Antrag

Einstimmig hat der Rat, der am 16. Dezember als Hauptausschuss getagt hat, einen Antrag zur Einrichtung eines zweiten Impfzentrums in der wir4-Region verabschiedet. Mehrere Fraktionen hatten gemeinsam den Antrag gestellt. So soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger linksrheinisch sichergestellt werden. Mit Mehrheit haben die Mitglieder zudem entschieden, die auch für Januar geplante Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen nicht umzusetzen. Die ursprünglich angedachte Maßnahme zur...

Der Countdown läuft: Um die Betreuung von Pflegebedürftigen während der Corona-Pandemie zu erleichtern, können Betroffene bis Ende des Jahres noch Entlastungsleistungen aus dem letzten Jahr nutzen. Für ambulant gepflegte Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 steht ein Betrag in Höhe von 125 Euro monatlich zur Verfügung, der sich auf einen Jahresbetrag von 1.500 Euro summiert. Normalerweise läuft die Frist zur Abrufung des Geldes aus dem Vorjahr Ende Juni des darauffolgenden Jahres ab. Doch um...

Gute Nachrichten für die heimischen Wälder im HSK:Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen ab Ende dieser Woche - pünktlich zu Beginn der Pflanzsaison - die 500 Millionen Euro bereit, die der Bund angesichts der enormen Schäden durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer zur Verfügung gestellt hatte. „Damit unterstützen wir kommunale und private Waldbesitzer dabei, denWald zukunftsfähig zu machen. Dafür habe ich in Berlin gekämpft, denn ein gesunder und klimastabiler Wald ist wichtig als...

Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Das hat die Bundesregierung entschieden. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann längstens bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anzeige auf Verlängerung kann per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit erfolgen. Wichtig ist es allerdings,...

Mit Beschluss vom 8. April hatte der Stadtrat den kommunalen Rettungsschirm Monheim beschlossen. Dabei handelt es sich um Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für ansässige Vereine als weitere Unterstützung - neben den Hilfen durch Bund und Land - zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen. Für den kommunalen Rettungsschirm wurden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt....

Noch vor der ersten Ratssitzung in neuer Zusammensetzung wendet sich der Stadtjugendring (SJR) an die Bürgermeisterin und beantragt die Einführung einer Bürger*innen-Fragerunde zu Beginn jeder Ratssitzung als feste Einrichtung. Der SJR liefert sogar gleich eine passende Formulierung für die Geschäftsordnung des Rates mit. In einem kurzen Schreiben gratuliert Michaela Leyendecker, Vorsitzende des Stadtjugendrings, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst zu ihrer Wiederwahl. Sie wünscht den...

Der Planungs-und Umweltausschuss des Kreises Wesel hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Ranger für weitere fünf Jahre ihreAufsicht in den Naturschutzgebieten wahrnehmen sollen. Dies schlägt beim Kreis mit 60.000 Euro jährlich zu Buche. Der NABU ist über das Engagement sehr erfreut. Ich persönlich habe mich dreißig Jahre immer wieder dafür eingesetzt, dass endlich Ranger in unserem Kreisgebiet eingesetzt werden konnten. Was die Ranger vom RVR hier imvergangenen Jahr...

Die Gemeinde Alpen hat - im Interesse der Alpener Bürgerschaft - einen Förderantrag für den Ausbau der sogenannten "weißen Flecken" mit Glasfaser gestellt und auch bewilligt bekommen. Sowohl Bund als auch Land fördern diesen Ausbau mit insgesamt 5 Millionen Euro; der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 500.000 Euro. Nach einer aufwändigen Vorbereitungs- und Ausschreibungsphase steht allen Bürgern im Gemeindegebiet, die gegenwärtig weniger als 30 Mbit/s Bandbreite erhalten, heute die "Tür offen",...

"Für unseren Antrag zur Suche nach Hundefreilaufmöglichkeiten in Sonsbeck gibt es noch Beratungsbedarf.", heißt es seitens B.I.S. (Bürger in Sonsbeck - Freie Wählergemeinschaft). Vorberaten wurde der Antrag zu diesem Thema Ende August dieses Jahres in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales von Sonsbeck. Artgerechte Haltung "Auch Hunde müssen Artgerecht gehalten werden. Ein Hundeleben nur an der Leine, ohne Freilauf ist nicht...

Mit dem Auftrag, speziell im Westen der Stadt nach geeigneten Plätzen zu suchen, an denen Sitzbänke aufgestellt werden könnten, hat sich die Bürgeraktion (BA) im Stadtentwicklungsausschuss in einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt. Die BA habe dabei insbesondere die ältere Generation im Auge, die beispielsweise auf dem Weg zu Bushaltestellen auf Sitzgelegenheiten angewiesen sei. "Gedacht ist an Menschen, denen die Wege zum Einkauf oder in die Stadt zu weit werden und denen eine Bank als...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Schon in den letzten Jahren und lange vor der Coronakrise zeichnete sich ab, dass ein Urlaub mit dem Wohnmobil immer beliebter bei den Deutschen wird. Der Stellplatz am Rhein in Wesel ist vor allem in der Hochsaison immer ausgebucht. “Wohnmobile und Camper erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und wir dürfen den Trend in Wesel nicht verschlafen”, so Sebastian Hense, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Wesel hat viele schöne Orte, wo sich die Mitglieder der CDU einen oder am...

