Antrag

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

In den letzten Wochen hat das Impfzentrum des Kreises Wesel den meisten Impfberechtigten, die in entsprechenden Einrichtungen beschäftigt sind, über die Träger ein Impfangebot unterbreitet. Viele Unternehmen nutzen auch das Angebot, ihre Mitarbeiter über verschiedene Termine verteilt impfen zu lassen. Da sich weiterhin vereinzelt Personen und Unternehmen aus den in der Coronaimpfverordung des Bundes genannten priorisierten Gruppe beim Impfzentrum melden und auch chronisch kranke Bürger Anträge...

Zum 1. Januar 2021 traten für Menschen mit Behinderung bei der Lohn- und Einkommenssteuer diverse Verbesserungen in Kraft. Seit Jahresbeginn wird bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 ein steuerlicher Pauschbetrag gewährt. Ab einem Behinderungsgrad von 30 bis zu einem GdB von 100 sowie bei blinden Menschen und Menschen, die hilflos sind, verdoppeln sich die bisherigen Pauschbeträge. Somit können alle behinderten Menschen ab einem GdB von 20 bei ihrer Steuerveranlagung ab dem...

Der Planungs-und Umweltausschuss des Kreises Wesel hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Ranger für weitere fünf Jahre ihreAufsicht in den Naturschutzgebieten wahrnehmen sollen. Dies schlägt beim Kreis mit 60.000 Euro jährlich zu Buche. Der NABU ist über das Engagement sehr erfreut. Ich persönlich habe mich dreißig Jahre immer wieder dafür eingesetzt, dass endlich Ranger in unserem Kreisgebiet eingesetzt werden konnten. Was die Ranger vom RVR hier imvergangenen Jahr...

„Durch die Corona-Krise in Not geratene, gemeinnützige Vereine im Kreis Wesel sollten im Bedarfsfall die umfangreichen Hilfsprogramme des Landes jetzt nutzen“, appelliert die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die NRW-Landesregierung hat für die sich in finanziellen Engpässen befindenden Vereine umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Die CDU-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang besonders auf den Rettungsschirm für Brauchtumsvereine des Heimatministeriums und das über den...

Ein aussagekräftiges Bild der Deponielandschaft im Kreis Wesel wünscht sich die CDU-Fraktion im Kreistag. Die Christdemokraten beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung einen detaillieren Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorlegt. Dort hatte CDU-Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung geholt: Weil einerseits in der öffentlichen Diskussion immer wieder davon die Rede ist, dass im Kreis Deponieraum fehlt...

"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, bringt es Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten, auf den Punkt. Angesichts der Bestrebungen in der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, stellt der Vorstand der SPD Hünxe nun einen Antrag an den Parteikonvent der Bundespartei. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle personenbezogenen Verbindungsdaten (etwa Telefon oder Internet) durch...

Der Schwerbehindertenausweis wird künftig im modernen Scheckkartenformat ausgestellt. Somit lässt er sich leichter im Geldbeutel mitführen. Derzeit können jedoch noch keine Anträge für den neuen Ausweis entgegengenommen werden. Die Umstellung auf die neue Karte erfolgt in Nordrhein-Westfalen nämlich einheitlich erst im zweiten Halbjahr 2014. Über den genauen Zeitpunkt wird gesondert informiert. Kreisdirektor Ralf Berensmeier begrüßt die Umstellung der Ausweisformate: „Die alten...

Kreisdirektor Ralf Berensmeier setzt als überzeugter Familienmensch auch beim Kreis alles auf eine Karte: auf die Familienkarte: „Die Familienkarte ist ein neues wichtiges Markenzeichen, das dokumentiert, wie familienfreundlich der Kreis Wesel ist. Bei allen teilnehmenden Unternehmen bedanke ich mich herzlich für ihre Bereitschaft, teilzunehmen. Profitieren werden alle von der Familienkarte. Die Unternehmen erhalten neue Kunden, die Familien mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren...

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

Der Kreistag hat am 20. Oktober die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Wesel beschlossen. Ab dem 1. Dezember können die zum Erwerb des Sozialtickets berechtigten Menschen die ÖPNV-Angebote deutlich preiswerter nutzen. Anspruch auf das Ticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Empfänger von Sozialhilfe oder Wohngeld, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem...

Natürlich begrüßt und freut es die FBG-Fraktion sehr, wenn ihre guten Ideen und Vorschläge im Kreis Wesel und seinen angehörigen Städten, darunter auch Moers, Anklang und breite Unterstützung finden. Wenn man jedoch wie Herbert Meylahn (W.U.R.M) bzgl. der „Familienkarte“ schon bei den Freien Bürgern abschreibt, dann sollte man, allein schon der guten Sache wegen, sich vorher mindestes inhaltlich damit beschäftigen, die bisherigen erarbeiteten Ereignisse berücksichtigen und Sachverhalte und...