Antrag

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

In den sozialen Medien verbreitet sich aktuell die Falschmeldung, dass jeder Empfänger von Kindergeld auch einen Anspruch auf Kinderzuschlag in Höhe von 184 Euro hat. Das ist allerdings nicht der Fall. Die starre obere Einkommensgrenze wurde zum 1. Januar 2020 zwar aufgehoben, aber wenn die Eltern mehr verdienen, als sie für sich selbst benötigen, verringert sich der Zuschlag individuell je nach Einkommen und Vermögen der Eltern und Kinder nach und nach, bis kein Anspruch mehr besteht. Der...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

„Die Pflegegrade vom Antrag bis zum Bescheid“ Die Frage nach dem Umgang mit der Pflegebedürftigkeit wird solange wie möglich verdrängt, hinausgeschoben. Wenn dann der akute Fall eintritt, was ist zu tun? Was muss gesucht und angenommen werden? Information bei Zeiten, gibt Sicherheit. Die Regionalbeauftragten der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) für Mülheim und Oberhausen laden zur kostenfreien Veranstaltung ein, am 12.Dezember 2018 um 16:00 Uhr 1. Etage...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Männer aufgepasst: Während in den vergangenen Jahren eher die Frauen für romantische Auftritte in der Mülheimer Woche verantwortlich waren, ist diesmal das starke Geschlecht gefragt. Gemeinsam mit der MW sucht Goldschmied Marco Seel einen Mann, der sich traut. Gerade erst hat Marco Seel seine Goldschmiede mit eigener Werkstatt am Löhberg 33 eröffnet, schon plant er die erste Aktion. „Ich suche einen Herrn, der seiner Liebsten selbst einen Verlobungsring anfertigt und ihr mit diesem dann einen...

Bis Mittwochabend sah es so aus, dass die Grünen-Dezernentin Helga Sander, die den Bereichen Planung und Umwelt vorsteht, wiedergewählt wird. Am 11. Februar 2012 läuft ihre Amtszeit aus. Wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag schmiedeten CDU und SPD einen neuen Antrag: Die Dezernate werden neu zugeschnitten, im Zuge dessen wird Helga Sander nicht wiedergewählt. Nach einer turbulenten Diskussion setzten sich die beiden Parteien mit diesem Antrag durch. So wird die...

Nur wenige Tage, nachdem die Verwaltung ihre Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan vorgestellt hat, legten CDU, Grüne, FDP und MBI - und damit die Mehrheit - einen gemeinsamen Antrag vor, der noch über die Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Seit einem Jahr haben die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend daran gearbeitet. Nicht nur, um sich in zahllosen Sitzungen und Gesprächen mit Schulen ein eigenes Bild machen zu können, sondern auch aus einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung heraus. Man...

Drei Tage vor der Ratssitzung sorgt ein Antrag von CDU, Grüne, FDP und MBI für einen Paukenschlag: Sie fordern das Ende des Projektes „Zukunftsschule“. 8,5 Millionen Euro sollten für die Realisierung der Zukunftsschule investiert werden. Diese Summe wollen die Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit im Rat haben, lieber über mehrere Jahre in die Bildungsentwicklungsplanung stecken - ohne konkretere Angaben. Begründung: Aufgrund der Haushaltslage sei es nicht vertretbar, das Geld für ein einzelnes...