Landesregierung

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Die schwarz-grüne Landesregierung plant einen späteren Ruhestand für Feuerwehleute. Gegenwind kommt von den Gewerkschaften und der SPD. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nahm dies zum Anlass für einen Besuch bei der Feuerwache Kamp-Lintfort. Die Beschäftigten der Feuerwehr in Kamp-Lintfort wehren sich gegen Pläne der NRW-Landesregierung, die Altersgrenze für ihren Ruhestand anzuheben. Das haben sie beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider in der Kamp-Lintforter...

René Schneider fordert mehr Unterstützung für NRW-Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung soll handeln, betont er in Anlehnung an die Rheinberger Resolution. Mehr landeseigene Unterbringungen und finanzielle Zuverlässigkeit stehen im Fokus. In der Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete René Schneider mehr Unterstützung für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders von der schwarz-grünen Landesregierung erwarte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Das geht aus...

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGV) in Duisburg begrüßt die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Neuregelung der Finanzierung des Trägeranteils freier Träger von Kindertageseinrichtungen. Nunmehr finanziert die Stadt Duisburg 60 Prozent des KiBiZ-Trägeranteils. „Die Kita-Träger erkennen diesen ersten Schritt der Stadt an. Dies gibt Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für Eltern und Kinder“ sagt Dirk Tänzler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der...

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab Mittwoch, 1. Februar, auf. Auch die Fahrgäste der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) sind dann nicht mehr verpflichtet, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen.

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hat eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“   Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, zum Teil bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für...

Das Homberger Franz-Haniel-Gymnasium wurde zum zweiten Mal in Folge von der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller als MINT-freundliche Schule ausgezeichnet. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) haben in den letzten Jahren immer weiter an Bedeutung gewonnen. Das FHG zeigt, dass es mit seinem schulischen Konzept in der Lage ist, Ad-Hoc-Maßnahmen – zum Beispiel zur Digitalisierung – didaktisch und pädagogisch durchdacht in den...

Dass Stefanie Becht, Leiterin der Anne-Frank-Schule in Ratingen, zu Beginn eines neuen Schuljahres neue I-Dötzchen und deren Eltern begrüßen darf, ist für die Pädagogin sicher nicht neu. Doch zum Schulstart 2022 am Mittwoch, 10. August, kam dazu weiterer hoher Besuch in die Aula: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) besuchte die Ratinger Grundschule, um auf eine Kampagne zur Verkehrssicherheit hinzuweisen. "Brems Dich! Schule hat begonnen." So der Slogan auf Bannern, die in vielen...

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit erhöhen wir die...

Um im „Ballungsraum Ruhrgebiet“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Städten Bottrop, Dinslaken, Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Marl und Oberhausen sowie der Immobilien-Unternehmensgruppe FAKT Wohnungsbau AG (FAWAG) am 4. Mai in Marl eine offizielle Zusammenarbeit vereinbart. Hierzu wurde ein „Letter of Intent“ von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Vertreterinnen und...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch den Kreis Wesel: Hier lagen die Wiedervermietungsmieten in 2021 bei 7,02 Euro je Quadratmeter, das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent. Das ist vor allem ein Problem für Menschen mit niedrigen Einkommen, sagt Christian Rösen, Linke Direktkandidat für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade. Ein ebensolcher Anstieg ist auch in Oberhausen zu...

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit, dass Kommunen einen wichtigen Beitrag auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft leisten können. Dazu gehört auch die Umstellung auf emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Fahrzeuge bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark. Die Gelsendienste erhält jetzt für zwei Fahrzeuge rund 1,6 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 sollen in Nordrhein-Westfalen 1.000 wasserstoffbetriebene Abfallsammelfahrzeuge mit...

Die letzten Ratssitzung des Jahres war geprägt von der Pandemie, von finanziellen Zwängen, aber auch von feierlicher Freude. Bürgermeister Markus Püll trat ans Rednerpult. Als Vorsitzender der Jury durfte er die Gewinner des vom Land NRW ausgelobten Heimatpreises verkünden. Zunächst gab es bedenkenswerte Worte: „Die meisten verbinden etwas Positives mit dem Begriff Heimat.“ Vertraute Landschaften, der Ort, an dem man aufgewachsen ist, eine gemeinsame Sprache, Familie, Geborgenheit. Frei nach...