GOCH. Anlieger der Frauenstraße haben im Wege einer Eingabe an Bürgermeister Ulrich Knickrehm beantragt, die Frauenstraße zur Fußgängerzone zu erklären. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Coronakrise auf den Einzelhandel und zu dessen Stärkung haben sich alle im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister für eine schnelle testweise Umsetzung des Antrages stark gemacht. Deshalb werden die Markt-Südseite ab Markt 15 und die Frauenstraße bis zur Einmündung der Straße „Hinter der...

Die Corona-Pandemie trifft viele Menschen und macht vor Pflegebedürftigen keinen Halt. Der Gesetzgeber hat Maßnahmen beschlossen, die Pflegebedürftige und Pflegende schützen und entlasten sollen. Die Corona bedingten Verbesserungen bei Pflegeleistungen enden am 30.09.2020. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) ist eine Beratungsstelle für Menschen, die aufgrund einer Behinderung in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind. Dabei kann es sich um eine körperliche, geistige oder seelische...

„Durch die Corona-Krise in Not geratene, gemeinnützige Vereine im Kreis Wesel sollten im Bedarfsfall die umfangreichen Hilfsprogramme des Landes jetzt nutzen“, appelliert die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die NRW-Landesregierung hat für die sich in finanziellen Engpässen befindenden Vereine umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Die CDU-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang besonders auf den Rettungsschirm für Brauchtumsvereine des Heimatministeriums und das über den...

Corona hat viele Veranstaltungen auch von Vereinen verhindert und damit auch Einnahmen gekostet. Einnahmen, mit denen die Vereine häufig das ganze Jahr über ihre Angebote überhaupt erst anbieten können. Dies hatten viele Bürgermeister beim Land angemahnt, jetzt hat das Land reagiert. Bis zu 15.000 Euro pro Verein stellt das Land ab sofort an Hilfen bereit. „Ein guter Schritt“, so der Sunderner Bürgermeister Ralph Brodel, „denn Vereine prägen unsere Gesellschaft, die Stadt und die Dörfer. Vom...

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Da das nicht alle wissen, hat Hamborns Bezirksbürgermeister Marcus Jungbauer jetzt eine entsprechende „Info-Initiative“ gestartet.  In sozialen Netzwerken, in zahlreichen Gesprächen und Telefonaten hat der Bezirksbürgermeister darauf aufmerksam...

Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Neviges und des Wirtschaftsförderungs-Ausschussesmöchte die Fraktion der "Unabhängigen Velberter Bürger" (UVB) die Stadtverwaltung beauftragen, mit der „Kulturstiftung des Bundes“ Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob der vorgestellte Baustein „Künstlerstadt Neviges“ als Teil eines integrierten Handlungskonzeptes für Neviges förderungswürdig ist. Die entsprechenden Anträge liegen den zuständigen Ausschüssen bereits vor. Die UVB nennt dazu folgende...

Die IHK Arnsberg begrüßt das neue Förderprogramm der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen: „Die Corona-Überbrückungshilfe kann zu einem enorm wichtigen Instrument für Unternehmen werden, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Viele werden noch eine längere Zeit mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben“, sagt André Berude, Fachpolitischer Sprecher für Existenzgründung und Unternehmensförderung in NRW bei der IHK Arnsberg. Die...

Schüler der Realschule an der Gelsenkirchener Straße präsentierten den Unterstützern des Kinderforums des Rathauses der Stadt Essen jetzt stolz das Ergebnis ihres Projekts zur Verschönerung der Schulmauern: ein Riesengraffiti mit dem Doppelbock der Zeche Zollverein und einer Liste der Namen der Abschlussklasse 2020. Die Schüler der 6. Klasse der Realschule hatten bei ihrem Besuch beim Kinderforum den Wunsch geäußert, die Schule bunter und farbenfroher zu gestalten. Das Kinderforum Rathaus ist...

Die Weseler Christdemokraten wollen sich mit dem allgemeinen Stillstand beim Thema Großveranstaltungen nicht abfinden. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin formulieren Birgit Nuyken und Jürgen Linz ... "Sehr geehrte Frau Westkamp, obwohl Großveranstaltungen bis zum 31.8.20 untersagt sind, gibt es Hinweise für Lockerungen von Open Air Veranstaltungen unter Beachtung bestimmter Regeln. Daher wäre es begrüßenswert, wenn auch Wesel seinen Bürgern in dieser Zeit kleine Kulturveranstaltungen...

Auch im vergleichsweise gemütlichen Wesel soll es Angsträume geben. Einer davon ist laut Bürgerstimmen der Heuberpark. Der andere befindet sich rund um den Kreisstadt-Bahnhof.  Die Weseler SPD will den Bürger(inne)n helfen, die an diesen und anderen Orten Angst haben und darüber reden wollen: In einem Antrag an die Stadtverwaltung regt die Partei die Erstellung einer Vorlage für die politischen Gremien, in der es um die Ausweisung eines Büros für die örtliche Stadtwacht geht. Einer zusätzlichen...

Das Bürgerbüro Sundern erhält eine neue Software für das Einwohnerwesen: „VOIS“. Hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich eine Software, die nach und nach bundesweit bei allen Kommunen eingeführt werden soll. "Wir werden dadurch viele Verbesserungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner erreichen", berichtet Stefan Laufmöller, Leiter der Abteilung Bürgerservice, „Damit stellen wir uns für die Zukunft auf!“ Allerdings führt die Installation der Software in der Zeit vom 2. Juni bis inklusive...