„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den nächsten Jahren durch Gelder aus der Gemeindefinanzierung, die den Kommunen dann wiederum fehlen. Das hat mit einem „Schuldenschnitt“ nichts zu tun und ist kaum eine Antwort auf die steigenden Zinslasten, erst recht nicht auf die mangelnde Investitionskraft der Kommunen in NRW in den kommenden Jahren.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Hauptzweck des Vorschlages der Landesregierung ist es offensichtlich, den Druck auf den Bund zu erhöhen, sich an einer Altschuldenlösung für die Kommunen zu beteiligen. Mit nicht ernstzunehmenden Vorschlägen wird NRW hier jedoch nichts erreichen. Insofern geht das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land weiter, während andere Bundesländer wie Hessen, das Saarland oder Rheinland-Pfalz längst akzeptable Lösungen gefunden haben. Hinzu kommt, dass nicht nur das Bundesfinanzministerium erst kürzlich deutlich gemacht hat, dass es keine Möglichkeiten zur Lösung des Problems sieht, sondern auch die süddeutschen Bundesländer eine Bundesinitiative blockieren werden. Insofern muss die Landesregierung endlich ernsthaft eigene Mittel einplanen und nicht weiter versuchen, sich einen ,schlanken Fuß’ zu machen, der in jedem Fall zu Lasten der Kommunen geht.“

Konkrete Modelle, wie das Land eine „NRW-Kasse“ einrichten könnte, liegen seit Jahren vor, u.a. im Kommunalfinanzbericht des RVR von Professor Dr. Martin Junkernheinrich. Der RVR drängt seit Jahren auf eine Lösung der Altschuldenfrage, denn die meisten Kommunen mit hohen Altschulden liegen im Verbandsgebiet des RVR. Die Altschulden sind eine Folge des Wegbrechens der industriellen Produktion im Ruhrgebiet. Die Nettoausgaben für soziale Transferleistungen sind auch in 2021 weiter überdurchschnittlich gestiegen, trotz der Entlastung durch den Bund. Im Durchschnitt zu den westdeutschen Flächenländern haben die Ruhrgebietsstädte hierfür 281 Euro je Einwohner mehr ausgeben müssen, was einer Mehrbelastung von 1,43 Mrd. Euro entspricht.

Dazu Wolfgang Freye: „Klar ist aus unserer Sicht aber auch, dass der Bund jenseits der Frage der Altschuldenlösung in der Pflicht steht, die Kommunen stärker finanziell bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen. So muss er endlich die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft beschließen, ebenso der Kosten für Flüchtlinge. Es kann nicht angehen, dass die Kommunen hierbei allein gelassen werden!“