Antrag

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Die Linken wollen den Baumbestand in Duisburg zu erhalten und stellen deshalb in der nächsten Ratssitzung einen Antrag, mit dem Bäume in Duisburg wieder geschützt werden sollen.  Die Kritik an der Aussetzung der Baumschutzsatzung reiße nicht ab, so die Partei in einer Pressemitteilung. Ob auf Demonstrationen von Fridays for Future, Unterschriftensammlungen oder zahlreichen Anträgen sowie Eingaben von Bürger*innen – das Thema Klimaschutz und Baumschutz bewege die Stadt. Tausende Duisburger*innen...

"Der Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln ist sehr wichtig, eben weil sich das Verhalten und die Bestattungskultur ändert. In den nächsten Jahren wird sich dieser Trend noch verstärken.", heißt es in einer Presseinfo des CDU Ortsverbands Hamminkeln. "Urnenbestattungen und auch konfessionslose Bestattungen werden zunehmen, hier ist es dann essentiell den richtigen Raum und Rahmen zur Verfügung zu stellen.", heißt es weiter. „Wenn dies im Bauausschuss mit einer Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Zur Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund: „Die Verordnung des Landes zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ist sicherlich eine notwendige Maßnahme zur besseren Eindämmung der Corona-Pandemie. Masken in erforderlicher Stückzahl Allerdings sind die damit verbundenen Kosten für viele zu hoch. Menschen, die ein geringes Einkommen...

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Für den Erhalt und Ausbau der Ludgeri-Grundschule am bestehenden Standort im Dorfkern setzen sich die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Ortsverband Dingden ein. In einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus, für Prüfung und Planung der Erweiterung Geldmittel in den Haushalt 2021 einzusetzen. Schon im Kommunalwahlkampf haben SPD und FDP den Umzug der Dingdener Grundschule in die alte Kreuzschule ins Gespräch gebracht. Der CDU-Ortsvorsitzende Bernhard...

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon? Hochsauerlandkreis. Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund....

Einstimmig hat der Rat, der am 16. Dezember als Hauptausschuss getagt hat, einen Antrag zur Einrichtung eines zweiten Impfzentrums in der wir4-Region verabschiedet. Mehrere Fraktionen hatten gemeinsam den Antrag gestellt. So soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger linksrheinisch sichergestellt werden. Mit Mehrheit haben die Mitglieder zudem entschieden, die auch für Januar geplante Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen nicht umzusetzen. Die ursprünglich angedachte Maßnahme zur...

Der Countdown läuft: Um die Betreuung von Pflegebedürftigen während der Corona-Pandemie zu erleichtern, können Betroffene bis Ende des Jahres noch Entlastungsleistungen aus dem letzten Jahr nutzen. Für ambulant gepflegte Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 steht ein Betrag in Höhe von 125 Euro monatlich zur Verfügung, der sich auf einen Jahresbetrag von 1.500 Euro summiert. Normalerweise läuft die Frist zur Abrufung des Geldes aus dem Vorjahr Ende Juni des darauffolgenden Jahres ab. Doch um...

Gute Nachrichten für die heimischen Wälder im HSK:Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen ab Ende dieser Woche - pünktlich zu Beginn der Pflanzsaison - die 500 Millionen Euro bereit, die der Bund angesichts der enormen Schäden durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer zur Verfügung gestellt hatte. „Damit unterstützen wir kommunale und private Waldbesitzer dabei, denWald zukunftsfähig zu machen. Dafür habe ich in Berlin gekämpft, denn ein gesunder und klimastabiler Wald ist wichtig als...

Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Das hat die Bundesregierung entschieden. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann längstens bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anzeige auf Verlängerung kann per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit erfolgen. Wichtig ist es allerdings,...

Mit Beschluss vom 8. April hatte der Stadtrat den kommunalen Rettungsschirm Monheim beschlossen. Dabei handelt es sich um Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für ansässige Vereine als weitere Unterstützung - neben den Hilfen durch Bund und Land - zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen. Für den kommunalen Rettungsschirm wurden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt....

