Antrag

Die SPD Großenbaum/Rahm freut sich über die Fahrbahndeckenerneuerung der Illerstraße, die im März 2023 beginnen soll. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der Stadt Duisburg angekündigt, dass die Fahrbahndecke der Illerstraße im Rahmen des "Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027" im März erneuert werden soll. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Illerstraße von unzähligen Schlaglöchern beschädigt ist und Teile nur notdürftig ausgebessert...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

"Mit einem Antrag im März 2019 hatte die SPD Ratingen den Prozess ins Rollen gebracht, der nun im Juni dieses Jahres mit der Vorlage 45/2021 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau des Fahrradstraßennetzes“ einen guten Abschluss finden wird.", so Christian Wiglow in einer Presseinfo. Damals hatte die SPD beantragt, auf der gesamten Bruchstraße wird eine durchgängige Tempo-30-Zone einzurichten. Denn bis heute ist die Bruchstraße nur teilweise...

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Antrag der Kirchen, Arbeiterwohlfahrt und Flüchtlingshilfe mit 15 : 11 Stimmen angenommen Das zentrale Thema der 30. Gemeinderatssitzung war am Donnerstag der Antrag der Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt und der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde Hünxe zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Sinn sollte sein, zusätzlich zur zugewiesenen Zahl von Geflüchteten weiteren zehn aus Seenot geretteten zumindest zeitlich begrenzt eine neue Heimat zu bieten. Der Abstimmung voran ging eine hitzige...

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Noch immer wünschen sich die Heiligenhauser Bürgervereine im Hinblick auf öffentliche Veranstaltungen deutlich einfachere Genehmigungsverfahren der Stadtverwaltung. Das soll zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus am Mittwoch, 18. April, werden. „Wenn wir die ehrenamtlich helfenden Hände in unseren Vereinen mit weiteren, teils deutlich aufwändigeren Aufgaben belasten, werden diese abspringen und ihre öffentliche Darstellung würde unmöglich...

„Unser Bürgerdialog zur Zukunft des Sportplatzes in Bruckhausen war ein wichtiges Signal an Politik und Verwaltung gegen eine mögliche Wohnbebauung auf Teilen der Anlage“, resümieren die SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Jan Scholte-Reh und Karl-Heinz Kühl im Nachgang der gut besuchten Veranstaltung. „Bei bloßen Erklärungen darf es aber nicht bleiben, es muss weitergehen.“ Auf Initiative der SPD und der Grünen wurde jetzt ein gemeinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Parteien bei Bürgermeister...

„Insgesamt wird die Gemeinde Hünxe 672.882 Euro aus dem Landesprogramm erhalten“, begrüßt Stephan Barske, SPD-Fraktionschef in Hünxe, die veröffentlichten Zahlen zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“. „Zwar haben wir die notwendigen Sanierungsarbeiten an unseren Schulen bereits zum größten Teil aus eigenen Mitteln gestemmt, doch können wir mithilfe des Landesprogramm eine weitere zeitgemäße Modernisierung der Klassenzimmern und Ausstattungen unserer Gesamtschule und der drei Grundschulen in...

Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016, vertritt die stellvertretende Essener SPD Vorsitzende, MdB Petra Hinz, den SPD Unterbezirk auf dem Parteikonvent in Berlin. Die 250 stimmberechtigten Konvent-Teilnehmer tagen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. MdB Petra Hinz: “Parteikonvent berät diesmal über unerledigte Anträge des letzten SPD Bundesparteitages, die aus Zeitgründen an den Konvent zur Beratung und Entscheidung überwiesen wurden. Außerdem will der SPD-Parteivorsitzende Sig-mar Gabriel in...

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...

"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch...

In einem Antrag zum SPD-Parteitag am 29. März fordert die Arbeitskreis Zukunft der Arbeit eine Umkehr der Beweispflicht bei den Ursachen einer Berufskrankheit. Bundes- und Landesregierung sollen die bestehende Gesetzeslage zur Beweislast so verändern, dass bei der Anerkennung einer Berufskrankheit die Beweislast nicht den Opfern/Betroffenen auferlegt wird. „Dies soll die etwa 200 Betroffenen positiver in die Zukunft blicken lassen. Zumindest die finanzielle Belastung muss verringert werden.“...

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN beantragen den Punkt „Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde“ auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 23. Januar 2014 zu nehmen. Da die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließen wird, möchten die Fraktionen die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil diskutieren. „Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Zwei Schwerpunkte der Weseler Stadtentwicklung kommen gut voran: Der angekündigte Förderbescheid für die Fußgängerzone eröffnet die Perspektive, die Innenstadt attraktiver zu machen und damit die Menschen aus dem Umland nach Wesel zu bringen. Dies wird langfristig die guten Zahlen des Weseler Einzelhandels bestätigen und stärken. Der Weseler Bahnhof entwickelt sich ebenfalls gut. Die Park-and-Ride Palette auf der Fustemberger Seite ist eingeweiht. Die Sanierung der Friedenstraße steht in den...