Antrag

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

Die Verwaltung soll auf Antrag der SPD-Fraktion über die Arbeit des Ideen– und Beschwerdemanagements informieren. Der letzte Bericht im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden erfolgte auf SPD-Antrag in der Sitzung am 16. November 2021 – also vor bereits beinahe drei Jahren. Das Ideen– und Beschwerdemanagement wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zu bieten. Diese wichtige Schnittstelle...

Die UWG: Freie Bürger freut sich, dass der von ihr eingebrachte Antrag angenommen und als gemeinsamer Antrag mit wenigen Ergänzungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid positiv beschlossen wurde. Damit werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation im Germanenviertel eingeleitet. Basierend auf einem Ortstermin und zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern haben wir diesen Antrag formuliert, um dringende Missstände in den Bereichen Grünpflege, Sauberkeit, Verkehr und...

Angehörige zu pflegen oder selbst pflegebedürftig zu sein, ist belastend. Deshalb gibt es sogenannte Entlastungsleistungen: Für 125 Euro monatlich können sich Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 Unterstützung holen. Das können Putz- oder Haushaltshilfen sein, Begleitungen beim Einkaufen, bei Behördengängen oder bei Freizeitaktivitäten. Insgesamt stehen im Jahr 1.500 Euro zur Verfügung. Doch viele Menschen nehmen diese Entlastungsleistung der Pflegekasse nicht in Anspruch. Dabei lohnt es sich...

Die UWG: Freie Bürger setzt sich aktiv für die Umgestaltung der Aschenrundlaufbahn der Sportanlage Preins Feld in eine Tartanrundlaufbahn ein. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid, betont die Dringlichkeit dieses Schrittes. „Die intensive Nutzung der Rundlaufbahn durch verschiedene Sportvereine wie den SV Höntrop, den CSV Linden sowie Schüler von Schulen wie der Regenbogenschule in Höntrop und zahlreiche vereinslose Sportler erfordert eine...

„Wir freuen uns, dass der neue Fußgängerüberweg im Bereich der Friedlandstraße pünktlich zum Schulstart nach den Sommerferien fertiggestellt ist“ sagt Hans- Josef Winkler Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid. Die Bezirksfraktion hatte in einem Antrag im Mai 2022 auf die Problematik hingewiesen. „Auf Grund der Nähe zur Pastor-Viertmann-Kindertagesstätte und der Regenbogenschule wird der Übergang von vielen Kindern genutzt, die nun sicherer die Straße queren können....

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Bäderkonzept voranschreite und dass der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum nun den Weg zum Neubau des Hallenfreibades Linden freigemacht und auch die rechtliche Situation für ein neues Gartenbad im Höntroper Südpark geklärt habe. Somit schließen wir uns gerne dem gemeinsamen Antrag der SPD/Grünen/CDU an, dass die Wasserwelten Bochum auf Seiten der Verwaltung mit allen notwendigen Mitteln unterstützt werden, um eine Verkürzung der Planungszeit zu...

Am Dienstag, den 23.05.2023 findet die nächste offene Sprechstunde von 10-12 Uhr in der Freiwilligenagentur am Rathaus in Langenfeld, Konrad-Adenauer-Platz 1 statt. Frau Keune von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für den Kreis Mettmann EUTB VIBRA e.V ist regelmäßig an jedem 4. Dienstag im Monat vor Ort. Menschen mit Behinderung, chronisch Erkrankte und deren Angehörige können sich individuell und kostenlos beraten lassen, um ihre Teilhabe zu verbessern und eine selbstbestimmte...

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die NRW-Landesregierung hat ein Förderprogramm zur Digitalisierung des Breitensports gestartet, das auch den Sportvereinen im Kreis Mettmann zugutekommt. Laut Mitteilung des Kreissportbund Mettmann (KSB) umfasst das NRW-Programm insgesamt 30 Millionen Euro, die sich aus Fördergeldern der EU speisen. 450.000 Euro aus dem Topf erhält der Kreissportbund Mettmann, der das Geld an die Mitgliedsvereine, die den zehn Stadtsportverbänden im Kreis ME angehören, weiterleitet. Ziel des Förderprogrammes...

Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, UBV, LINKE und PARTEI haben gemeinsam beantragt, den Beitritt zur Euregio Rhein-Waal einzuleiten und eine entsprechend beauftragte Person für dieses Thema in der Stadtverwaltung zu benennen. Seit 1993 ist die Euregio ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband. Zu den mittlerweile 50 Mitgliedern gehören 20 deutsche und 26 niederländische Kommunen sowie die Kreise Kleve und Wesel, aber auch etwa die Niederrheinische IHK oder der Landschaftsverband Rheinland. Der...

