Antrag

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

Samstag Abend auf dem  Blankensteiner Weihnachtsmarkt. Die Band heizte stimmungsvoll ein, als ein junger Mann die Bühne betritt. Nachdem er kurz mit der Sängerin spricht, übernimmt er das Mikrofon und bittet seine Freundin zu sich auf die Bühne, um Ihr die eine Frage zu stellen ❤ Wow ! Und sie hat ,,Ja" gesagt. Im wahrsten Sinne des Wortes  -Heimatliebe auf dem  Weihnachtsmarkt  ;-)

Seit 30 Jahren wird am 20. November der internationale Tag der Kinderrechte begangen. Denn am 20. November 1989 haben 191 Staaten der UNO eine wichtige Konvention (Übereinkommen) unterschrieben: die Kinderrechtskonvention. Darin sind die Rechte der Kinder zusammengefasst. Die Staaten haben sich verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten, weil dies eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen ist. Mit diesem Hintergrund stellen die Fraktionen Die LINKE, Die...

Der Spielplatz Lange Wiese in Kurl ist bereits seit längerer Zeit in keinem guten Zustand. Schon mehrfach hatte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz mit neuen Geräten wiederherzurichten und für die im Einzugsbereich wohnenden Kinder sicher bespielbar zu machen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch bisher. Bei einem gemeinsamen Ortstermin der Scharnhorster SPD-Bezirksvertreter Karin Heiermann und Herbert Niehage mit dem Kurler Spielplatzpaten Martin...

Ein Feuerwerksverbot an Silvester wird schon seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Nun macht die Deutsche Umwelthilfe Nägel mit Köpfen. Sie hat in 98 mit Feinstaub belasteten Städten den Stopp der Feuerwerk-Böllerei beantragt. Für Haustiere ist Silvester wohl der schrecklichste Tag des Jahres. Die liebsten Vierbeiner erschrecken sich bei der zum Teil exzessiven Böllerei und auch andere Tiere verkriechen sich lieber in irgendeine Ecke. Auch der Rest der Natur leidet unter den Knallern erheblich....

„Begrünte Dächer von Fahrgastunterständen bieten unseren Wildbienen ein zusätzliches Nahrungsangebot. Um etwas gegen das Artensterben zu tun, haben wir im Rat beantragt, die Dächer der Haltestellen zu begrünen. Es ist schon einmal ein Erfolg, dass der Antrag nicht wie üblich von SPD und Grünen abgelehnt wurde“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt über den Zuspruch der anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde an die Fachausschüsse überwiesen...

Ein gutes Klima wünscht sich Dirk Lukrafka nicht nur für Velbert, sondern auch unter den Mitgliedern des Rates. "Es ist wichtig, dass sachlich und fachlich diskutiert wird, bevor Beschlüsse gefasst werden", so der Bürgermeister. Gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen kam er Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der verschiedenste Anträge rund um den Klimaschutz auf der Tagesordnung standen. Dass der Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen nicht erst seit diesem heißen Sommer von...

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen. Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen aus, dass in NRW die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2014 eingehalten werden. Dies gelte auch für die drei Dortmunder Messstellen an der  (Brackeler Straße, in Eving und an der Steinstraße. Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet...

Wer die "Fridays for Future"-Bewegung in Dinslaken mitverfolgt, dem dürfte Mirkan Alpaslan kein Unbekannter sein, gehört der 17-Jährige doch zum harten Kern der Initiative vor Ort. Kein Wunder also, dass auch die hiesige Politik auf den Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) aufmerksam geworden ist. "Jedes Jahr bin ich auf der Suche nach einem engagierten Jugendlichen, der mich während des 'Jugend-Landtags' vertritt", sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Zwei Rückmeldungen habe er auf...

Die SPD Wesel reagiert auf viele Meldungen aus der Bevölkerung bezüglich des akuten Befalls mit Eichenpropzessionsspinnern. In einem Antrag formuliert Fraktionsmitglied Patrick te Paß ... "Jedes Jahr stellen wir fest, dass die Eichenprozessionsspinner (EPS) unsere Wälder, Vorgärten und Parks besetzen. Gefühlt kommt es dabei zu einer ständigen Ausbreitung der Kolonien und damit einhergehend zu einer Beeinträchtigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl an Nestern scheint sich vervielfacht...

