Ratssitzung

Mit scharfen Worten reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die kurzfristige Entscheidung der Gestaltungskoalition aus CDU und Grünen, den Tagesordnungspunkt zum Stadionausbau von der Agenda der morgigen Ratssitzung zu streichen. Die notwendige Entscheidung zur Weiterentwicklung des Stadions wird damit erneut aufgeschoben – frühestens im Juni kann das Thema nun beraten und beschlossen werden. „Die erneute Verzögerung beim Stadionausbau ist ein fatales Signal für Essen – sowohl als...

19.02.2025 Während dem Spiel der DEG gegen Ingolstadt, fiel der Videowürfel aus. „Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern kann vielleicht auch zum Spielabbruch oder anderen Konsequenzen führen, die die DEG nun zum Saisonende gar nicht gebrauchen kann,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir aus aktuellem Anlass zu Beginn der nächsten Ratssitzung 1.) Wie konkret können der Oberbürgermeister, die Stadtspitze und die...

Bericht: Aufruf zur politischen Erneuerung in Dinslaken In der Folge der Ratssitzung vom 25. März 2025 äußerte Dennis Jegelka, Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Dinslaken, seine tiefe Enttäuschung über den Verlauf der Sitzung. Die Debatte sei aus seiner Sicht von gegenseitigen Schuldzuweisungen, persönlichen Angriffen und mangelnder Sachlichkeit geprägt gewesen. Jegelka zeigte sich besorgt über die Qualität der politischen Kultur in Dinslaken, die...

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beschlussvorlagen zum Haushalt 2025 einstimmig in die Sitzung des Rates am Donnerstag (12.12.) vertagt. Dann sollen alle relevanten Punkte samt Satzung und Stellenplan diskutiert und eine Entscheidung über das Zahlenwerk getroffen werden. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus Anfang November brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in den Stadtrat ein. Das Zahlenwerk...

Die Moderatoren des Podcast #offengesagtmitdennisundfelix,  laden herzlich zur Teilnahme an einer besonderen Sondersendung ein, organisiert vom Podcast "offengesagtmitdennisundfelix", die sich der Reflektion über die kürzlich stattgefundene Ratssondersitzung vom 23.04.2024 widmet. Die fast 5-stündige Sitzung war von leidenschaftlichen Diskussionen und einer gewissen emotionalen Intensität geprägt, was eine lebhafte Diskussion in den lokalen Medien und den sozialen Netzwerken ausgelöst hat. Wir...

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. April beraten und entscheiden die Ratsmitglieder über den Neubau des Tierheims Duisburg an einem neuen Standort. Schon im März 2023 wurde die Errichtung des Neubaus im Gewerbepark Asterlagen beschlossen. Allerdings kann der Neubau wegen höheren Flächenbedarfs nicht an diesem Standort realisiert werden. Die intensive Suche nach einem alternativen Grundstück, das die gestiegenen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig gut erreichbar ist, war in...

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie werden Entscheidungen im Rat der Stadt Oberhausen getroffen? Welche Positionen vertreten die Fraktionen und Gruppen? Und wie stellt die Stadtverwaltung ihre Arbeit dar? Das können Bürgerinnen und Bürger ab Montag, 18. März 2024, nicht mehr nur von der Besuchertribüne des Ratssaals verfolgen, sondern via Livestream oder Aufzeichnung auf der Video-Plattform Youtube von überall her und jederzeit – wenn der Rat die notwendige Änderung in der Hauptsatzung der...

26. Sitzung des Rates am Donnerstag, 14.12.2023 um 16:00 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule, Droste-Hülshoff-Str. 36, 45772. TOP-Liste Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.10.2023 TOP-Anlagen Öffentlicher Teil der Niederschrift vom 26.10.2023 TOP-Anlage 1 510 kB 29.11.2023 Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen [ Beschlussvorlage : 2023/0348 ] Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Beschlussvorlage 24.7 kB...

Am Donnerstag, den 11.Mai kam es im Duisburger Rathaus während einer öffentlichen Sitzung zum Thema „strategische Verkehrsinfrastrukturentwicklung“ zu einer heißen und kontroversen Diskussion. Bei der Feststellung, dass die Osttangentenverlängerung im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht so wie gedacht umgesetzt werden kann, wurde einerseits im Rathaus heftig kritisiert, jedoch auf der anderen Seite auch von den Parteien begrüßt. Für die Bürger aus Duisburg-Neuenkamp ist dieses von sehr...

Ratssitzung zur Drucksache 23-0243 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1695185&type=do Ertüchtigung des Beecker Kirmesfestplatzes; hier: Entscheidung zum weiteren Vorgehen Trotz parteiübergreifender Einstimmigkeit im Bezirk: Rat besiegelt das Ende der Beecker Kirmes Wie befürchtet, so hat das Abstimmverhalten zum Thema "Festplatzsanierung Beecker Kirmes" dazu geführt, dass der im vorherigen Artikel...

