FDP Bochum

Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck,...

Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck. "Nach durchaus erfolgreichen Pilotprojekten in verschiedenen Landkreisen Deutschlands, hat die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum spricht sich für eine Änderung der Friedhofssatzung aus, um das Mitführen von Hunden auf städtischen Friedhöfen unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Aktuell verbietet die Bochumer Friedhofssatzung in § 13 Abs. 1 Nr. 5 das Mitbringen von Tieren jeglicher Art, ausgenommen Blindenhunde. "Viele unserer Nachbarstädte – darunter Essen, Gelsenkirchen und Dortmund – erlauben Hunde auf Friedhöfen, sofern sie angeleint sind und Hundekot ordnungsgemäß entsorgt...

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag trug die Bochumer Linkspartei-Abgeordnete Cansın Köktürk ein Palästinenser-Tuch und verbreitete dies über ihre Social-Media-Kanäle. „Es ist unerträglich, dass eine Abgeordnete der Linken aus Bochum im neuen Bundestag ein Palästinensertuch gut sichtbar präsentiert“, so Susanne Imhoff-Hasse, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Damit soll mit Blick auf den Nahen Osten bewusst und gezielt provoziert werden.“ Der demonstrative Auftritt reiht sich ein in...

Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilung angekündigt, dem Rat zur Sitzung am 3. April 2025 ein neues Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Dezernats für Soziales, Jugend, Arbeit und Gesundheit vorzulegen, das nun auch die Einbeziehung einer Personalberatung vorsieht. Die FDP-Fraktion sieht sich durch das neue Vorgehen bestätigt. "Bereits bei dem ersten Versuch, die Nachfolge von Britta Anger zu organisieren, hatten wir die Einbeziehung einer Personalberatung vorgeschlagen. Im letzten Jahr...

"Schilda lässt grüßen. Anders kann man das Hin und Her an den Bochumer Schulen aufgrund der Streiks dieser Woche nicht bezeichnen", bilanziert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Streiks im öffentlichen Dienst kamen ja jetzt nicht überraschend und auch nicht völlig kurzfristig. Da fragt man sich schon, warum es nicht entsprechende Notfallpläne gab, um die Hygiene in den sanitären Anlagen und damit auch den Unterricht vor Ort sicherzustellen. Für viele Eltern war es...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum macht sich auch vor Ort für eine Wirtschaftswende stark. Die Liberalen haben zur kommenden Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag mit Initiativen für die heimische Wirtschaft eingebracht. "Drei Jahre ohne wachsende Wirtschaft bedeutet die längste Phase der Rezession, die wir seit Gründung der Bundesrepublik erlebt haben. Es ist Zeit zu handeln. Sowohl im Bund als auch vor Ort muss ein Ruck durch die Politik gehen, endlich bessere Rahmenbedingungen...

Der designierte Sozialdezernent Roland Fischer-Dahl hat angekündigt, dass er die Beigeordnetenstelle nicht antreten wird. "Das ist schon ein in meiner Zeit als Kommunalpolitiker einmaliger Vorgang: Ein vom Rat gewählter Dezernent tritt seinen Posten gar nicht erst an. Dieser Vorgang ist ein schwerer Schlag für Rot-Grün und schadet der Stadt auch insgesamt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wenn jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende den Schwarzen Peter für diese...

"Hören sie nicht nur zu. Reden sie mit." Unter diesem Motto veranstaltete die FDP Bochum im Bergbaumuseum ein Town Hall Meeting mit Marco Buschmann MdB, dem designierten FDP-Generalsekretär und ehemaligen Bundesjustizminister. In einem Impuls skizzierte Buschmann die zentralen Forderungen der FDP: Entlastung – weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und geringere Abgaben. Ansonsten standen die Fragen aus dem Publikum im Vordergrund. Die Bandbreite der Themen war entsprechend groß und reichte von...

"Immer wenn ich die Plattform X (ehemals Twitter) öffne, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Es dauert nie lange, bis man auf Thesen stößt, die nur schwer erträglich oder einfach schlichtweg falsch sind. Der Ton in den Diskussionen ist oftmals von wenig Respekt geprägt", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Insoweit kann ich schon ein Stück weit nachvollziehen, dass die Stadt Bochum ihren Account auf dieser Plattform am 20. Januar 2025 löschen will. Für mich...

"Eigentlich wollte ich Anfang Februar der Einladung des Hellweg-Gymnasiums zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl folgen. Doch nach der letzten Schulmail aus dem NRW-Bildungsministerium wird daraus leider nichts", bedauert Léon Beck, Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Schulministerin Feller pocht auf die Erlasslage, dass sechs Wochen vor der Wahl keine politischen Veranstaltungen an Schulen stattfinden sollen. Das hat auch das Hellweg-Gymnasium veranlasst, die...

In der Ratssitzung am 19.12.2024 soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden, ob für die Grundsteuer in Bochum ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz eingeführt wird. "Die Entscheidung, wie in Bochum künftig die Grundsteuer ausgestaltet wird, beruht auf drei Fehlentscheidungen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Aus einer solchen Kette von Fehlentscheidungen kann nichts Gutes erwachsen." "Die erste Fehlentscheidung war die Konzeption des...

Bereits vor dem Ampel-Aus hat die FDP Bochum ihren Kandidaten für Wahlkreis 139 – Bochum I bestimmt. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der Kreisvorsitzende Léon Beck gewählt. „Nicht das Ende der Schuldenbremse löst dort unsere Probleme, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Menschen und Unternehmen vertraut, ihnen Beinfreiheit lässt und die Rahmenbedingungen schafft, in denen wir wieder zu echtem Wachstum kommen“, betonte der 28-jährige Politikwissenschaftler in seiner Vorstellungsrede. „Wir...

