Antrag

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Seit dem Start des Bürgerportals Ense am 1. März konnten fünf neue Services entwickelt werden. Unter anderem kann ab sofort zusätzlich zu der bereits verfügbaren Hundeanmeldung auch die Anzeige eines großen Hundes nach dem Landeshundegesetz NRW digital und bequem von Zuhause vorgenommen werden. Durch die Coronakrise wird die digitale Welt und somit das digitale Rathaus immer wichtiger. Aus über 45 Leistungen, die bereits angeboten werden, können verschiedenste Anliegen online erledigt werden....

Mit einem Fördertopf für kleinere Kulturprojekte sollen Kulturschaffende in Herten, die ehrenamtlich Veranstaltungen organisieren, ab sofort finanziell unterstützt werden. Vereine, Gruppen, Einzelpersonen oder Initiativen können ganz unkompliziert Anträge stellen und pro antragstellender Person sowie Jahr maximal 400 Euro beantragen. Dr. Karsten Schneider, Beigeordneter für Bildung und Soziales und Sylvia Seelert, Leiterin des Kulturbüros, präsentierten das neue Programm zur Kulturförderung....

Ein gutes Klima wünscht sich Dirk Lukrafka nicht nur für Velbert, sondern auch unter den Mitgliedern des Rates. "Es ist wichtig, dass sachlich und fachlich diskutiert wird, bevor Beschlüsse gefasst werden", so der Bürgermeister. Gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen kam er Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der verschiedenste Anträge rund um den Klimaschutz auf der Tagesordnung standen. Dass der Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen nicht erst seit diesem heißen Sommer von...

350 Euro schlagen für die Klassenfahrt der älteren Tochter (13) zu Buche. Das Geld muss bis Januar überwiesen werden. Die Castrop-Rauxeler Familie kann die Finanzierung alleine nicht stemmen. Im September hatte die Mutter (41) daher bei der Stadtverwaltung im Bereich "Bildung und Teilhabe" einen Antrag auf Unterstützung eingereicht. Dort habe man ihr mitgeteilt, dass es vom Einreichen des Antrags bis zur Genehmigung vier Monate dauere und dafür personelle Gründe angeführt. Der Stadtanzeiger...

Im Hinblick auf die Sommerferien macht die Bürgerberatung darauf aufmerksam, dass bei Reisen ins Ausland alle Personen – auch Kinder – ein eigenes gültiges Ausweisdokument besitzen müssen. Dies gilt auch für Reisen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Die Bürgerberatung empfiehlt daher, sich schnellstens um die neuen Reisedokumente zu kümmern, da die Herstellung etwa drei Wochen in Anspruch nehmen kann. Welches Dokument im Einzelfall benötigt wird, erfährt man bei der jeweiligen Botschaft des...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

Der Heiratsantrag, den Can Özisik seiner Joana gemacht hat, war aufsehenerregend: Mit Hilfe einer Anzeige hatte der 25-jährige Velberter im Stadtanzeiger um ihre Hand angehalten (der Stadtanzeiger berichtete). Joana Pätzold hat „Ja“ gesagt - und jetzt war es endlich soweit: Gerade einmal zwei Wochen, nachdem das zweite Töchterchen Kalia-Mailin das Licht der Welt erblickt hat, stand ein weiterer Höhepunkt der jungen Familie an: die standesamtliche Hochzeit im Velberter Rathaus. Und diesmal ging...

Kiloweise Papier, dicke Akten in den Schränken. Im Bürgerbüro im Lüner Rathaus soll das nun bald Geschichte sein. Moderne Technik an allen Arbeitsplätzen macht es möglich. Signatur-Pad heißen die neuen Geräte, die auf die Dauer die Kosten für Papier und Lager schrumpfen sollen lassen. Viele Anträge, beispielsweise für den Personalausweis, werden nicht mehr mit dem Kugelschreiber Seite für Seite ausgefüllt, sondern schnell und elektronisch am Bildschirm. Allein das spart schon eine riesige Menge...

In den Diskussionen um Schulschließungen und Fusionen in der Innenstadt und der Feldmark ist die Forderung nach einem zentralen Informationsnetzwerk und einer Vertretung aller Eltern von Schulkindern in Wesel angesprochen worden. "Wir machen uns diesen Vorschlag zu Eigen und beantragen daher die Einführung eines 'Stadtelternrates' als freiwillige Vereinigung der Schulpflegschaften der Stadt Wesel", schreibt CDU-Fraktionschef Jürgen Linz an Bürgemeisterin Ulrkie Westkamp. Dieser solle "als...

Mit der Sanierung des Rathauses liegt dem Rat nicht die Neugestaltung irgendeines Gebäudes der Stadt Kleve vor. Vielmehr ist es eins der Aushängeschilder von Kleve und jedes Mal im Fokus, wenn es um Kommunalpolitik, also die Gestaltung von Kleve, geht. Doch die Pläne zeigen einen uninspirierten Zweckbau. Nichts, was Kleve bzw. die Klever Innenstadt aufwerten und attraktiver machen würde. Nach Ansicht der Offenen Klever (OK) stände Kleve ein Rathaus gut zu Gesicht, das gestalterisch der...