Antrag

Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, UBV, LINKE und PARTEI haben gemeinsam beantragt, den Beitritt zur Euregio Rhein-Waal einzuleiten und eine entsprechend beauftragte Person für dieses Thema in der Stadtverwaltung zu benennen. Seit 1993 ist die Euregio ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband. Zu den mittlerweile 50 Mitgliedern gehören 20 deutsche und 26 niederländische Kommunen sowie die Kreise Kleve und Wesel, aber auch etwa die Niederrheinische IHK oder der Landschaftsverband Rheinland. Der...

In Dinslaken erfolgt die weitere Umsetzung des Parkraumkonzepts für die Innenstadt. Zum 3. Januar 2022 wird das Bewohnerparken in den Zonen 3 und 4 eingeführt und die Parkraumbewirtschaftung weiter vereinheitlicht. Dazu erklärt die Stadtverwaltung:  Die Zone 3 befindet sich innerhalb der Grenzen Fußgängerzone, Friedrich-Ebert-Straße, Schloßstraße, Hans-Böckler-Straße, Neutorplatz und Bachstraße. Die Zone 4 umfasst den Bereich der Altstadt zwischen Stadtpark, Friedrich-Ebert-Straße und Rotbach....

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Wesel können ab dem 1. Oktober 2021 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis Wesel erhält aus dem Programm 49.000,00 Euro Fördermittel. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, erklärt: „Ich freue mich, dass...

Das Land NRW hat den Antrag der Stadt Dinslaken auf Distanzunterricht an den Dinslakener Schulen abgelehnt. Die stadtweite hohe 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 200 reicht laut Land für diesen Schritt nicht aus, da der Wert für eine kreisangehörige Stadt weniger aussagekräftig sei. Zu Grunde gelegt werden muss der vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobene Inzidenz-Wert für den Kreis Wesel. Erst wenn dieser an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 165 überschreitet, untersagt das Land den...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

Der Schulausschuss der Stadt Voerde hat die Einrichtung eines spendenbasierten Voerder Bildungsfonds beschlossen. Dieser richtet sich vorrangig an Familien, die in vereinzelten Härtefällen keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabe haben. Durch diesen Fonds sollen vor allem Hilfestellungen im schulischen Bereich ermöglicht werden. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der digitalen Ausstattung, als auch bei Klassenfahrten oder sonstigen Bedarfen. Gleiches gilt für...

In den letzten Wochen hat das Impfzentrum des Kreises Wesel den meisten Impfberechtigten, die in entsprechenden Einrichtungen beschäftigt sind, über die Träger ein Impfangebot unterbreitet. Viele Unternehmen nutzen auch das Angebot, ihre Mitarbeiter über verschiedene Termine verteilt impfen zu lassen. Da sich weiterhin vereinzelt Personen und Unternehmen aus den in der Coronaimpfverordung des Bundes genannten priorisierten Gruppe beim Impfzentrum melden und auch chronisch kranke Bürger Anträge...

Zum 1. Januar 2021 traten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer diverse Verbesserungen in Kraft. Seit Jahresbeginn wird bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis zu einem GdB von 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge. Somit können alle behinderten Menschen ab einem GdB von 20 bei ihrer Steuerveranlagung ab dem...

Der Countdown läuft: Um die Betreuung von Pflegebedürftigen während der Corona-Pandemie zu erleichtern, können Betroffene bis Ende des Jahres noch Entlastungsleistungen aus dem letzten Jahr nutzen. Für ambulant gepflegte Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 steht ein Betrag in Höhe von 125 Euro monatlich zur Verfügung, der sich auf einen Jahresbetrag von 1.500 Euro summiert. Normalerweise läuft die Frist zur Abrufung des Geldes aus dem Vorjahr Ende Juni des darauffolgenden Jahres ab. Doch um...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Seit 30 Jahren wird am 20. November der internationale Tag der Kinderrechte begangen. Denn am 20. November 1989 haben 191 Staaten der UNO eine wichtige Konvention (Übereinkommen) unterschrieben: die Kinderrechtskonvention. Darin sind die Rechte der Kinder zusammengefasst. Die Staaten haben sich verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten, weil dies eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist. Mit diesem Hintergrund stellen die Fraktionen Die LINKE, Die...