"Die Arbeit von Jörg Lukat als Polizeipräsidenten haben wir als Freie Demokraten stets geschätzt. Dort war er ein bodenständiger Praktiker mit demokratischem Wertekompass", kommentiert Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, die Ankündigung, dass der ehemalige Polizeipräsident als rot-grüner Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen geht. "Wer das Polizeipräsidium Bochum geführt hat, kann unzweifelhaft Verwaltung. Aber kann Jörg Lukat auch Wandel, Dynamik und Modernisierung? Wie sind seine...

"Simons geht, sein System bleibt?", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, in einer ersten Reaktion die Nachricht, dass Nicolas Stemann 2027 die Nachfolge von Johan Simons am Bochumer Schauspielhaus antreten soll. "Künstlerisch bringt Nicolas Stemann einiges Renommee mit. So wurden seine Arbeiten schon mehrmals zum Berliner Theatertreffen eingeladen, außerdem hat er auch weitere Auszeichnungen und Preise gewinnen können. Seine fünfjährige Cointendanz in Zürich...

Die zunächst im Bahnhof Langendreer geplante, dann aber abgesagte Ausstellung "Guernica Gaza", die im Abschlussbericht der documenta 15 als antisemitisch klassifiziert wurde, hat auch in Bochum eine Debatte um Förderbedingungen im Kulturbereich ausgelöst. "Antisemitismus hat in Bochum keinen Platz. Die FDP-Fraktion hat daher die Ankündigung des Kulturdezernenten, künftig konkrete Förderziele und benannte Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Homophobie oder weitere...

Die FDP-Fraktion Bochum setzt sich weiterhin für eine effektive Schadnagerbekämpfung ein. Im Rahmen einer Anfrage fordern die Liberalen nun eine umfangreiche Stellungnahme zum aktuellen Stand. "In den letzten Monaten haben wir vermehrt Beschwerden und Hilferufe aus der Bevölkerung wahrgenommen, bspw. aus der Viktoriastraße. Deshalb wollen wir wissen: Wie gut funktioniert die zentrale Stelle zur Ratten- und Schadnagerbekämpfung aktuell?", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...

Fast 70% der nordrhein-westfälischen Einzelhändler wünschen sich mehr verkaufsoffene Sonntage. Das ergab eine Studie der IHK. Ein "eindeutiges Signal für die städtische Politik" sieht Oliver Linsel, Mitglied im Vorstand der FDP Bochum. "Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler wünschen sich ganz offensichtlich ein Umdenken in den Rathäusern - auch in Bochum." Schon seit Jahren setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, mehr Sonntagsöffnungen in Bochum zu ermöglichen. Auch die IHK Mittleres...

Wir begrüßen das Statement der Stadt Bochum zur geplanten Ausstellung „Guernica Gaza“ im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer. Daher sind wir froh, dass sich die Stadt mit aller Klarheit von der geplanten Ausstellung distanziert. Wir haben uns an den Bahnhof Langendreer gewandt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Werke, die bei der Ausstellung gezeigt werden sollen, sind unzweifelhaft antisemitisch. Das ist das eindeutige Ergebnis der Prüfung des wissenschaftlichen Begleitgremiums in...

Die Amtszeit von Britta Anger als Dezernentin für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit endet mit Ablauf des 30.04.2025. Der Rat soll die Stelle nun neu ausschreiben. "Als Britta Anger 2009 gewählt wurde, hätte niemand gedacht, dass die Gesundheitsdezernentin mal so wichtig sein würde. Die Corona-Pandemie hat uns dann eines Besseren belehrt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Auch weitere Themen aus ihrem Dezernat sind herausfordernd: Die Lage bei den Kitas und der weitere...

Die Ankündigung von Thomas Eiskirch, nicht wieder als Bochumer Oberbürgermeister anzutreten, ist ein politischer Paukenschlag. Er hat uns ein wenig überrascht. Schließlich ist Eiskirch nicht in einem Alter, in dem man sich schon aufs Altenteil zurückzieht. Kommunalpolitisch werden die Karten jetzt völlig neu gemischt. Rot-Grün verliert das Zugpferd, das weit in die Mitte wirkte und der Koalition den Fortbestand rettete. Bochum ist nach 25 Jahren Rot-Grün reif für einen Wechsel. Wir brauchen...

Die FDP Bochum lehnt die von der SPD Bochum geforderte Teilverstaatlichung bei Thyssenkrupp Steel ab. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich ins Schlingern geraten, kommt der Insolvenzberater. Wenn ein Großkonzern wie die Meyer Werft Probleme hat, dann kommt der Bundeskanzler. Die SPD Bochum will ihn offenbar auch nach Thyssenkrupp schicken", wundert sich Robert Christofor, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Während der Mittelstand unter Belastungen ächzt und zusehen muss,...

Die FDP Bochum fordert Veränderungen im Asylrecht, um Abschiebungsverfahren straffer und effektiver zu machen. "Der fürchterliche Anschlag in Solingen hat aufgezeigt, dass Abschiebungen schneller und verlässlicher gemacht werden müssen. Das bisherige System mit einer Fülle von beteiligten Behörden ist zu bürokratisch und ineffektiv. Gut, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene sich nun auf verschiedene Maßnahmen geeinigt hat", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die...

Ab 1. September 2024 können in den Nahverkehrsfahrzeugen nur noch Einzeltickets und FahrradTickets erworben werden. "Auf den elektronischen Infoscreens in Bussen und Bahnen wird derzeit auf diese Änderung des Ticketsortiments hingewiesen", so Léon Beck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Schrift hat man aber so klein gewählt, dass man die Ankündigung hinten im Bus bestimmt nicht mehr lesen kann. Das hätte man besser lösen können." Beck kritisiert die neue Regelung...