Landesregierung NRW

Die Innenstädte sind für die Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung und durch die Coronakrise unter Druck geraten. Leerstände und geringe Besucherzahlen gefährden die traditionsreichen Innenstädte als Orte der Begegnung und des Handels. Aus diesem Grund hat die Landesregierung NRW ein Sofortprogramm Innenstadt aufgelegt, das auch in Duisburg zur Anwendung kommt. Die Stadt Duisburg und die Wirtschaftsentwicklung Duisburg Business & Innovation (DBI) starten einen Anmietungsfonds für...

Ein erstes Bundesland führt 2G ein. Hamburg startet an diesem Wochenende mit 2G. Private Anbieter können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie als Kunden haben möchten und wen nicht. Das gilt für Gastronomie, Hotels, Fußballvereine, Friseursalons oder Diskos. Für Unternehmer und Veranstalter, die sich dafür entscheiden, nur noch Geimpften und Genesenen Eintritt zu gewähren, entfallen Beschränkungen bei der Gästeanzahl und Abstandsgebote. Nur die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst...

Ab sofort können Anträge auf Hochwasserhilfe gestellt werden. Alle Haushalte in NRW, die nennenswert vom Hochwasser betroffen sind, haben Anspruch auf eine Soforthilfe des Landes. Diese ist da um in den nächsten Tagen, die wichtigsten lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung und Kleidung für die kommenden Tage zu kaufen. Jeder betroffene Haushalt, kann einen Sockelbetrag von 1500 Euro bekommen. Je nach Größe des Haushalts sind aber maximal 3500 Euro möglich. Den Antrag auf Soforthilfe müssen...

Es wird eine neue „Inzidenzstufe 0“ eingeführt, die die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beinhaltet. Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen. Da in diesem Zahlenbereich dann schon sehr kleine Infektionsausbrüche relevante Schwankungen verursachen können, erfolgt eine Rückstufung in die Inzidenzstufe 1 erst, wenn der Wert von 10...

[Wesel, 1. Juli 2021] Die Corona-Pandemie hat auch die Kinder sowie ihre Eltern im Kreis Wesel hart getroffen. Der Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung war ausgesetzt, der Besuch der Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Seit dem Anfang Juni gilt nun wieder der volle Betreuungsumfang in den Kindertageseinrichtungen. Die gewohnte Betreuung in Kindertageseinrichtungen, für die die Eltern Beiträge entrichten, stand monatelang nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung....

Karl Josef Laumann, hat es gestern Verkündet. Impftermine für Altersgruppe 60+ und Kassiererinnen werden freigegeben.  Ab heute dürfen sich Personen der Altersgruppe 60+, besonderen Berufsgruppen, Asthmatiker, Diabetiker, HIV-Infizierte, Krebserkrankte, Menschen mit chronischer Darmerkrankung und Fettleibige (mit einem Body-Mass-Index über 30) für einen Impftermin registrieren. Welche Berufsgruppen gehören auch dazu? In der Gruppe 3 sind Staatliche Mitarbeiter von Justiz, Bundeswehr, Polizei,...

Eine Überraschung erlebten die Verantwortlichen im Schwelmer Kreishaus am Maifeiertag. Ohne jede Vorwarnung erreichte sie zunächst über die Medien und später in Form einer Verordnung der Landesregierung folgende Nachricht: Ab dem heutigen Montag haben in Nordrhein-Westfalen vollständig Geimpfte und Genesene mehr Rechte. Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Was das bedeutet, schreibt das Land in einer Presseinformation: "Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung...

Die kritischen Presseberichte zum neuen Immobilienportal Scoperty scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier zu Scoperty zu entnehmen. „Scoperty führt nach Meinung von Verbraucherschutz- und Immobilienverbänden nicht wie versprochen zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung und Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer“, so der Abgeordnete. „Alle Fachkundigen wissen, dass die...

Die Kassenärztliche Vereinigung gab soeben bekannt, dass die Altersgruppe 60 + sich ab Samstag vorzeitig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen kann. Dafür stehen 400000 Impfdosen bereit. Die EU-Arzneimittelbehörde erklärte heute, dass sie weiterhin keine altersspezifischen Risiken bei dem Vakzin sehe. Auch die WHO in Amsterdam argumentierte so. Ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Impfstoff ist nicht bewiesen, aber er ist möglich und die weitere Analyse läuft. Auffällig ist nur die...

Am 10. Februar hatte Oberbürgermeisterin Karin Welge neben anderen Projekten des Maßnahmenpaketes EU-Ost, die fälschungssichere Schulbescheinigung angekündigt. Nun gab das Land NRW Gelsenkirchen und zwei weiteren Modellkommunen grünes Licht für das Projekt. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern...

Bürger als Versuchskaninchen Armin Laschet in NRW und auch andere Ministerpräsidenten verstoßen gegen ihre mit verabschiedete Corona Maßnahmen, das sagte gestern auf Nachfrage Angela Merkel bei Anne Will. Die Bundeskanzlerin, beklagte dabei die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen für die Notbremse, die ab heute Bundesweit wieder greifen soll. Die Bundesländer legen die Notbremse locker aus und setzen allein auf Testungen. Es sei aber klar geregelt, dass erst ab einer dauerhaft sinkenden...

Impfangebot für Betroffene der Pflegestufe 4 In Bochum wird das Corona-Impfangebot bei bettlägerige Menschen ausgeweitet. Auch bettlägerige Personen über 80 und Bochumerinnen und Bochumer mit Pflegegrad 4 werden in Zukunft geimpft, so das Land NRW. Die Betroffenen können außerdem zwei Kontaktpersonen aussuchen, die dann gleichzeitig mitgeimpft werden. Um die Impfung zu bekommen, sollen sich die Betroffenen an ihren Hausarzt oder die Hausärztin wenden. Die kümmern sich dann um den nötigen...

