Antrag

Wie kommen eigentlich unsere Vereine in der Gemeinde durch die Coronakrise? Auch mit dieser Frage hat sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer Klausurtagung befasst, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag für den Haupt- Finanz- und Liegenschaftsausschuss (HFLA) gestellt, mit der Bitte die Bedürftigkeit unserer Vereine nach finanzieller Hilfe zu überprüfen und dafür bis zu 50.000 Euro aus dem Gemeinde-Haushalt bereitzustellen. „Wenn die...

Im Jahr 2021 hat der Ennepe-Ruhr-Kreis in 9.842 Verfahren den Grad der Behinderung von Bürgern ermittelt. Im Vergleich zu 2020 bedeutet dies ein Minus von mehr als 1.290 Fällen. Laut Nadine Volmer, Leiterin des Sachgebietes Hilfen für Menschen mit Behinderungen, hängt dieser Rückgang mit der Corona-Pandemie zusammen. "Viele Menschen vermeiden nach wie vor den Gang zum Arzt. Dies hat sich 2021 besonders bei Änderungsanträgen bemerkbar gemacht, für die die Antragssteller stichhaltige Befunde...

Für Betroffene des Hochwassers im Sommer 2021 aus Essen stehen noch Gelder aus der Spendenaktion "NRW hilft" zur Verfügung. Beim DRK-Kreisverband Essen können die Hilfen zur Wiederbeschaffung von Hausrat oder Härtefallanträge gestellt werden.   Das Spendenbündnis zahlt Haushaltsbeihilfen für die Wiederbeschaffung von bei dem Hochwasser zerstörter Kleidung, Dingen des persönlichen Bedarfs, Hausrat und Mobiliar. Dazu zählen beispielsweise die Wiederbeschaffung von Waschmaschinen, eingelagerter...

In Erwartung einer entspannteren Pandemie-Lage habe der ASC Ratingen West bereits im Sommer den Antrag für den 43. Ratinger Neujahrslauf am 9. Januar bei den örtlichen Ordnungsbehörden gestellt. Jetzt kam die Absage! Nach Antwort der Stadtverwaltung "sehen wir uns gezwungen, den 43. Ratinger Neujahrslauf als reguläre Laufveranstaltung abzusagen", so Jürgen Robbel vom ASC. Alternativen, wie beispielsweise die Wiederholung des erfolgreichen Virtuellen Winterlaufes 2021, werden derzeit diskutiert.

In Dinslaken erfolgt die weitere Umsetzung des Parkraumkonzepts für die Innenstadt. Zum 3. Januar 2022 wird das Bewohnerparken in den Zonen 3 und 4 eingeführt und die Parkraumbewirtschaftung weiter vereinheitlicht. Dazu erklärt die Stadtverwaltung:  Die Zone 3 befindet sich innerhalb der Grenzen Fußgängerzone, Friedrich-Ebert-Straße, Schloßstraße, Hans-Böckler-Straße, Neutorplatz und Bachstraße. Die Zone 4 umfasst den Bereich der Altstadt zwischen Stadtpark, Friedrich-Ebert-Straße und Rotbach....

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

HATTINGEN. Die Rentenversicherungsstelle ist in der Zeit von Dienstag, 2. November bis Freitag, 12. November geschlossen. In dieser Zeit können sich die Bürger an die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Bochum, Pieperstraße 14-28 oder unter Tel. 0800/3007001 und das Service Telefon der Deutschen Rentenversicherung unter 0800/10004800 wenden oder an den Versichertenberater Peter Preuß, Eichholzstraße 11A, in Hattingen unter Tel. 02324/42476 oder Tel. 0157/32116770....

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Wesel können ab dem 1. Oktober 2021 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis Wesel erhält aus dem Programm 49.000,00 Euro Fördermittel. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, erklärt: „Ich freue mich, dass...

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Mettmann können ab Freitag, 1. Oktober, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogrammes "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis erhält aus dem Programm 49.000 Euro Fördermittel. Mit einem Festbetrag von je 1.000 Euro können Projekte oder Ideen gefördert werden, die passend zum diesjährigen...

