FDP Bochum

In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden, ob für die Grundsteuer in Bochum ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz eingeführt wird. "Die Entscheidung, wie in Bochum künftig die Grundsteuer ausgestaltet wird, beruht auf drei Fehlentscheidungen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aus einer solchen Kette von Fehlentscheidungen kann nichts Gutes erwachsen." "Die erste Fehlentscheidung war die Konzeption des...

Bereits vor dem Ampel-Aus hat die FDP Bochum ihren Kandidaten für Wahlkreis 139 – Bochum I bestimmt. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der Kreisvorsitzende Léon Beck gewählt. „Nicht das Ende der Schuldenbremse löst dort unsere Probleme, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Menschen und Unternehmen vertraut, ihnen Beinfreiheit lässt und die Rahmenbedingungen schafft, in denen wir wieder zu echtem Wachstum kommen“, betonte der 28-jährige Politikwissenschaftler in seiner Vorstellungsrede. „Wir...

"Die Arbeit von Jörg Lukat als Polizeipräsidenten haben wir als Freie Demokraten stets geschätzt. Dort war er ein bodenständiger Praktiker mit demokratischem Wertekompass", kommentiert Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, die Ankündigung, dass der ehemalige Polizeipräsident als rot-grüner Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht. "Wer das Polizeipräsidium Bochum geführt hat, kann unzweifelhaft Verwaltung. Aber kann Jörg Lukat auch Wandel, Dynamik und Modernisierung? Wie sind seine...

"Simons geht, sein System bleibt?", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, in einer ersten Reaktion die Nachricht, dass Nicolas Stemann 2027 die Nachfolge von Johan Simons am Bochumer Schauspielhaus antreten soll. "Künstlerisch bringt Nicolas Stemann einiges Renommee mit. So wurden seine Arbeiten schon mehrmals zum Berliner Theatertreffen eingeladen, außerdem hat er auch weitere Auszeichnungen und Preise gewinnen können. Seine fünfjährige Cointendanz in Zürich...

Die zunächst im Bahnhof Langendreer geplante, dann aber abgesagte Ausstellung "Guernica Gaza", die im Abschlussbericht der documenta 15 als antisemitisch klassifiziert wurde, hat auch in Bochum eine Debatte um Förderbedingungen im Kulturbereich ausgelöst. "Antisemitismus hat in Bochum keinen Platz. Die FDP-Fraktion hat daher die Ankündigung des Kulturdezernenten, künftig konkrete Förderziele und benannte Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Homophobie oder weitere...

Die FDP-Fraktion Bochum setzt sich weiterhin für eine effektive Schadnagerbekämpfung ein. Im Rahmen einer Anfrage fordern die Liberalen nun eine umfangreiche Stellungnahme zum aktuellen Stand. "In den letzten Monaten haben wir vermehrt Beschwerden und Hilferufe aus der Bevölkerung wahrgenommen, bspw. aus der Viktoriastraße. Deshalb wollen wir wissen: Wie gut funktioniert die zentrale Stelle zur Ratten- und Schadnagerbekämpfung aktuell?", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...

Fast 70% der nordrhein-westfälischen Einzelhändler wünschen sich mehr verkaufsoffene Sonntage. Das ergab eine Studie der IHK. Ein "eindeutiges Signal für die städtische Politik" sieht Oliver Linsel, Mitglied im Vorstand der FDP Bochum. "Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler wünschen sich ganz offensichtlich ein Umdenken in den Rathäusern - auch in Bochum." Schon seit Jahren setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, mehr Sonntagsöffnungen in Bochum zu ermöglichen. Auch die IHK Mittleres...

Wir begrüßen das Statement der Stadt Bochum zur geplanten Ausstellung „Guernica Gaza“ im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer. Daher sind wir froh, dass sich die Stadt mit aller Klarheit von der geplanten Ausstellung distanziert. Wir haben uns an den Bahnhof Langendreer gewandt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Werke, die bei der Ausstellung gezeigt werden sollen, sind unzweifelhaft antisemitisch. Das ist das eindeutige Ergebnis der Prüfung des wissenschaftlichen Begleitgremiums in...

Die Amtszeit von Britta Anger als Dezernentin für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit endet mit Ablauf des 30.04.2025. Der Rat soll die Stelle nun neu ausschreiben. "Als Britta Anger 2009 gewählt wurde, hätte niemand gedacht, dass die Gesundheitsdezernentin mal so wichtig sein würde. Die Corona-Pandemie hat uns dann eines Besseren belehrt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Auch weitere Themen aus ihrem Dezernat sind herausfordernd: Die Lage bei den Kitas und der weitere...

