Antrag

Entscheidungen im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanungen der weiterführenden Schulen wurden kürzlich in der Sitzung des Ratinger Stadtrates getroffen. Auf Antrag der Bürger-Union wurde zum einen die dringend notwendige Entlastung des Schulstandortes in Ratingen-West beschlossen. Des Weiteren sollen zukünftig Lintorf und Mitte als Realschulstandorte vorgesehen werden. Bei der Neugestaltung der Realschullandschaft, so weiter der mehrheitlich gefasste Beschluss, sollen Dependance-Lösungen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret ist die Stadtverwaltung Düsseldorf vorbereitet auf die Bearbeitung bestehender Wohngeldansprüche und der Bearbeitung neuer Wohngeldansprüche zum 01.01.2023 (personell, Antragsformulare, umfassende Beratung, Pc-Programme, etc.)? 2.) Wie konkret werden sowohl diejenigen, die schon Wohngeld erhalten als...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Um unerlaubte Einfahrten in die Fußgängerzone zu verhindern, sollten die Auto-Schlupflöcher an den Rändern der Innenstadt geschlossen werden. Dass sieht ein Antrag vor, den die Bürgeraktion (BA) dem Rat vorgelegt hat. Damit reagiert die BA-Fraktion auf den Vorfall vom 18. August, bei dem eine verwirrte Autofahrerin mit einer Irrfahrt über die Mittelstraße Passanten in helle Aufregung versetzt hatte. Einige Fußgänger hatten sich nur geistesgegenwärtig mit einem Sprung in Sicherheit bringen...

Die Volkshochschule solle sich fit für die Zukunft machen: digitaler, moderner und im städtischen Leben vernetzter werden, das fordert die CDU-Fraktion Ratingen in einem aktuellen Antrag. Über 100 Jahre gibt es die Ratinger Volkshochschule (VHS) bereits. Mit rund 650 Veranstaltungen bietet sie ein breites Lehrspektrum in den Räumen an der Lintorfer Straße und der Poststraße - von den klassischen Fremdsprachen über nachzuholende Schulabschlüsse bis hin zu Yoga- oder Excelkursen. Angebote...

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der Hünxer CDU-Fraktion, hat für den nächsten Sitzungslauf einen Antrag gestellt, da die CDU–Fraktion Hünxe die Beleuchtung an der Kreuzung Dinslakener Str./Sternweg in Hünxe-Bruckhausen für unzureichend hält. Die Beleuchtung ist dort zu verbessern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vor allem in der nun kommenden dunklen Jahreszeit sieht die Fraktion durch die schlechte Beleuchtung eine zunehmende Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer.

Im Rahmen des Konzeptes „Sport.Wald.Heiligenhaus.“ hatte die Stadt Heiligenhaus einen Antrag auf Landesfördermittel aus dem Investitionspakt „Sportstätten 2022“ für die Errichtung eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Niedrigseilklettergartens gestellt. "Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW jetzt mitteilte, konnte der Antrag berücksichtigt werden und Heiligenhaus ist mit 700.000 Euro Fördermittel wieder mit dabei.", freut sich Peter Parnow von der...

 Wer voller Ideen für Kunst und Kultur in der eigenen Region ist, sollte sich über die Förderung durch das Regionale Kultur Programm NRW informieren. Gesucht werden Projektideen, die von Kooperationen aus mindestens drei Partnern aus mindestens zwei Städten oder Gemeinden entwickelt wurden. Das Projekt sollte einen Bezug zur Region haben, zum Beispiel durch das Thema oder die Wahl der Mitwirkenden. Auch die Initiierung von kulturellen oder künstlerischen Netzwerken wird gefördert. Umfangreiches...

Seit Tagen, gefühlt sogar seit Wochen, sind vom frühen Abend bis spät in die Nacht hinein auf Emmericher Straßen PS-starke Autos und Motorräder mit teils weit überhöhter Geschwindigkeit und ohrenbetäubendem Lärm unterwegs, so dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis etwas Schlimmes passiert. „Mit solchen oder ähnlichen Schilderungen kommen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf uns zu.“ so Harald Peschel, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Emmerich. Da diese Angelegenheit in den Bereich...

