Jens Spahn

Nicht immer haben Richter das letzte Wort. Manchmal werden sie von der Wirklichkeit überholt. "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek Nachdem wir über mehr als zwei Jahre mit Bildern und Filmsequenzen aus Intensivstationen überschwemmt waren, wurde jetzt durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle neue Fakten geschaffen. "Eine Parkbank mit Corona-Regeln in München im März 2020. Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische...

"In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem Redaktionswerk Deutschland (RND): “Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“. Und weiter: „Wenn hier eine generelle...

Steigende Preise bei der Energieversorgung, Lieferengpässe und Fachkräftemangel sind die Ursache für eine weiter angespannte Situation für die heimische Wirtschaft. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak kam deshalb dessen Kollege, Jens Spahn, nach Iserlohn, um den belasteten Industrie- und Handwerksbetrieben Antworten auf ihre Fragen zu geben. Der frühere Gesundheitsminister ist heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen...

Mitten in der Laufenden vierten Corona Welle ist jetzt eine neue Mutation des Virus entdeckt worden. Europa schottet sich von Südafrika abnach dem man dort die Entdeckung einer neuen Corona-Variante bekannt gegeben hatte. Diese wird nun als B.1.1.529 bezeichnet. Sie verfügt über 32 Mutationen im Spike-Protein und ist, vermutlich noch ansteckender als die Delta-Variante. Über die Wirksamkeit von vorhandenen Impfstoffen ist noch nichts bekannt. Auch sei diese Mutation noch nicht in Deutschland...

Erst, Zweit oder Boosterimpfung, 23 Millionen bis Weihnachten, 30 Millionen in diesem Jahr, das ist der Plan. Aber ohne Impfzentren, nur mit mobilen Teams und Hausärzten, zusätzlich kommt dann noch eine Rationierung des Impfstoffes von Biontech auf 30 Dosen, pro Arzt und Woche. Wie soll das gehen mit einer Rationierung? Die Ärzte benötigen den Impfstoff nach Bedarf und nicht nur für 180 Impfungen in der Woche. Nach der Ministerkonferenz, mit der Aufforderung, „kümmern sie sich jetzt sofort um...

Vor einem Jahr, waren wir mit weniger Infektionen im Lockdown. Jetzt mit rund 50000 neuen Corona Fällen pro Tag passiert nichts. Die Politiker und Bürger haben nicht auf die Warnungen der Experten im laufenden Jahr gehört. Das liegt aber in der Natur der Sache von Experten, man hört auf sie wenn es in die eigene Vertretende Linie passt. Sonst denkt man, so schlimm wird es doch wohl nicht werden. Aber leider die Experten hatten Recht! In der heutigen PK des RKI Chefs mit unserem...

Mit den Worten "Es ist fünf nach zwölf" hat RKI-Chef Lothar Wieler heute die Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland begonnen.  Am gestrigen Donnerstag (11. November) hat das Robert-Koch-Institut erstmalig mehr als 50.000 Neuinfektionen gezählt. Was das für die kommenden Wochen bedeutet, zeigte Wieler auf:  "Von den 50.000 Infizierten an einem einzigen Tag werden 3.000 eine Behandlung im Krankenhaus benötigen; 350 werden auf einer Intensivstation behandelt werden müssen;...

Nun ist es beschlossen, ungeimpfte die Kontakt mit einem möglichen Corona infizierten hatten und in Quarantäne müssen, erhalten ab dem 1.11.21 keine Lohnfortzahlung mehr. Für den ungeimpften an Corona erkrankten doch. Hier greift die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiter. Ist das noch gerecht? Was hat man denn noch für Möglichkeiten? Wer kann sollte sich impfen lassen, dass ist die Botschaft. Aber was könnte sonst noch passieren. Ein infizierter meldet seine Kontakte nicht, oder er meldet...

