Landesregierung NRW

Duisburg. Die Lage in der deutschen Stahlindustrie ist angespannt. Das gilt nicht nur für Thyssenkrupp Steel, sondern für die gesamte Branche in Deutschland. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist groß, der grüne Umbau kostet Geld und die Nachfrage aus der Automobilindustrie schwächelt. Viele Gründe sprechen also für einen Gipfel, um genau diese Probleme anzugehen. Nach langem Drängen unter anderem von Seiten der SPD fand nun am 16.9.2024 endlich der Nationale Stahlgipfel der Landesregierung in...

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Gladbeck beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 242 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein...

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGV) in Duisburg begrüßt die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Neuregelung der Finanzierung des Trägeranteils freier Träger von Kindertageseinrichtungen. Nunmehr finanziert die Stadt Duisburg 60 Prozent des KiBiZ-Trägeranteils. „Die Kita-Träger erkennen diesen ersten Schritt der Stadt an. Dies gibt Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für Eltern und Kinder“ sagt Dirk Tänzler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der...

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

Düsseldorf. Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie die Festlegungen im Koalitionsvertrag über einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch...

Die Landesregierung wird die Test- und Quarantäneverordnung, in der die wesentlichen Regelungen hinsichtlich Isolierungs- und Testregelungen festgelegt sind, zum 30. November 2022 anpassen. Wer positiv auf eine Coronainfektion getestet wurde, muss grundsätzlich fünf Tage in Isolierung. Die Isolierung endet automatisch nach fünf Tagen. Die bisherige Pflicht zur Freitestung entfällt. Ist das Ergebnis des Kontrolltests negativ, besteht keine Verpflichtung zur Isolierung. Ist das Ergebnis des...

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hat eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“   Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, zum Teil bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für...

Die Klimakrise wird auch diesen Sommer mit ganzer Wucht spürbar: Extreme Hitze und Trockenheit breiten sich über weiten Teilen Deutschlands aus. Im Sauerland kam es in den letzten Wochen zu verheerenden Waldbränden. Die Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk und Dirk Wiese  fordern nun die Landesregierung in Düsseldorf auf, mehr Löschhubschrauber zu beschaffen und diese in der Nähe der Brandgebiete zu stationieren. „Seit letztem Mittwoch ist bei Altena ein Waldstück mit einer Fläche von mehr als...

DÜSSELDORF. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 55,5% (in einigen Revierstädten nur zwischen 44% und 49% und in manchen Stadtteilen zwischen 22 und 38%) gehen die abgestraften Parteien mit ihren Sondierungsverhandlungen einfach zur Tagesordnung über und erteilen sich einen „Regierungsauftrag“. Sie unterliegen als „siegreiche“ Parteien der folgenschweren Selbsttäuschung über ihre erzielten Wahlergebnisse und überhören die Alarmglocken in...

Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter Mitwirkung von Prof. Dr. Julius Reiter wurden insgesamt 20 Vorschläge erarbeitet, um komplexe Unglücksereignisse für die Betroffenen besser aufzuklären und aufzuarbeiten. Veranlassung durch Loveparade-KatastropheAnlass für den Auftrag zur Einsetzung der Expertenkommission durch den...

Am frühen Morgen des 13. Februars startete in Emmerich am Rhein eine gemeinsame grenzüberschreitende Kontrollaktion von Sammelunterkünften für Arbeitsmigranten. Rund 50 Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden waren im Einsatz, um insgesamt vier Unterkünfte am Großen Wall, an der Eltener Straße, im Laubenweg und in der Hegiusstraße zu überprüfen und die Bewohner zu befragen. In den Objekten sind vornehmlich Arbeiternehmer aus Osteuropa untergebracht, die bei...

In diesem Jahr wurde der Heimat-Preis unter dem Motto „Duisburg - Heimat hat viele Wurzeln“ in Duisburg zum dritten Mal verliehen. Oberbürgermeister Sören Link überreichte den Preis im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Opernfoyer des Theaters an die Kinder- und Jugendbühne Bahtalo. Die Kinder und Jugendlichen präsentierten gemeinsam mit Projektleiterin Annegret Keller-Steegmann einen kleinen Einblick in ihr Programm. Oberbürgermeister Sören Link: „Mit dem Heimat-Preis wird das Engagement von...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2021 12:00. über Nina  Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst. Sie tritt am Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 21. Dezember 2021. Alle Regeln, den genauen Wortlaut...

Vereine aus der Gemeinde Hünxe können auch für die erste Jahreshälfte 2022 noch Zuschüsse für Veranstaltungen wie Schützenfeste, Sportturniere oder Biwaks beim Land NRW beantragen. Die Initiative „Neustart miteinander“, die das Heimatministerium (MHKBG) auf den Weg gebracht hat, wird bis Mitte 2022 verlängert, damit Veranstaltungen und Gelegenheiten der Begegnungen realisiert werden können. Von den ursprünglich nur bis Ende 2021 vorgesehenen Mitteln (54 Millionen Euro) ist bisher nur ein...

Nach 232 Tagen im pausenlosen Einsatz schließt das Duisburger Impfzentrum im ehemaligen Theater am Marientor am Donnerstag, 30. September, um 17 Uhr endgültig. Errichtet worden war es von der Feuerwehr Duisburg im Dezember 2020 innerhalb kürzester Zeit. Die Schließung der Einrichtung zum jetzigen Stichtag war von der Landesregierung für alle Impfzentren in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Im Corona-Center-Duisburg hat es mehr als 383.000 Impfungen (Stand 27. September, 20 Uhr, inklusive...

Nach Hamburg kommt jetzt auch diese Forderung aus Essen vom OB Thomas Kufen. Zunächst hatte dieser sich noch für 3 G ausgesprochen, jetzt aber seine Aussage geändert. Es sollen mehr Bürger zum Impfen bewegt werden. Wer ins Kino, Stadion, Fitnessstudio oder in ein Restaurant will, soll sich impfen lassen! Besorgniserregend sei die Corona Statistik aus den Städten in NRW und auch aus Essen. 15 Personen liegen zur Zeit auf den Intensivstationen, in kritischen Zustand. Bis auf eine Person, sind...