Sozialleistungen

Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten aktuell Sozialleistungen wie Bürgergeld neu. Massenentlassungen bedrohen Zehntausende von Existenzen in Deutschland. Deutsche Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Miele und Bosch und aktuell VW kürzen und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen. Coca Cola, Thyssenkrupp Steel, SAP, Tesla, Henkel, Vodafone, Bayer-Leverkusen, Evonik u.a.  "Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Folgen sind für viele Arbeitnehmer bitter. Inflation, hohe...

Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum hat gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund erfolgreich einen Haftbefehl gegen einen griechischen Staatsangehörigen vollstreckt. Nach seiner Flucht aus Deutschland nach Griechenland Anfang Juli 2024 wurde dieser aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anfang August in Griechenland festgenommen und  durch das Hauptzollamt Dortmund nach Deutschland überführt. Hintergrund des...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu, das offenbart eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes. Fast die Hälfte alle Rentnerinnen und Rentner haben ein Nettoeinkommen unter 1250 Euro. Die Armutsgefährdungsquote von Senioren in Deutschland stieg von 14,9 % in 2018 auf 17,7 % in 2022, das ist ein Anstieg von fast 20 % (Quelle Statista). Aus diesem Grund müssen immer mehr Rentner Sozialleistungen beantragen. Die Zahl der Empfänger von zusätzlicher Grundsicherung im Alter neben der...

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

Deutschland bietet ein Netz vieler sozialer Gesetze, die möglichst die finanzielle Sicherung u.a. bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit sichern sollen. Doch viele Menschen fühlen sich im Bedarfsfall komplett überfordert. Zum einen natürlich mit den Auswirkungen der Erkrankung, da man plötzlich auf Hilfe angewiesen ist, alltägliche Routinehandlungen beschwerlicher sind oder die Mobilität eingeschränkt ist. Viele Fragen stellen sich, z.B. werde ich wieder arbeiten können, was...

Deutschland bietet ein Netz vieler sozialer Gesetze, die möglichst die finanzielle Sicherung u.a. bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit sichern sollen. Doch viele Menschen fühlen sich im Bedarfsfall komplett überfordert. Zum einen natürlich mit den Auswirkungen der Erkrankung, da man plötzlich auf Hilfe angewiesen ist, alltägliche Routinehandlungen beschwerlicher sind oder die Mobilität eingeschränkt ist. Viele Fragen stellen sich, z.B. werde ich wieder arbeiten können, was...

"HAIR-lich" – sozialfreundlicher Friseursalon eröffnet bald Am Grafschafter Platz 24 in Neukirchen-Vluyn wurde ein alteingesessener Friseursalon von der AWO übernommen. Am 25. Januar startet der Betrieb – mit neuem Konzept. Das Angebot HAIR-lich ist ein sozialfreundlicher Friseursalon, in dem qualifiziertes Fachpersonal Bürgern, die Sozialleistungen beziehen, kostenreduzierte Haarschnitte anbietet. Eine erfahrene Friseurmeisterin übernimmt die Leitung des Salons. Kommt es mal zu Wartezeiten,...

In ihrem Gemeinschaftsprojekt G.U.T. - Gemeinsam Unterstützend Tätig bieten die Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) und der Caritasverband Familien im gesamten Stadtgebiet vielfältige Hilfestellungen und Beratungen an. Hierbei werden sie von zahlreichen Akteuren unterstützt.  Seit April 2020 wird das Projekt im Rahmen des übergeordneten Projekts Akti(F) - Aktiv für Familien und ihre Kinder von den Projektpartnern erfolgreich umgesetzt. Es richtet sich an alle Familien, die...

Verbraucherzentrale NRW: Auch Menschen mit regelmäßigem Einkommen können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Viele Menschen machen sich aktuell große Sorgen über die steigenden Energiepreise. Erhöhte Abschläge, höhere monatliche Nebenkosten sowie Nachzahlungsforderungen belasten das Haushaltsbudget teils enorm. „Wenn die Heizkosten die finanziellen Möglichkeiten übersteigen, können Verbraucher:innen einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, auch wenn sie bisher keine staatlichen...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Menden. Paare finden zusammen und Paare trennen sich - diese Tatsache ist heute keine Seltenheit mehr. Jede Frau und jeder Mann, jede Mutter und jeder Vater kann - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - in diese Situation kommen. Was bei einer Trennung alles bedacht werden sollte, fasst der aktualisierte Scheidungsratgeber, herausgegeben von den Gleichstellungsbeauftragen im Märkischen Kreis, zusammen. Klar und verständlich gegliedert werden in diesem Ratgeber unterschiedlichste Themen, wie Inhalte...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der...

Für Geflüchtete aus der Ukraine steht als erste Anlaufstelle zur Registrierung und Wohnsitzanmeldung die Außenstelle des Rathauses, Mintarder Straße 55, Mülheim an der Ruhr, zur Verfügung. Alle Geflüchteten aus der Ukraine werden gebeten, dort vorstellig zu werden. Das ist Voraussetzung zum möglichen Erhalt von Sozialleistungen. Die Außenstelle ist montags, dienstags und donnerstags zwischen 8 und 11 Uhr geöffnet. Hier können sich Geflüchtete registrieren – auch, wenn sie bereits eine private...

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

Immer mehr Menschen müssen in Bochum von Sozialleistungen leben. Doch die Entwicklung ist nicht in allen Stadtteilen gleich. Von 2006 bis 2019 nahm der Anteil der Menschen, die ALG II oder Sozialgeld beziehen, in den Stadtteilen, die sich seit Jahren negativ entwickeln, massiv zu, während er in den Stadtteilen abnahm, die in Bochum als besonders lebenswert gelten. Was sind die Ursachen? Was kann die Stadt tun? Insgesamt wuchs der Anteil der Menschen, die auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld...

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

Die Stadt Bochum will die Mietobergrenzen für Bruttokaltmieten anheben, die beim Jobcenter und beim Amt für Soziales als angemessen anerkannt werden. So will sie ihren auf Sozialleistungen angewiesenen Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin einen fairen Zugang zum Wohnen in Bochum erhalten. Damit reagiert die Stadt auf die jüngsten Daten, die für den allgemeinen Bochumer Mietspiegel erhoben wurden. Die Analyse ließ erkennen, dass der Wohnungsmarkt in Bochum enger geworden ist, insbesondere für...

Bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit konnte in Velbert in den vergangenen Monaten viel erreicht werden. Den Mitarbeitern der Beratungsstelle für Wohnungslose der Bergischen Diakonie ist es gelungen, seit Februar zehn Wohnungen an zuvor obdachlose Bürger zu vermitteln. Möglich ist dies vor allem durch das durch Ministerpräsident Josef Laumann ins Leben gerufene Programm „Endlich ein Zuhause“. Vier Einrichtungen im Kreis Mettmann profitieren davon - in Velbert konnte mit den entsprechenden...