Noch vor der ersten Ratssitzung in neuer Zusammensetzung wendet sich der Stadtjugendring (SJR) an die Bürgermeisterin und beantragt die Einführung einer Bürger*innen-Fragerunde zu Beginn jeder Ratssitzung als feste Einrichtung. Der SJR liefert sogar gleich eine passende Formulierung für die Geschäftsordnung des Rates mit. In einem kurzen Schreiben gratuliert Michaela Leyendecker, Vorsitzende des Stadtjugendrings, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zunächst zu ihrer Wiederwahl. Sie wünscht den...

Der Planungs-und Umweltausschuss des Kreises Wesel hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Ranger für weitere fünf Jahre ihreAufsicht in den Naturschutzgebieten wahrnehmen sollen. Dies schlägt beim Kreis mit 60.000 Euro jährlich zu Buche. Der NABU ist über das Engagement sehr erfreut. Ich persönlich habe mich dreißig Jahre immer wieder dafür eingesetzt, dass endlich Ranger in unserem Kreisgebiet eingesetzt werden konnten. Was die Ranger vom RVR hier imvergangenen Jahr...

Die Gemeinde Alpen hat - im Interesse der Alpener Bürgerschaft - einen Förderantrag für den Ausbau der sogenannten "weißen Flecken" mit Glasfaser gestellt und auch bewilligt bekommen. Sowohl Bund als auch Land fördern diesen Ausbau mit insgesamt 5 Millionen Euro; der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 500.000 Euro. Nach einer aufwändigen Vorbereitungs- und Ausschreibungsphase steht allen Bürgern im Gemeindegebiet, die gegenwärtig weniger als 30 Mbit/s Bandbreite erhalten, heute die "Tür offen",...

"Für unseren Antrag zur Suche nach Hundefreilaufmöglichkeiten in Sonsbeck gibt es noch Beratungsbedarf.", heißt es seitens B.I.S. (Bürger in Sonsbeck - Freie Wählergemeinschaft). Vorberaten wurde der Antrag zu diesem Thema Ende August dieses Jahres in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales von Sonsbeck. Artgerechte Haltung "Auch Hunde müssen Artgerecht gehalten werden. Ein Hundeleben nur an der Leine, ohne Freilauf ist nicht...

Mit dem Auftrag, speziell im Westen der Stadt nach geeigneten Plätzen zu suchen, an denen Sitzbänke aufgestellt werden könnten, hat sich die Bürgeraktion (BA) im Stadtentwicklungsausschuss in einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt. Die BA habe dabei insbesondere die ältere Generation im Auge, die beispielsweise auf dem Weg zu Bushaltestellen auf Sitzgelegenheiten angewiesen sei. "Gedacht ist an Menschen, denen die Wege zum Einkauf oder in die Stadt zu weit werden und denen eine Bank als...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Schon in den letzten Jahren und lange vor der Coronakrise zeichnete sich ab, dass ein Urlaub mit dem Wohnmobil immer beliebter bei den Deutschen wird. Der Stellplatz am Rhein in Wesel ist vor allem in der Hochsaison immer ausgebucht. “Wohnmobile und Camper erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und wir dürfen den Trend in Wesel nicht verschlafen”, so Sebastian Hense, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Wesel hat viele schöne Orte, wo sich die Mitglieder der CDU einen oder am...

GOCH. Anlieger der Frauenstraße haben im Wege einer Eingabe an Bürgermeister Ulrich Knickrehm beantragt, die Frauenstraße zur Fußgängerzone zu erklären. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Coronakrise auf den Einzelhandel und zu dessen Stärkung haben sich alle im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister für eine schnelle testweise Umsetzung des Antrages stark gemacht. Deshalb werden die Markt-Südseite ab Markt 15 und die Frauenstraße bis zur Einmündung der Straße „Hinter der...

Die Corona-Pandemie trifft viele Menschen und macht vor Pflegebedürftigen keinen Halt. Der Gesetzgeber hat Maßnahmen beschlossen, die Pflegebedürftige und Pflegende schützen und entlasten sollen. Die Corona bedingten Verbesserungen bei Pflegeleistungen enden am 30.09.2020. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) ist eine Beratungsstelle für Menschen, die aufgrund einer Behinderung in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind. Dabei kann es sich um eine körperliche, geistige oder seelische...