Hagen. Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) für energieintensive Industrien ist gestartet. Auch im Märkischen Südwestfalen sind zahlreiche Unternehmen besonders stark von den aktuell hohen Strom- und Gaspreisen betroffen. Diese können ab sofort Anträge auf Energiekostenzuschüsse beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) unterstützt sie dabei. Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil...

In Bottrop gibt es eine Vielzahl an Quartiersprojekten, um den vor Ort Anlaufstellen mit entsprechenden Angeboten, die auf das Quartier zugeschnitten sind, zu bieten. Neben Quartiersbüros sind viele weitere Beratungsstellen, Vereine und Träger mit Angeboten für die Bewohnerschaft in den Bottroper Quartieren tätig. Die Förderung dieser Angebote ist häufig projektbezogen und zeitlich befristet, zudem konnten viele Angebote aufgrund der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden. Hier setzt die...

Ein Kommentar Gescheitert ist die ABD-Fraktion im städtischen Planungsausschuss mit dem Vorschlag, die Attraktivität des Nordparks zwischen Stadtmitte und Schultendorf durch eine gastronomische Einrichtung zu steigern. Wer die Gladbecker Polit-Szene kennt, wundert sich über die ablehnende Haltung der anderen Parteien aber wenig. Schließlich kam der Vorschlag ja von der "ABD", einer aus drei kleineren Parteien/Gruppierungen bestehenden Fraktion. Da erinnert man sich schon fast automatisch an die...

Ein Hinweis aus der Bevölkerung hat die Polizei Duisburg auf die Spur eines mutmaßlichen Drogendealers gebracht. Polizeikräfte durchsuchten in den Abendstunden des Dienstags (31. Mai) die Wohnung des 39-Jährigen an der Kirchstraße. Die Beamten fanden unter anderem ein halbes Kilo Haschisch sowie Ecstasy, Kokain, Potenzmittel und Anabolika. Außerdem befanden sich mehrere Druckluftwaffen, ein Luftgewehr, ein Schlagstock, Baseballschläger und zwei schwertähnliche Messer in der Wohnung. Die Polizei...

„Wir helfen den Vereinen ideell da, wo es nötig und möglich ist. Das gilt für die gesamte Bezirksvertretung“, sagt Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden. Manchmal ist es sogar möglich, sie bei konkreten Projekten finanziell zu unterstützen. Doch die zur Verfügung stehenden Gelder seien nicht gerade üppig. Deshalb bekam sie für ihren Apell, mit einem gemeinsamen Antrag die Mittel zur Pflege des Ortsbildes deutlich zu erhöhen, viel Applaus. Denn um die ging es in der jüngsten...

Bereits zum dritten Mal wurde der Corona Sonderfonds Kultur aufgelegt, um zum Erhalt der vielfältigen Kunst- und Kulturszene in Essen beizutragen. Welch wichtigen Beitrag dieser Sonderfonds zur Unterstützung der Künstler leistet, auch in Ergänzung zu den Förderungen von Land und Bund,hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt. Schon im ersten Jahr des Corona Sonderfonds Kultur 2020 überstiegen die hohe Zahl der Anträge auf Förderung von 176 und das Antragsvolumen in Höhe von rund 1,34...

Die Solaroffensive der Stadt Bottrop fördert seit 2019 die Errichtung von Solaranlagen bei privaten Haushalten, Betrieben und sozialen Einrichtungen. In den ersten drei Jahren der Förderung konnten insgesamt 200 Solaranlagen gefördert werden. Klaus Müller, Technischer Beigeordneter, freut sich über den Erfolg: „Das Förderprogramm erfreut sich wachsender Beliebtheit! Obwohl wir durch einen Zuschuss des Landes NRW fast die dreifache Summe zur Verfügung hatten ist der Fördertopf schon zum Ende des...

In einigen Duisburger Schulen wird von den SchülerInnen der Müll in Plastik, Papier und Restmüll getrennt. In anderen Duisburger Schulen ist dies noch nicht der Fall. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz / DAL im Schulausschuss beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dass den SchülerInnen in allen Schulen ermöglicht wird, Müll getrennt nach Plastik, Papier und Restmüll in die dafür vorgesehenen und geeigneten Müllbehälter entsorgen zu können. „So lernen alle Schülerinnen und Schüler...