Wer die "Fridays for Future"-Bewegung in Dinslaken mitverfolgt, dem dürfte Mirkan Alpaslan kein Unbekannter sein, gehört der 17-Jährige doch zum harten Kern der Initiative vor Ort. Kein Wunder also, dass auch die hiesige Politik auf den Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) aufmerksam geworden ist. "Jedes Jahr bin ich auf der Suche nach einem engagierten Jugendlichen, der mich während des 'Jugend-Landtags' vertritt", sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Zwei Rückmeldungen habe er auf...

Die Fernwärmeversorgung Niederrhein plant den Ausbau ihres Netzes in der Gartenstadt, wo teilweise noch mit Kohle geheizt wird. Eine Beratungsveranstaltung im Ledigenheim fand daher regen Zuspruch. Lohbergs Wärmeversorgung soll umweltschonender werden. Seit die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) in den 60er Jahren als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Dinslaken GmbH gegründet wurde, baute sie ihre Versorgungsnetze deutschlandweit auf eine Länge von fast 700 Kilometern aus. In Dinslaken...

Ein aussagekräftiges Bild der Deponielandschaft im Kreis Wesel wünscht sich die CDU-Fraktion im Kreistag. Die Christdemokraten beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung einen detaillieren Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorlegt. Dort hatte CDU-Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung geholt: Weil einerseits in der öffentlichen Diskussion immer wieder davon die Rede ist, dass im Kreis Deponieraum fehlt...

In einem offenen Schreiben machten Schulpflegschaft und Förderverein der Friedrich-Althoff-Schule (FAS) ihrem Ärger über die geplante Schließung der Sekundarschule Luft (wir berichteten). Sie bemängelten zum einen, dass die Schule - schon bevor eine endgültige Entscheidung gefallen sei - bei der kürzlich durchgeführten Elternbefragung zur hiesigen Schullandschaft totgeschwiegen worden wäre. Zum anderen gaben sie an, dass es sehr wohl möglich wäre, die Einrichtung auch zweizügig...

Mit großer Freude nahm die Junge Union Dinslaken die Nachricht auf, dass der Rat der Stadt Dinslaken den JU-Antrag „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ in der letzten Ratssitzung einstimmig verabschiedet hat. Die Junge Union Dinslaken (JU) hatte vor einigen Monaten der CDU einen Antrag vorgestellt, der sich mit dem Thema „Gründerfreundliches Dinslaken – mit Startups in die Zukunft“ beschäftigt. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Erstellung eines umfassenden...

Ein gut gefülltes Vereinsheim konnte der erste Vorsitzende des TV Voerde, Hans-Werner Tomalak, zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen. Die zahlreich erschienenen Fußballer verfolgten gespannt die Abstimmung über ihren Antrag, bei der Stadt Voerde die Anlage eines Kunstrasenplatzes anstelle eines Ascheplatzes zu beantragen und sich als Verein mit stattlichen 300.000 Euro an dieser Maßnahme zu beteiligen. Hans-Werner Tomalak bekräftigte noch einmal, dass durch diese Bezuschussung der...

Die CDU-Fraktion hat Ende vergangener Woche einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht, durch den die Verwaltung mit der Erstellung eines Dinslakener Imagefilms beauftragt wird. Dieser soll möglichst in deutscher, französischer und englischer Sprache sein und auch für Präsentation in asiatischen Ländern geeignet sein. Für die Finanzierung seien seitens der Stadt Sponsoren zu akquirieren. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU, der unter dem Eindruck der vergangenen Chinareise der...

Damm da da damm, damm da da damm - In der Valentinsausgabe des Niederrhein Anzeigers läuteten die Hochzeitsglocken. Gleich mehrere Verliebte hatten sich getraut und waren dem Aufruf im NA vom 24. Januar gefolgt, ihrem Liebsten oder ihrer Liebsten einen Heiratsantrag auf dem Titel zu machen. Den symbolischen Kniefall machten Sam aus Voerde und Alexander aus Dinslaken. Sam Esberger zog der Liebe wegen nach Voerde. "Ich bin in Wien geboren und aufgewachsen", sagt die 29-Jährige. Kennengelernt hat...

In wenigen Wochen ist Valentinstag. Und weil genau am Tag der Liebenden am 14. Februar eine Ausgabe des Niederrhein Anzeigers erscheint, hat sich die Redaktion etwas ganz Besonderes überlegt: Wir bieten einer Leserin oder einem Leser die Gelegenheit, seiner/ihrer besseren Hälfte einen Heiratsantrag auf dem Valentins-Titel der Ausgabe zu machen. Mit Foto, Text und - natürlich - der Frage aller Fragen. Na, wer traut sich? Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...