Die Ankündigung von Thomas Eiskirch, nicht wieder als Bochumer Oberbürgermeister anzutreten, ist ein politischer Paukenschlag. Er hat uns ein wenig überrascht. Schließlich ist Eiskirch nicht in einem Alter, in dem man sich schon aufs Altenteil zurückzieht. Kommunalpolitisch werden die Karten jetzt völlig neu gemischt. Rot-Grün verliert das Zugpferd, das weit in die Mitte wirkte und der Koalition den Fortbestand rettete. Bochum ist nach 25 Jahren Rot-Grün reif für einen Wechsel. Wir brauchen...

Die FDP Bochum lehnt die von der SPD Bochum geforderte Teilverstaatlichung bei Thyssenkrupp Steel ab. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich ins Schlingern geraten, kommt der Insolvenzberater. Wenn ein Großkonzern wie die Meyer Werft Probleme hat, dann kommt der Bundeskanzler. Die SPD Bochum will ihn offenbar auch nach Thyssenkrupp schicken", wundert sich Robert Christofor, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Während der Mittelstand unter Belastungen ächzt und zusehen muss,...

Die FDP Bochum fordert Veränderungen im Asylrecht, um Abschiebungsverfahren straffer und effektiver zu machen. "Der fürchterliche Anschlag in Solingen hat aufgezeigt, dass Abschiebungen schneller und verlässlicher gemacht werden müssen. Das bisherige System mit einer Fülle von beteiligten Behörden ist zu bürokratisch und ineffektiv. Gut, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene sich nun auf verschiedene Maßnahmen geeinigt hat", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die...

Ab 1. September 2024 können in den Nahverkehrsfahrzeugen nur noch Einzeltickets und FahrradTickets erworben werden. "Auf den elektronischen Infoscreens in Bussen und Bahnen wird derzeit auf diese Änderung des Ticketsortiments hingewiesen", so Léon Beck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Schrift hat man aber so klein gewählt, dass man die Ankündigung hinten im Bus bestimmt nicht mehr lesen kann. Das hätte man besser lösen können." Beck kritisiert die neue Regelung...

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung beschlossen, eine erneute Bewerbung für die Olympischen Spiele und Paralympics 2040 zu unterstützen. „Die Absicht der Bundesregierung, sich weiterhin für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland einzusetzen, macht wieder neue Hoffnung. Olympische Spiele 2040 an Rhein und Ruhr können damit mehr als ein Traum sein“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Seit Jahren diskutieren wir bereits über eine mögliche Bewerbung...

Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Landesverkehrsminister wird es laut des Regionalverbandes Ruhr keine Unterstützung vom Land NRW für zusätzliche städteübergreifende Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet geben. "Landesverkehrsminister Oliver Krischer lässt damit die bessere Vernetzung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet übel auflaufen", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Ansagen aus Düsseldorf klangen zunächst anders. Offenbar ist Schwarz-Grün der Ausbau des ÖPNV...

Die SPD Bochum-Ost will sich nun doch dafür einsetzen, dass das Grillen am Ümminger See vollständig verboten wird. "Die plötzliche Kehrtwende der SPD hat mich doch etwas überrascht", wundert sich Bastian Gläser, FDP-Bezirksvertreter im Bochumer Osten. "Tatsächlich ist das Grillen am Ümminger See ja bereits weitgehend verboten. Erlaubt ist es nur auf den ausgewiesenen Flächen. Trotz dieser Regelung ist es immer zu Problemen und Vermüllungen gekommen. Aber wenn nicht mal das bestehende Verbot...

"Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem wir in der Ratssitzung am 30. März 2023 die Einführung einer Dokumentenausgabebox beantragt haben, ist sie nun endlich im Bürgerbüro Mitte in den regulären Betrieb genommen worden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wahrscheinlich hätte das alles auch schneller gehen können. Aber die Mehrheit des Rates wollte vor der Annahme unseres Antrages noch eine Prüfung durch die Verwaltung. Diese ist dann genau zum gleichen...

Nach einigen Vorfällen in der Vergangenheit rückt nun erneut der Bochumer Amateurfußball in den Fokus der lokalen Berichterstattung. So kam es kam es am Sonntag, den 14.04.2024 zu einer erneuten Zuspitzung eines Konfliktes zwischen zwei Bochumer Amateurfußballmannschaften. Die SG Linden-Dahlhausen trat laut eigener Aussage aus Angst vor weiteren Gewalttaten durch ihre Gegner, den DJK AFB Bochum, nicht zum anstehenden Ligapartie an. Während beide Seiten in ihren Stellungnahmen schwere...

Die aktuelle Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Kriminalitätsraten aus. Besonders alarmierend ist aber vor allem die Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen. Mit über 2.000 Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren im vergangenen Jahr ist es zu einer zunehmenden Verjüngung der Täterinnen und Täter gekommen. "Es gibt in Bochum immer mehr junge Straftäter", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, besorgt. "Dieser Trend ist...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...