Bei seinem Besuch am Uni-Klinikum demonstrierte Gesundheitsminister Spahn wieder einmal sein profitorientiertes und geradezu zynisches Verständnis von „Gesundheitspolitik“. Im Bericht der NRZ vom 18.9. wird Spahn mit den Worten zitiert: „Mein Eindruck ist nicht, dass wir im Ruhrgebiet zu wenige Krankenhäuser hätten“, sowie „Ich kann mit Ihnen nach Vorpommern fahren, da fahren Sie 50 Minuten zum nächsten Klinikum.“ Völlig zu Recht griff Alexandra Willer, Personalratsvorsitzende am Uni-Klinikum,...

Jens Spahn war im Laufe der letzten Monate virtuell sicher schon in vielen Wohnzimmern auch in Lünen zu Gast, ein kleiner Kreis erlebte den Bundesgesundheitsminister nun in Lünen live auf der Bühne. Spahn unterstützte mit seinem Besuch den Wahlkampf der Christdemokraten im Kreis Unna, doch natürlich war auch die Corona-Krise ein Thema. Im Stadtteil ist es schon Stunden vorher nicht zu übersehen, dass da Polit-Prominenz im Anmarsch ist: Polizisten stehen an den Straßen, kontrollieren kurz vor...

MÄRKISCHER KREIS. Florian Müller, CDU-Bundestagskandidat für den Wahlreis Olpe/MK 1, lädt ein zu Online-Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Samstag, 4. September, von 13.15 bis 14.15 Uhr.  Zum Thema "Fit nach der Pandemie: Was Deutschland jetzt braucht." will der Minister mit den Bürgern ins Gespräch kommen.  Die Veranstaltung wird als Videokonferenz durchgeführt. Den Zugangslink erhält man auf Anfrage bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle (info@cdu-mk.de).

Was ist der Schlüssel für den Herbst/Winter 2021? In der Debatte über neue Regeln in der aufkommenden vierten Welle ist man scheinbar auf der Suche nach neuen Wegen. Laut Jens Spahn hat die 50er-Inzidenz ausgedient. Sie war der Maßstab bei einer ungeimpften Bevölkerung. Momentan sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 59,2 Prozent der Deutschen vollständig geimpft. Bisschen muss da aber noch oder?  50er Inzidenz: Spahns Vorschlag ist, sie aus dem Gesetzt zu streichen. Als neuer Parameter...

Immer mehr ungeimpfte infizieren sich mit der indischen Variante (Delta). Jetzt erkranken Kinder ab 5 Jahren und Erwachsene bis 30 Jahren. Essen liegt bei der Inzidenz von 106,9 in Deutschland bei 56,4. In Essen will man dagegen steuern. Am Uni Flohmarkt konnte man sich am Samstag, direkt impfen lassen. Impfberater waren unterwegs und konnte in der Landessprache der Besucher, doch den einen oder anderen zu einer Impfung bewegen. Auch der gelbe Impfpass war vor Ort vorhanden. Ab heute werden...

Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen, ab einer Inzidenz von 35. Keine Kostenübernahme für die Tests ab dem 11.10 mehr. Das kann man sagen, sind die Leitsätze der Konferenz. Zutritt zu öffentlichen Innenräumen nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ab einer Inzidenz von über 35, soll es spätestens vom 23. August angeben. Das gilt dann zum Beispiel für Besuche in Krankenhäusern, Heimen, Feste, Sportwettbewerbe, (wie Handball) in Innenräumen. Aber auch für die Innengastronomie,...

Maskenpflicht bis 2022 und Einschränkungen für alle! In Deutschland sollen die meisten Corona-Maßnahmen beibehalten werden, dass auch für Geimpfte, Getestete und Genesene. Das Gesundheitsministerium hat einige Maßnahmen in Planung, die schon ab dem September greifen sollen. Eine Maskenpflicht soll bis zum Frühjahr 2022 bestehen bleiben. Hotel, Gastronomie dürfen nur noch von Geimpfter, Getestete und Genesene genutzt werden. Ebenso ist es bei körpernahen Dienstleistungen, Sport und...

Jetzt bekommt die Bundesregierung ungewollte Unterstützung aus dem Ausland. Der Reiseweltmeister gerät unter Druck. Nachbarländer setzen für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht um. Erleichterungen wird es nur noch für vollständig geimpfte geben. So in Frankreich und Griechenland. Restaurants, Kinos und Lokale dürfen nur noch von vollständig geimpften besucht werden. Malta will in Zukunft Einreisen nur noch für vollständig geimpfte erlauben. Die Maßnahmen in den Ländern betreffen dann...