Iserlohn. Traditionelle Osterfeuer als Brauchtumsveranstaltungen sind auch in diesem Jahr wieder möglich. Erste Anfragen sind auch bereits beim städtischen Ordnungsamt eingegangen. Noch bis zum 24. März können dort Anträge gestellt werden. Nur zur BrauchtumspflegeOsterfeuer sind genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Feuer von größeren Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und nachweislich der Brauchtumspflege dienen. Sie dürfen nur von Karsamstag bis...

Bürger müssen drei Monate warten – oder länger Momentan sind alle Bürger von den extrem gestiegenen Preisen z. B. für Lebensmittel oder Energie betroffen. Besonders sind aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen betroffen, da zählt momentan jeder Euro. Die beschlossene Wohngeldreform sollte da etwas Linderung bringen und die Menschen entlasten. Eine beschlossene Entlastung bringt aber nichts, wenn sie bei den Menschen nicht oder verspätet ankommt. In Bochum müssen die Menschen weiter...

Passanten und vor allem jugendliche Nutzer staunten, als vor Weihnachten die beliebte Skateranlage an der Zufahrt zum Schießstand oberhalb des Vereinshauses des SVB abgebaut wurde.  Nachfragen im Rathaus wurden mit dem Hinweis beantwortet, die Anlage sei marode, die Verkehrssicherheit könne nicht gewährleistet werden. Eine entsprechende Information der Bürger*innen erfolgte nicht. Die Situation ruft aktuell die örtlichen Christdemokraten auf den Plan. In einer Pressemitteilung heißt es: Nach...

Die SPD Großenbaum/Rahm freut sich über die Fahrbahndeckenerneuerung der Illerstraße, die im März 2023 beginnen soll. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der Stadt Duisburg angekündigt, dass die Fahrbahndecke der Illerstraße im Rahmen des "Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027" im März erneuert werden soll. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Illerstraße von unzähligen Schlaglöchern beschädigt ist und Teile nur notdürftig ausgebessert...

Entscheidungen im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanungen der weiterführenden Schulen wurden kürzlich in der Sitzung des Ratinger Stadtrates getroffen. Auf Antrag der Bürger-Union wurde zum einen die dringend notwendige Entlastung des Schulstandortes in Ratingen-West beschlossen. Des Weiteren sollen zukünftig Lintorf und Mitte als Realschulstandorte vorgesehen werden. Bei der Neugestaltung der Realschullandschaft, so weiter der mehrheitlich gefasste Beschluss, sollen Dependance-Lösungen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret ist die Stadtverwaltung Düsseldorf vorbereitet auf die Bearbeitung bestehender Wohngeldansprüche und der Bearbeitung neuer Wohngeldansprüche zum 01.01.2023 (personell, Antragsformulare, umfassende Beratung, Pc-Programme, etc.)? 2.) Wie konkret werden sowohl diejenigen, die schon Wohngeld erhalten als...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Um unerlaubte Einfahrten in die Fußgängerzone zu verhindern, sollten die Auto-Schlupflöcher an den Rändern der Innenstadt geschlossen werden. Dass sieht ein Antrag vor, den die Bürgeraktion (BA) dem Rat vorgelegt hat. Damit reagiert die BA-Fraktion auf den Vorfall vom 18. August, bei dem eine verwirrte Autofahrerin mit einer Irrfahrt über die Mittelstraße Passanten in helle Aufregung versetzt hatte. Einige Fußgänger hatten sich nur geistesgegenwärtig mit einem Sprung in Sicherheit bringen...

Die Volkshochschule solle sich fit für die Zukunft machen: digitaler, moderner und im städtischen Leben vernetzter werden, das fordert die CDU-Fraktion Ratingen in einem aktuellen Antrag. Über 100 Jahre gibt es die Ratinger Volkshochschule (VHS) bereits. Mit rund 650 Veranstaltungen bietet sie ein breites Lehrspektrum in den Räumen an der Lintorfer Straße und der Poststraße - von den klassischen Fremdsprachen über nachzuholende Schulabschlüsse bis hin zu Yoga- oder Excelkursen. Angebote...

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der Hünxer CDU-Fraktion, hat für den nächsten Sitzungslauf einen Antrag gestellt, da die CDU–Fraktion Hünxe die Beleuchtung an der Kreuzung Dinslakener Str./Sternweg in Hünxe-Bruckhausen für unzureichend hält. Die Beleuchtung ist dort zu verbessern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor allem in der nun kommenden dunklen Jahreszeit sieht die Fraktion durch die schlechte Beleuchtung eine zunehmende Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer.