Landesregierung NRW

Die kritischen Presseberichte zum neuen Immobilienportal Scoperty scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier zu Scoperty zu entnehmen. „Scoperty führt nach Meinung von Verbraucherschutz- und Immobilienverbänden nicht wie versprochen zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung und Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer“, so der Abgeordnete. „Alle Fachkundigen wissen, dass die...

Am 10. Februar hatte Oberbürgermeisterin Karin Welge neben anderen Projekten des Maßnahmenpaketes EU-Ost, die fälschungssichere Schulbescheinigung angekündigt. Nun gab das Land NRW Gelsenkirchen und zwei weiteren Modellkommunen grünes Licht für das Projekt. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern...

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

Die Landesregierung hat die bestehenden Corona Verordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst. In Nordrhein-Westfalen bleiben die Regelungen der Corona Verordnungen im Wesentlichen bestehen. Anpassungen wird es ab dem 22. Februar für Grundschulen, Förderschulen der Primarstufe, Abschlussklassen und im Bereich Freizeitsport im Freien geben. Ab dem 01. März. 2021 können Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wieder mit...

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Stadt Gelsenkirchen in den kommenden Monaten auf die Herausforderungen durch die Zuwanderung aus Südosteuropa reagieren. „Wir wissen um die angespannte Lage in vielen betroffenen Quartieren in unserer Stadt und ich habe großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen über die Situation. Schon als Sozialdezernentin und Kämmerin habe ich das Thema intensiv bearbeitet und nun natürlich erst recht als Oberbürgermeisterin. Wir haben in der...

„Die Landesregierung NRW muss das Verbot der Klassenteilungen zurück nehmen! Es ist ein Affront gegen das sehr konstruktive Solinger Modell für die Klassenhalbierung an den Schulen“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Monatelang lässt man die Städte und Schulen völlig allein, und wenn sie selbst aktiv werden, bremst man sie noch aus. Was für ein Fiasko! Das Bildungsministerium (nicht nur in NRW) versagt hier völlig! Es ist offensichtlich weder in der Lage noch willens, die...

Der CDU-OB-Kandidat erweist sich erneut als wenig sachkundig und sollte erstmal bei seiner Landesregierung, zu der er vorgeblich gute Kontakte pflegt, für faire Perspektiven bei der Bewilligung von EU-Mitteln eintreten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier am heutigen Donnerstag. 24. September. 2020. Stuckmann hatte in einem Facebook-Beitrag der Stadt vorgeworfen, Förderprogramme der EU nicht auszuschöpfen und Chancen nicht wahr genommen zu haben. „Erstens ist das sachlich...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten werden.Es...

Die Deutsche Umwelthilfe hat am Donnerstag 22.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beantragt, mit der die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Luftreinhaltepläne umzusetzen. Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont ein Dieselfahrverbot in NRW nicht zu verhängen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Landesregierung schnell eingreifen müsse, um die Grenzwerte einzuhalten. Ein...

Sozialer Arbeitsmarkt: Zielsetzung der Fördergelder nach neuer Landesregierung eine andere "Fünf Jahre lang haben alle Parteien an einem Strick gezogen und zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden das Projekt ,Sozialer Arbeitsmarkt' vorangetrieben. Wir waren fast am Ziel", sagt Axel Barton, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Die neue Landesregierung hat den Akteuren in Gelsenkirchen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vier Städte sind Modellkommunen im Landesprogramm zum sozialen...

Unter der Leitung des Generalmusikdirektors Heiko Mathias Förster gab die Neue Philharmonie Westfalen ein Konzert von rund eineinhalb Stunden, das auch einiges für Fans nicht ganz so klassischer Musik bereithielt. Neben Stücken von Maurice Ravel, Johannes Brahms und Guiseppe Verdi waren auch Musicalmelodien von Leonard Bernstein und George Gershwin zu hören. Als Solisten traten die Sopranistin Simone Kermes und der Tenor Thomas Mohr auf, außerdem Alban Gerhardt am Violoncello und, als...