Landesregierung NRW

Die Landesregierung streitet sich über einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Wir fragten Dortmunder Bürger: Soll es einen zweiten Sonntag zum Shoppen im Advent geben?

In einer Pressemiteilung kritisiert der Gladbecker FDP-Ratsherr Michael Tack die Absicht des Landes NRW, die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. "In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von...

„Starke Schulen“ in Nordrhein-Westfalen: Die Gesamtschule Wulfen hat den 3. Platz im Landespreis des bundesweiten Schulwettbewerbs „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Auch die Städtische Gemeinschaftshauptschule Niedersprockhövel (Platz 1) und die Erich-Kästner-Realschule in Gladbeck (Platz 2) dürfen sich freuen. Schüler und Lehrkräfte nahmen heute in Düsseldorf von Schulministerin Sylvia Löhrmann die Preise entgegen. Der Wettbewerb prämiert...

Die NRW Landesregierung hat eine Studie zur zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bis zum Jahre 2030 in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auch als Planungsgrundlage für die zukünftige Strukturpolitik des Landes dienen. Demnach wird Gladbeck wieder nach Recklinghausen und Marl, die drittgrößte Stadt im Kreis Recklinghausen. Nach der aktuellen Modellrechnung wird Gladbeck im Vergleich zu den Nachbarstädten im nördlichen Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen, Bottrop und...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

In Restaurants und Kneipen soll, so die Landesregierung, in Zukunft ein striktes Rauchverbot herrschen. Wir fragten Dortmunder Bürger: Wie finden Sie die Verschärfung des Gesetzes?

„Jetzt geht´s los!“ ist das Motto vom Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann. „Meine Trauer hält sich in Grenzen, dass die Landesregierung am Haushalt gescheitert ist.“ Im Gegenteil, er findet es gut und auch gerecht. In der deutschen Verfassung ist festgehalten, dass man nur so viele Schulden machen darf, wie man auch bereit ist zu investieren. Der Haushalt geht über 53 Milliarden Euro. 4 Milliarden stehen lediglich zur Investition bereit. Es ist einmalig, dass ein Gericht einer...

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher nonchalantes Verhältnis zum Geld zu haben. Oder liegt hier nur einfach „Unvermögen“ vor? Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg: Beides ist vom Ergebnis her gleich schlimm. Schlimm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unmittelbar von den Folgen...

Wülfrath ist mit 865.000 Euro dabei, Monheim mit 1,4 Millionen Euro. Regionalrat soll Förderung im März absegnen. Hoch erfreut zeigt sich SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow vom Programmvorschlag zur Städtebauförderung des Landes im Jahr 2012. „Velbert soll rund 8,5 Millionen Euro in diesem Jahr erhalten“, so Münchow, „angesichts der Haushaltslage eine gewaltige Summe für unsere Stadt. Velbert ist damit der größte Fördermittelempfänger im gesamten Regierungsbezirk. Alleine 6,7 Millionen...

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg. Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert. Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig....

In der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am kommenden Donnerstag werden die Regionalpolitiker über das Städtebauinvestitionsprogramm 2010 in seiner endgültigen Form informiert. „Da hat die ehemalige CDU-FDP Landesregierung uns noch ein böses Kuckucksei ins Nest gesetzt“, stellt SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow fest. „Statt der vom Regionalrat bereits beschlossenen 2,5 Millionen Euro für die Sanierung in Langenberg hat die abgewählte Landesregierung noch schnell die...

Gegen bislang noch nicht fixierte Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung, den Weiterbau der A46 wieder zu den Akten zu legen, regt sich in der Region ein Sturm der Ablehnung. In der vergangenen Sonntag-Ausgabe haben wir ausführlich über die Proteste der Bürgerinitiativen Hemer, Wickede und Menden sowie dem engagierten Weiterbau-Positionieren der heimischen Unternehmerschaft berichtet. Wie aber sehen die beiden Landespolitiker die Situation? „Der ist klar für den Weiterbau“, meinte schon...