Die Stadt Duisburg möchte mit weiteren Sonderimpfaktionen den Immunisierungsfortschritt in der Bevölkerung vorantreiben und macht sich für pragmatische Lösungswege stark. Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Martin Murrack hat daher Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um die Freigabe nicht genutzter Kontingente in Duisburg gebeten. Bei diesen Kontingenten handelt es sich um durch den Bund zur betrieblichen Impfung bereitgestellten Impfstoff, der aber in vielen Duisburger Großkonzernen und...

Der Anteil der Delta-Variante steigt nun in Deutschland auch leicht an. Droht uns auch eine vierte Welle? Immunologe warnen vor „leichtsinnigen Öffnungen“. „Wir müssen aufpassen“ Nun zieht nach England auch Portugal die Notbremse. Lissabon wird für dieses Wochenende abgeriegelt. Niemand kommt ohne besonderen triftigen Grund rein oder raus. Grund für diese Maßnahmen sind die zur Zeit explosionsartigen Ausbreitung der Indischen Corona Variante B.16.17.2 auch Delta Variante genannt. Laut dem...

Jetzt wurde in den meisten Bundesländern die Impf-Priorisierung aufgehoben, jeder der möchte kann geimpft werden. Aber die Impfungen der Gruppe 1 und 2 sind noch gar nicht vollständig abgeschlossen. Auch die gerade angelaufene riesige Prio Gruppe 3, hat noch kaum Impftermine erhalten. Hausärzte in Not Wer gestern seinen Hausarzt erreichen wollte hatte Probleme. Die Praxen wurden mit anrufen zu Impfterminen überrannt. Durchkommen unmöglich. Von den Ärzten wurde gesagt, dass es schon Listen ihrer...

SPD Bundesminister „Das nehmen wir jetzt gemeinsam in Angriff“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, Leistungen aus der öffentlichen Pflegekasse daran zu binden, dass in den Einrichtungen Tariflöhne gezahlt werden. Scholz erklärte weiter: „Es ist doch ein Alarmsignal, dass Beschäftigte in Pflegeberufen derzeit im Schnitt nur sieben, acht Jahre bleiben - das muss deutlich besser werden“. Auch zum Ende seiner Amtszeit weigert...

Weiter gibt es Vorbehalte von Ländern wie Dänemark und auch den Bürgern gegen den Impfstoff von AstraZeneca. Hausärzte in Bayern hatten nun eine besondere Aktion gestartetDa nur zwei Impfdosen von den berechtigten Patienten in den Hausarztpraxen abgerufen worden sind. Damit der Impfstoff nicht verfällt hat man eine Sonderaktion auf einem Supermarkt Parkplatz durchgeführt. Jeder der wollte konnte sich impfen lassen. Spontan gab es einen großen Andrang und der Impfstoff wurde restlos verimpft....

In der dritten Welle der Corona-Pandemie verschärft sich die ohnehin bestehende Überlastung des Krankenhauspersonals weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet vor diesem Hintergrund, dass sich die Flucht aus den Pflegeberufen noch verstärken könnte. "Pflegepersonen brauchen jetzt das klare Signal der politisch Verantwortlichen, dass sich ihre Arbeitssituation absehbar verbessert", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler aus Anlass der heute stattfindenden...

Armin Laschet wollte die Ministerpräsidenten Konferenz vorziehen. Daraus wurde nichts, jetzt wurde sogar die geplante Konferenz für den 12.4 abgesagt. Nun macht Angela Merkel ernst. Das Infekitonsschutzgesetz soll in der nächsten Woche geändert werden. Die Stimmen der Bundesregierung reichen dafür aus und der Bundesrat müsste nicht zustimmen, so eine Information von Wolfgang Schäuble. Somit würde eine Notbremse der Bundesregierung, die versagenden Notbremsen in den Ländern ziehen, wenn die...

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung "Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen" und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden. "Den Weltgesundheitstag...