Großer Andrang herrschte auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürger- und Verkehrsvereins Essen-Frintrop (BVV). Nahezu 60 Mitglieder fanden den Weg in Stöckmann‘s Restaurant, um sich über die Arbeit des Vereins und aktuelle Themen in Frintrop und Bedingrade berichten zu lassen. So gab der 2. Vorsitzende Wilfried Küpper einen umfassenden Bericht über den Sachstand des Bürgerforums, das die Stadt Essen zur Findung neuer Wohnbebauungsflächen eingerichtet hatte. Die Versammlung gab sich...

Vor Kurzem war die NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zu Besuch in Marl, um sich das Konzept für das neue Marler Kultur- und Erlebniszentrum Marschall 66 erläutern zu lassen. Sie zeigte sich durchaus angetan. „Das Konzept ist attraktiv, wir werden das Vorhaben im Blick behalten“, sagte die Ministerin zum Abschluss. Bürgermeister Werner Arndt, Baudezernentin Andrea Baudek sowie Planungsamtsleiter Markus Schaffrath und Museumsdirektor Georg Elben hatten der Ministeron die Konzeption...

Düsseldorf, 8. April 2019 In Düsseldorf gibt es rund 10.000 Einmündungen und etwa 1.900 Kreuzungen. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Verwaltung mit, dass man nicht wisse, an wie vielen Kreuzungen für mobilitätseingeschränkte Fußgänger barrierefreie Querungsanlagen vorhanden sind bzw. noch fehlen. Alleine für die Erfassung des Ist-Zustandes müssten zwei Vollzeitkräfte beschäftigt werden, denn erst nach der Erfassung könnte dann der zusätzliche Personal- und...

Wer sich früh kümmert, zahlt selten drauf. Das gilt jedenfalls für BAföG-Leistungen. Der Kreis rät deshalb Schülern, bereits jetzt Anträge zu stellen, auch wenn die Ausbildung erst im August bzw. September beginnt.Dieser Tipp gilt vor allem für die, die das Geld zur Absicherung des Lebensunterhaltes einplanen. "Erfahrungsgemäß kommt es durch die Vielzahl der zu Beginn des Schuljahres eingehenden Anträge bei der Bewilligung zu Verzögerungen. Und wer BAföG erst nach dem Beginn der Ausbildung...

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

Mit einer gehörigen Portion Ironie wendet sich der Weseler CDU-Ratsherr Reinhold Brands mit diesem Schreiben an die lokalen Medien ... Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalpresse, vor mehr als zwei Jahren hatte ich die Idee, einen Esel als Ampelsymbol für die Stadt Wesel zu installieren. Daraufhin stellte ich über die CDU Fraktion den zur Umsetzung notwendigen politischen Antrag. Die Idee kam so gut an, dass mehrere Fernseh- und Radiosender, sowie bundesweit Zeitungen und Magazine drauf...

"Der Service im Bürgerbüro soll weiter den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden", meinen FDP, FWI und Grüne. Sie möchten daher einen Antrag einbringen und ihn in den kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates auf die Tagesordnung setzen. "Die Verwaltung soll prüfen, unter welchen Bedingungen das Bürgerbüro wöchentlich an einem Tag von 8 bis 20 Uhr öffnen kann. Behelfsweise soll geprüft werden, wie das Bürgerbüro an mindestens einem Tag in der Woche die Öffnungszeiten bis in...

Die Fernwärmeversorgung Niederrhein plant den Ausbau ihres Netzes in der Gartenstadt, wo teilweise noch mit Kohle geheizt wird. Eine Beratungsveranstaltung im Ledigenheim fand daher regen Zuspruch. Lohbergs Wärmeversorgung soll umweltschonender werden. Seit die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) in den 60er Jahren als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Dinslaken GmbH gegründet wurde, baute sie ihre Versorgungsnetze deutschlandweit auf eine Länge von fast 700 Kilometern aus. In Dinslaken...

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet "Am Rosenhügel" erweitern lässt. Der entsprechende Antrag wird am Dienstag, 29. Januar, im Bezirksausschuss Neviges verhandelt. "Warum das Erfolgreiche nicht weiter stärken? Das Einzelhandelsgebiet ,Am Rosenhügel' erfreut sich wachsender Beliebtheit. Sogar Bürger aus dem nahen Wuppertal kaufen gerne dort ein", sagt Thomas Küppers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten im...