Kiesabbau

Niederrheinappell hat klare Erwartungen an Ministerin

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. nimmt die Einladung zum Gespräch mit Ministerin Neubauer im Landtag an. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder erwarten von der Wirtschaftsministerin ein klares Bekenntnis zur Herauslösung des Teilplanes Kies aus dem Regionalplan des RVR.

„Wir fordern von Frau Neubaur, dass sie bei dem Gespräch endlich Klarheit darüber schafft, wie das Ministerium zu einem Teilplan oberflächennahe Rohstoffe steht“, erklärt Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis. Spiegels spricht sich für einen Aufschub der Kies- und Sandplanung aus, solange bis eine Neufassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorliegt.

Spiegels ergänzt: „Die Landesregierung ist verpflichtet, den Richterspruch des OVG zum Landesentwicklungsplan umzusetzen. Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan und eine Neuregelung der Nachfragesteuerung.“ Dass es dafür Zeit brauche, sind sich die Vertreter des Niederrheinappells mit dem Wirtschaftsministerium einig. „Gerade deshalb muss der Teilbereich Kies aus dem aktuellen Regionalplanverfahren rausgenommen werden, bis eine neue rechtliche Grundlage mit dem überarbeiteten LEP geschaffen wurde“, so die Vorsitzende.

Die Abgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Dr. Volkhard Wille (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) haben am 7. Dezember zum Gespräch mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in den Landtag eingeladen. Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. nimmt mit seinem neu gewählten Vorstand an dem Gespräch teil.