In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein Peter Hinze beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich die Anschaffung von Radservicestationen. In dem Schreiben wird im Einzelnen beantragt, dass drei Radservicestationen angeschafft und aufgestellt werden sollen. Die mögliche Förderungen als Mitglied der AGFS solle geprüft und in Anspruch genommen werden. Ferner soll die Nutzungsquantität erhoben werden, um über weitere Anschaffungen zu entscheiden. Begründung: Zur...

Wie das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitteilt, können Betroffene der Hochwasserkatastrophe vom Juli jetzt Wiederaufbauhilfe beantragen. Ratingen ist im Vergleich mit anderen Kommunen und Regionen zwar weniger stark betroffen gewesen, allerdings haben auch in der Stadt Ratingen Bürger größere Schäden erlitten. Die entsprechenden Anträge sind einschließlich ausführlicher Erläuterungen zu allen Aspekten des Verfahrens online, und zwar unter:...

"Mit einem Antrag im März 2019 hatte die SPD Ratingen den Prozess ins Rollen gebracht, der nun im Juni dieses Jahres mit der Vorlage 45/2021 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau des Fahrradstraßennetzes“ einen guten Abschluss finden wird.", so Christian Wiglow in einer Presseinfo. Damals hatte die SPD beantragt, auf der gesamten Bruchstraße wird eine durchgängige Tempo-30-Zone einzurichten. Denn bis heute ist die Bruchstraße nur teilweise...

Eltern können die Schülerfahrkosten für das Schokoticket ihrer Kinder ab sofort über ein Online-Portal bei der Stadt Duisburg bequem von zuhause aus beantragen. Damit vereinfacht die Stadt Duisburg den Prozess für alle Eltern, die den Antrag zuvor persönlich beim Amt für schulische Bildung einreichen mussten „Mit dem neuen Portal myVIA und dem komplett digitalisierten Ablauf wird es für alle Eltern einfacher. Sie sparen sich nicht nur den Weg zum Amt, sondern profitieren auch von einer...

Das Land NRW stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für die von der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffene Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen bereit. Die Leistungen gehen an Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in einer der vom Unwetter betroffenen Regionen haben und Schäden durch das Unwetter erlitten haben. Das umfasst auch Schäden, die zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind, aber in einem kausalen Zusammenhang mit dem...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Die CDU in Xanten befürwortet präventiven Hochwasserschutz - aber nicht auf Teufel komm raus. Wenn eine Betonwand entlang der B57 bei Birten verwirklicht werde, dann bitte nur mit begleitenden Gestaltungsmaßnahmen, die das Ergebnis deutlich aufhübschen. In dem Schreiben formuliert Parteisprecher Pankraz Gasseling ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 15.06.2021 stellte der Deichverband Duisburg-Xanten im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt den...

Die Ratinger Grünen wollen die Stadt kulturell breiter aufgestellt wissen. Für den nächsten Kulturausschuss am Donnerstag, 10. Juni, haben die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Viele bildende und darstellende Künstlerinnen und Künstler, Kunst- und Kulturvereine und -institutionen in Ratingen suchen feste Räumlichkeiten zur langfristigen Nutzung und Entwicklung. Gebraucht werden Arbeitsateliers, Werkstätten, Probe-, Ausstellungs- und Aufführungsräume für Malerei, Bildhauerei,...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

"Die seit mehr als einem Jahr pandemiebedingte Schulsituation mit Distanz- und Wechselunterricht zeigt, dass Schülerinnen und Schüler erhebliche Lerndefizite aufgebaut haben und in vielen Fällen dringend sonderpädagogische Unterstützung brauchen, um diese schnellstmöglich abbauen zu können. Technische Möglichkeiten konnten und können keinen gleichwertigen Ersatz zum Präsenzunterricht bieten und den Lernverlust der Schülerinnen und Schüler nicht verhindern.", so Udo Weinrich,...