Antrag

Die Gladbecker Grünen fordern in einem Antrag, dass die Stadt Gladbeck bald nur noch "gendergerechte" Sprache benutzt. Auch Titel wie "Ratsherr" sollen abgeschafft, gängige Dokumente nach den neuen Regeln umgearbeitet werden. Überraschend für Viele: Statt des Gendersternchens bevorzugen die Grünen nun ein neues Zeichen.  So sei die gängige Formulierung von Schriftstücken im sogenannten generischen Maskulinum (z.B. Mediziner, Antragsteller etc.) nach Meinung der Grünen nicht mehr ausreichend....

Ein Trampelpfad am Ortsrand von Birten sorgt für einige Aufregung im Dorf. Darauf reagiert aktuell auch das Forum Xanten (FoX) und schreibt in einem Antrag an die Entscheider im Rathaus ... "(...), Anwohner und Wanderer nutzten im Bereich Bruch den gelb markierten Weg (siehe Karte). Dieser Weg ist leider im Laufe der Zeit "verfallen“ oder evtl. bei der Bewirtschaftung der anliegenden Flächen versehentlich weggefallen. In diesem Zuge hat sich ein Trampelpfad rechts vom eingezeichneten Weg...

Die Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beantragen die Errichtung eines Skulpturenpfads zur kommenden Ratssitzung. Kunst im öffentlichen Raum ist eine der Stärken, wenn Marl überregional erwähnt wird. Das Skulpturenmuseum ist eine Marke, die Marl „vermarkten“ kann und muss. Stärken stärken, muss das Konzept sein. Mit der Sanierung der Scharounschule ist ein Grundstein gelegt worden. Aus zwei Standorten des Museums werden langfristig drei. Das Skulpturenmuseum im Glaskasten...

Die REG-Regenerative Energie-Gesellschaft mbH & Co. KG hat die Erteilung von einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage im Stadtgebiet Arnsberg in der Gemarkung Holzen beantragt. Arnsberg. Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen können in der Zeit von Mittwoch, 12. Mai, bis Montag, 14. Juni, auf der Internetseite des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit,...

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt, wegen besonderer Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Teilnahme des Kreises Mettmann an dem Projekt „Impfbrücke“" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates/HAFA am Dienstag, 11. Mai, zu setzen. "Wir bitten Sie, bereits im Vorfeld in Erfahrung zu bringen, warum der Kreis Mettmann an diesem unseres Erachtens sehr sinnvollen Projekt bislang nicht teilnimmt und sich für eine Teilnahme einzusetzen.", heißt es im Antrag der Fraktion. Projekt...

Ein Ladendetektiv hat am Mittwoch, 28. April, 14:15 Uhr, die Polizei alarmiert, weil er einen mutmaßlichen Dieb verfolgt. Der 31-Jährige lief von einem Supermarkt an der Ziegelhorststraße in Richtung Am Bischofskamp. Die Beamten konnten den Verdächtigen an einer Trinkhalle auf der Kaiser-Friedrich-Straße ausmachen. Er weigerte sich, die Beute her zu geben, so dass die Polizisten sie ihm aus der Hand reißen mussten. Der 31-Jährige hat keinen festen Wohnsitz und wurde festgenommen. Auf Antrag der...

Am Dienstag, 27. April, 12:25 Uhr, soll sich ein 23-jähriger Mann mit einem vollen Einkaufswagen an einer Kasse in einem Supermarkt auf der Lauerstraße vorbei gemogelt haben. Ein 34-jähriger Mitarbeiter stellte sich ihm in den Weg und stoppte den mutmaßlichen Dieb. Der Tatverdächtige schlug dem Angestellten gegen die Brust, konnte aber mit Hilfe eines weiteren Beschäftigten (32) festgehalten werden, bis die Polizei eintraf. Im Wagen waren "Einkäufe" im Wert von etwa 540 Euro: Unter anderem ein...

Das Land NRW hat den Antrag der Stadt Dinslaken auf Distanzunterricht an den Dinslakener Schulen abgelehnt. Die stadtweite hohe 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 200 reicht laut Land für diesen Schritt nicht aus, da der Wert für eine kreisangehörige Stadt weniger aussagekräftig sei. Zu Grunde gelegt werden muss der vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobene Inzidenz-Wert für den Kreis Wesel. Erst wenn dieser an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 165 überschreitet, untersagt das Land den...

Nachdem die SPD-Fraktion Meldungen von Bürgern über zu viel Müll im Flottmannpark erreichten, haben sich die Vertreter von Rat und Bezirk selbst vor Ort ein Bild von der Verschmutzung gemacht. Im nächsten Schritt wollen nun die SPD-Politker mit der Verwaltung ins Gespräch gehen mit dem Ziel, dass Vermüllungen durch nächtliche Versammlungen von Personengruppen künftig unterbleiben. Eine entsprechende Anfrage wird für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und...