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg, mit Außnahme der AfD-Fraktion, sehen in Duisburg kein Sicherheitsproblem. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Duisburg wurden ohne Diskussion abgelehnt. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1692591&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1693254&type=do Man kann nun der Meinung sein: "Halloween-Krawalle 2022, Jugendkriminalität in der Innenstadt und dreitägige...

Die nicht transparente Kostenstruktur der KTH sind immer wieder Anstoß für Probleme und Nachfragen von Dinslakener Bürgern und der Politik. Abi-Feiern, Brauchtumsfeiern, Vereins leben und auch die Bier-Frage stehen wieder im Raum. Ebenfalls die Baukosten sind ein Thema. In der ersten Ratssitzung 2023 wurden die Kosten vorgestellt, SPD, CDU und UBV ließen sich "feiern", habe man im "worst Case" doch noch immerhin 300.000€ von den 35,4 Mio eingespart. Interessanter weise gab der Ratsbeschluss vom...

Der Rat der Stadt Marl stimmt am heutigen Donnerstag (22.12.) nochmals über die Mehrkosten von rund 7 Mio. Euro beim Projekt Marschall 66 ab. Bürgermeister Werner Arndt legte am Samstag (17.12.) gegen die letzte Woche vom Stadtrat abgelehnte Beschlussvorlage der Verwaltung Widerspruch ein. Nach geheimer Wahl standen 22 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen. Das Projekt wurde somit vorerst gestoppt. Die Ratssitzung findet heute um 17 Uhr in der Turnhalle der Ernst-Immel-Realschule in  Neue Ratssitzung Der...

Vielstimmige Proteste im Schulausschuss und Rat, ein Infostand in der City, der von den Bürgern umlagert wurde, und eine Unterschriftensammlung, die jetzt schon beeindruckende Zahlen aufweisen kann - der Protest gegen die Schließung der Minoritenschule hat Dimensionen angenommen, die wohl kaum einer zuvor erwartet hatte. Wegen - rein formell betrachtet - zu geringer Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr soll die Minoritenschule zum Schuljahr 2024/25 geschlossen werden. Die verbleibenden...

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Ein positiver Tag für den Einzelhandel in Marl Die geplante Ansiedlung eines Lidl-Marktes an der Holbeinstraße in Marl und die damit verbundene Erweiterung des „zentralen Versorgungsbereichs“ trifft nicht überall auf Gegenliebe. Bei der gestrigen 14. Ratssitzung war dieses Thema auf der Tagesordnung, wobei mehrheitlich beschlossen wurde, „die Planung wird unverändert beibehalten.“ Es wird aber erst noch eine Bürgerversammlung stattfinden, bevor sich der Rat endgültig für oder gegen eine...

Im Juli 2022 betont der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die große Bedeutung von Energiesparkonzepten für Kommunen. Und er unterstreicht, wie wichtig es ist, Bürger/innen und Wirtschaft bei allen Maßnahmen mitzunehmen. Auch der Deutsche Städtetag hat eine Reihe von Sparempfehlungen an die Kommunen verschickt und empfiehlt, diese Maßnahmen auch zu kommunizieren und die Bevölkerung darüber zu informieren. Für die B/G/l Fraktion ist es wichtig zu erfahren, wie die...

Protokoll einer „dreisten Lüge“ Dass sie mit ihrer Abstimmung einmal mehr Entrüstung auslösen wird, ahnte die AfD-Marl bei der  12. Sitzung des Rates vom 23.06.2022 vermutlich noch nicht. Und vermutlich ahnte sie auch nicht, dass Ihre dreisten Lügen aufgedeckt werden. Durch die Veröffentlichung der Niederschrift zur 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging eindeutig hervor, dass die AfD-Marl dort auch für eine Beschlussempfehlung zur Ratssitzung zum Thema Neubau einer „DITIB-Moschee“...

Hemer. In der Ratssitzung am Dienstagabend, 10. Mai, wurden zwei Hemeraner für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Bürgermeister Christian Schweitzer ehrte unter dem Applaus der Ratsmitglieder Dorothea Hoffmann mit der Ehrennadel der Stadt Hemer. Erstmals in der Geschichte wurde eine Ehrung posthum vorgenommen, diese wurde Paul Stehle zuteil, der im November 2021 leider verstorben ist. Engagement von Dorothea HoffmannDorothea Hoffmann zeichnet sich durch ihr ehrenamtliches...

Ein breites Bündnis Marler Bürgerinitiativen trifft sich anlässlich der Ratssitzung um ihren Unmut über diverse Kommunale Bauvorhaben kundzutun. "Für eine Klimafreundliche Stadtplanung" So lautet das Motto, gefordert wird ein Umdenken auf allen relevanten Ebenen die das Stadtklima und damit das Gemeinwohl betreffen. "Bauen in Wald und Flur, auf dem Acker und grüner Wiese fördert den Verbrauch unserer heimatlichen Landschaft, einhergehend mit zusätzlichen Verkehr der unserer Lebensqualität...