 21,0 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Eine Person gilt in der Europäischen...

Der intensive Austausch zwischen der Fachhochschule Dortmund und mehreren Universitäten in Südafrika kann fortgesetzt werden. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unterstützen die Kooperation für weitere vier Jahre mit circa 400.000 Euro. „Unser Fokus liegt auf den Auswirkungen globaler Transformation und den Folgen für die Akteure der Sozialen Arbeit“, erklärt Prof. Dr. Michael Boecker, Prodekan am Fachbereich...

Foto: BUND.net GIBT ES ERFOLGSAUSSICHTEN FÜR PROBLEMLÖSUNGEN? „Klimakrise und soziale Krise hängen zusammen: Das Klimaproblem lässt sich nur lösen, wenn gleichzeitig die soziale Ungleichheit verringert wird“. Zu dieser Erkenntnis gelangt der „Club of Rome“ in seinem neuesten Gutachten, das er im August 2022 veröffentlicht hat. Zeitgleich stellten Klimaforscher fest, dass kein einziger Industriestaat mit den jetzigen Maßnahmen das Pariser Klimaziel erreichen wird – im Gegenteil: Wir steuern...

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Grafik: BUND.net ERLEBEN WIR DAS ENDE DER GLOBALISIERUNG? Eine Globalisierung der Gerechtigkeit? Die Pandemie und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bedrohen die weltweiten Lieferketten. Öl und Fahrradersatzteile fehlen, im globalen Süden verschärft sich der Hunger. Sind die globalen Lieferketten gerissen? Diese Fragen sollen am Montag, 12. September um 19.30 Uhr im Halterner KönzgenHaus auf dem Annaberg diskutiert werden, und zwar mit Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung...

Überall im Lande gab es heute Demo's die sich den Erhalt des 9 Euro Ticktes auf die Fahnen geschrieben hatten. Auch die Weseler Klimaschützer hatten zu einer Kundgebung am Bahnhof eingeladen. Es wurden Interviews geführt, Infomaterial verteilt und reichlich Unterschriften gesammelt.

UPDATE-4 Donnerstag 9.00 Uhr: 1. Die Tafel öffnet am 25.07.22 wieder . . . ! . . . In der Kronenstraße 25a gibt es eine kleine NOT-Tafel von 9.00 - 13.00 Uhr. Der Verein Ruhrtal-Engel hat dafür 400,-€ gespendet . . . Brot und Brötchen hat die Bäckerei Weidler gespendet. EDEKA Bertram weitere Lebensmittel und eine Wittener Bürgerin hat 20,--€, ein weiterer Wittener Bürger 200,-€ für 22 x 10,--€-Netto-Gutscheine gespendet. Gestern erreichten uns noch 200,-€ von der Caritas Witten - wir bedanken...