Die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Friedrichsfeld wünscht sich eine Hilfestellung für ihre Einsatzfahrten und wendet sich mit Unterstützung der örtlichen CDU an Bürgermeister Dirk Haarmann. In einem Schreiben formuliert Fraktionsgeschäftsführer Henning Stemmer ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haarmann, sehr geehrte Damen und Herren, die Feuerwehrausfahrt der Feuerwache in Friedrichsfeld wird weiterhin kritisch gesehen. Seit Inbetriebnahme der Feuerwache erfolgten zwar...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Die Monheimer CDU-Ratsfraktion stellt Anträge bei den nächsten Tagungsterminen der Ausschüsse Inklusion, Soziales und Ordnung am 15. April und Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 22. April. Im Ausschuss Inklusion, Soziales und Ordnung wird ein Antrag zum Jüdischen Friedhof gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Gedenkjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, den alten jüdischen Friedhof an der Hasenstraße in Monheim unter Anleitung von Forschern als...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

Der aktuelle Fahrradklima-Test bescheinigt der Stadt Hemer bisher die Note 4,8 für „Werbung für das Radfahren“. Daher sind wir als FDP Fraktion in Hemer der der Meinung, dass sich der Wettbewerb STADTRADELN ideal dazu eignet kostengünstig und zeitnah Werbung für das Radfahren in Hemer zu machen. Bei dem Wettbewerb, geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag fährt oder bisher eher selten mit...

Karnap ist weiterhin ein Schlusslicht bei der Einrichtung der Teststellen im Essener Norden. "Wie die Auswertungen auf der Seite von Karnap im Wandel, die öffentliche Zahlen aufgezeigt hat, zeigen, sind wir bis dato stark gebeutelt", sagt Thorsten Kaiser vom Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V." Die Bürger wünschen sich eine Teststelle, die ohne das Fahren in andere Stadtteile, erreichbar ist. Das Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V. hat dieses Anliegen nun an den Sozialdezernenten Peter Renzel...

Der Schulausschuss der Stadt Voerde hat die Einrichtung eines spendenbasierten Voerder Bildungsfonds beschlossen. Dieser richtet sich vorrangig an Familien, die in vereinzelten Härtefällen keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabe haben. Durch diesen Fonds sollen vor allem Hilfestellungen im schulischen Bereich ermöglicht werden. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der digitalen Ausstattung, als auch bei Klassenfahrten oder sonstigen Bedarfen. Gleiches gilt für...

In den letzten Wochen hat das Impfzentrum des Kreises Wesel den meisten Impfberechtigten, die in entsprechenden Einrichtungen beschäftigt sind, über die Träger ein Impfangebot unterbreitet. Viele Unternehmen nutzen auch das Angebot, ihre Mitarbeiter über verschiedene Termine verteilt impfen zu lassen. Da sich weiterhin vereinzelt Personen und Unternehmen aus den in der Coronaimpfverordung des Bundes genannten priorisierten Gruppe beim Impfzentrum melden und auch chronisch kranke Bürger Anträge...

Eine Förderung in Höhe von 50.100 Euro erhält der Turnverein Germania Ostwig 1899 und profitiert somit vom Programm „Moderne Sportstätte 2022“. Die Staatskanzlei teilt hierzu mit: "Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat am Dienstag, 16. März 2021, weitere Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ bekannt gegeben. Von dem einzigartigen Förderprogramm für Sportstätten profitieren bereits mehr als 1.500 Sportvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen –...

Die Hamminkelner CDU sorgt sich um die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer in Dingden (Krechtinger Straße und Kettelerstraße). Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und die sachkundige Bürgerin Sandra Neß formulieren in einem Antrag an Verwaltungschef Bernd Romanski ... Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch nach Aufstellung der Zone-30-Schilder auf der Krechtinger Straße, halten sich leider immer noch sehr viele Auto- und Motorradfahrer nicht an die 30er-Begrenzung. Wir möchten daher...

Künstlerische und kulturelle Bildung verleihen junge Menschen mit ihrer Kreativität und individueller Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule Ausdruck. Das Landesprogramm "Kultur und Schule" wird auch im kommenden Schuljahr 2021/ 2022 weitergeführt. Erneut stärkt die Landesregierung die künstlerisch-kulturelle Bildung in allgemeinbildenden Schulen und stellt Fördergelder für entsprechende Projekte zur Verfügung. Anträge einreichen bis zum 31. MärzKulturinstitute und...

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen fordern die Stadt Dortmund auf, die Einrichtung einer „Fahrradachse“ in nord-südlicher Richtung durch die Innenstadt zu prüfen. Ein zunächst einjähriger Testbetrieb über die Kleppingstraße oder die Hansastraße soll weitere Erkenntnisse liefern. Der gemeinsame Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 9. März beraten. Nicht nur die fahrradfreundliche Umfahrung über den Wallring sondern zusätzlich...

Zum 1. Januar 2021 traten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer diverse Verbesserungen in Kraft. Seit Jahresbeginn wird bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis zu einem GdB von 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge. Somit können alle behinderten Menschen ab einem GdB von 20 bei ihrer Steuerveranlagung ab dem...

Die CDU Monheim schlägt für die Kreuzung Berghausener Straße/Baumberger Chaussee eine neue Verkehrsführung vor. Ziele sind eine grüne Welle beim Abbiegen in Richtung Baumberg, weniger Autos auf der Wiener-Neustädter-Straße und allgemein weniger Staus zu Stoßzeiten. Dabei sollte die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern unbedingt berücksichtigt werden. Die Rechtsabbiegespur ist bislang in die Ampelschaltung integriert und zeigt über längere Zeiträume “Rot”. In Folge staut sich der Verkehr...