Dortmunder Bundestags-Politiker fordern Versorgung mit FFP2- oder medizinischen Masken als Schutz vor Corona

JobCenter könnten Gutscheine verschicken

Zur Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund:

„Die Verordnung des Landes zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ist sicherlich eine notwendige Maßnahme zur besseren Eindämmung der Corona-Pandemie.

Masken in erforderlicher Stückzahl

Allerdings sind die damit verbundenen Kosten für viele zu hoch. Menschen, die ein geringes Einkommen haben oder auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, können sich diese Masken in der erforderlichen Stückzahl häufig nicht leisten. Solange es keinen Corona-Zuschlag zur Grundsicherung gibt, muss das Land nun schnell und unbürokratisch eine entsprechende Struktur zur Versorgung aller Betroffenen aufbauen.

Gutscheine für ALGII-Haushalte

Das einfachste wäre es, wenn das Land eine Kooperation mit den örtlichen Jobcentern eingeht. Ähnlich wie es zurzeit die Krankenkassen praktizieren, können die Jobcenter die Haushalte im ALG II-Bezug per Brief Gutscheine zukommen lassen. Mit diesen Gutscheinen können in den Apotheken die Masken eingetauscht werden. Die Apotheken wiederum lassen sich die Kosten beim örtlichen Jobcenter oder beim Land rückerstatten.

Obdachlose direkt versorgen

Menschen, die wegen Wohnungs- oder Obdachlosigkeit über das Jobcenter schlecht zu erreichen sind, müssen über das Hilfesystem direkt mit entsprechenden Masken versorgt werden.
Diese und andere Maßnahmen sind vom Land einzuleiten. Letztendlich müssen der Gesundheitsschutz und die Versorgungssicherheit für alle gewährleistet sein.“

Masken wurden teurer

Zur aktuellen Situation bei Corona, der ungleichen Versorgung und teuren Masken erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Seitdem bekannt wurde, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen von medizinischen Einweg- oder FFP-2 Masken verpflichtend wird, sind die Preise der Masken gestiegen. Profit mit der Gesundheit und dem Schutz von BürgerInnen zu machen ist schäbig und offenbart unser eigentliches System. Menschen können sich die notwendigeren Masken immer weniger leisten und sind dadurch dem Virus zusätzlich ausgesetzt.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, allen BürgerInnen einen einfachen, unbürokratischen und bezahlbaren Zugang zu medizinischen Masken und anderen notwendigen medizinischen Artikeln zu ermöglichen. Das Infektionsschutzgesetz gestattet die Preisregulierung, die dafür notwendig ist.

Zuschuss für Bedürftige

Zusätzlich müssen SozialleistungsempfängerInnen einen Zuschuss zu allen medizinischen Artikeln bekommen, die sie zum Schutz vor der Pandemie benötigen. Dafür ist ein generelles Aufstocken des Regelbetrags um 100€ monatlich dringend notwendig.
Darüber hinaus gehört zum Schutz am Arbeitsplatz unter den aktuellen Bedingungen auch, dass ArbeitgeberInnen ihren MitarbeiterInnen für den Arbeitsweg und am Arbeitsplatz medizinische Masken kostenlos zur Verfügung stellen.

Antrag im Bundestag

Gesundheit und Schutz vor dem Corona-Virus dürfen nicht vom Einkommen abhängig sein und müssen von der Regierung solidarisch gestaltet werden! Ich werde dies im Bundestag beantragen und werde auch Anträge anderer Fraktionen dazu unterstützen. Zudem appelliere ich an den Einsatz vor Ort und engagiere mich dafür, das auszubügeln, was die Politik versäumt.”