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Lockdown wieder in Kraft tritt, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagt Regierungssprecher Seibert. NRW-Landeschef Armin Laschet weicht diesen Beschluss aber nun schon wieder auf. „Das ist kein Automatismus“, sagt Armin Laschet. Köln, Duisburg und Hagen haben den Wert 100 längst überschritten. Entscheidend für die Rückkehr zum Lockdown sei...

Stiftskirche Cappenberg - Generalsanierung    Wer derzeit eine Runde durch die Anlagen von Schloss Cappenberg dreht, der kann sie live sehen und hören, die laufende Generalsanierung der Stiftskirche. Mit etwas Verzögerung gestartet, sind nun Steinmetze und Restauratoren dabei diese 900 Jahre alte Gemäuer für die nächsten Jahrhunderte fit zu machen. Die ehemalige Stiftskirche befindet sich im Besitz des Landes Nordrhein Westfalen und ist ein echtes Schmuckstück der Region. Der Zeitplan ist eng...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Montag (1.3.) die neue Impfstrategie bekannt gegeben. Seine Formel zur Bekämfung des Coronavirus: "Impfen, was das Zeug hält". Rund 750.000 Menschen sollen von der Ausweitung des Impfangebots profitieren. Ab dem 8. März werden hier bei uns in NRW jetzt Kita-BeschäftigteLehrerinnen und Lehrer an Grund-, Förder- und SonderschulenPolizisten mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern - angefangen mit den EinsatzhundertschaftenPersonal, Bewohner...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Montag (1.3.) die neue Impfstrategie bekannt gegeben. Seine Formel zur Bekämfung des Coronavirus: "Impfen, was das Zeug hält". Rund 750.000 Menschen sollen von der Ausweitung des Impfangebots profitieren. Ab dem 8. März werden hier bei uns in NRW jetzt Kita-Beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Förder- und Sonderschulen Polizisten mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern - angefangen mit den      Einsatzhundertschaften Personal,...

Die Arbeitsgruppen der Länder sind dabei einen Vorschlag zu einem Ausstiegsplan zu erarbeiten. Dabei wird aber wohl als erste Schwelle der Inzidenzwert 35 bestehen bleiben. Allerdings ist das dann nicht die einzige Hürde.Der Wert 35 muss für 7 Tage bestand haben, dann kann es erste Lockerungen geben. Danach gibt es weitere Schritte, die alle 14 Tage kommen, wenn die Infektionslage sich nicht wieder verschlechtert. Auch der R-Wert, Intensivbettenauslastung oder Impffortschritt wird mit...

Die Landesregierung hat die bestehenden Corona Verordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst. In Nordrhein-Westfalen bleiben die Regelungen der Corona Verordnungen im Wesentlichen bestehen. Anpassungen wird es ab dem 22. Februar für Grundschulen, Förderschulen der Primarstufe, Abschlussklassen und im Bereich Freizeitsport im Freien geben. Ab dem 01. März. 2021 können Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wieder mit...

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen loben Abweichung der Landesregierung vom Pauschal-Lockdown Landesvorsitzender David Zülow: „Nachvollziehbarer Stufenplan statt willkürliche Entscheidungen!“ Düsseldorf, 16. Februar 2021. Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Schutz-Verordnung nur bis zum 21. Februar zu verlängern und damit von dem Pauschal-Lockdown der Bund-Länder-Konferenz abzuweichen, ist ausdrücklich zu begrüßen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen...

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Stadt Gelsenkirchen in den kommenden Monaten auf die Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren. „Wir wissen um die angespannte Lage in vielen betroffenen Quartieren in unserer Stadt und ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen über die Situation. Schon als Sozialdezernentin und Kämmerin habe ich das Thema intensiv bearbeitet und nun natürlich erst recht als Oberbürgermeisterin. Wir haben in der...

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, trat ab dem 11. Januar 2021 ein Lockdown in Kraft, welcher mit flächendeckenden Schulschließungen einherging. Seitdem befinden sich allein in NRW knapp 1,9 Millionen Schüler im Homeschooling. Aufgrund fehlender digitaler Infrastruktur an den Schulen geht dies in einigen Fällen mit einem Absenken der Lerneffizienz einher. Um eine Minderung der Chancengerechtigkeit an den Schulen durch den Ausfall des Präsenzunterrichts zu verhindern,...

Tests werden ausgeweitet bzw. es wird jetzt in Stichproben auf Corona Mutationen untersucht. Corona Mutation nun auch in NRW angekommen.  Jetzt wurde auch in NRW ein Fall der neuen Corona Mutation bekannt. In Bottrop hatte eine Person das Virus von einer Dienstreise aus Südafrika mitgebracht. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er negativ getestet. Später zeige er Erkältungssymptome und ließ sich noch einmal testen. Dieses Mal positiv. Auch seine Familie wurde durch ihn infiziert. Diese ist...

In NRW gilt jetzt doch der 15 Km Bewegungsradius Wieder mit Einschränkungen, aber auch 25000 Bußgeld Androhung bei Verstößen. Seit gestern wurde doch der 15 Km Radius eingeführt. Dieser gilt für Hotspots über 200 Inzidenz, aber nur in Recklinghausen, Höxter, Minden-Lübbecke und im Oberbergischen Kreis. In den anderen Hotspots, Gelsenkirchen, Bottrop und Bielefeld, gilt diese Bewegungsbeschränkung nicht. Wer soll das noch verstehen?