Landesregierung NRW

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Gladbeck beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 242 Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein...

Mit Blick auf die völlig unterschiedlich hohe Corona-Infektionsrate in Städten des Kreises hat die Kreisverwaltung Kontakt mit der Düsseldorfer Landesregierung aufgenommen. Die Antwort ist ernüchternd und aus Sicht des Kreises Recklinghausen wenig zufriedenstellend: Die aktuelle Regelung bleibt bestehen, es wird keine Anpassung und somit auch keine Möglichkeit zum Handeln für den Kreis geben. Aktuell beläuft sich die Inzidenz – die Infektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner – in...

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit: Vor über...

Da hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister auch in Gladbeck keine Freunde gemacht: Ralf Jäger forderte vor wenigen Tagen den Verbot der Handy-Nutzung in Kraftfahrzeugen! Eine Forderung, die doch eigentlich überflüssig ist. Denn die Nutzung von Handys während der Fahrt ist, falls entsprechende Freisprechanlagen nicht vorhanden sind, doch schon seit Jahren nicht erlaubt. Wird bei Verstößen auch geahndet. Oder will Minister Jäger jegliche Handy-Nutzung durch Autofahrer verbieten? Seine...

Für die Gladbecker FDP steht nun unumstößlich fest: Das Autobahnkreuz Wittringen, bekanntlich Bestandteil des „Rats-/Bürgerentscheides“ aus dem Jahr 2012, wird kommen. So jedenfalls deutet der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Tack das Antwortschreiben, das die Liberalen vor wenigen Tagen aus dem Düsseldorfer Landes-Verkehrsministerium erhalten haben. „Es bleibt bei der Ausbauversion, die in der Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres des Landesverkehrsministers Michael Groschek vorgestellt...

In einer Pressemiteilung kritisiert der Gladbecker FDP-Ratsherr Michael Tack die Absicht des Landes NRW, die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. "In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von...

Die NRW Landesregierung hat eine Studie zur zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bis zum Jahre 2030 in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auch als Planungsgrundlage für die zukünftige Strukturpolitik des Landes dienen. Demnach wird Gladbeck wieder nach Recklinghausen und Marl, die drittgrößte Stadt im Kreis Recklinghausen. Nach der aktuellen Modellrechnung wird Gladbeck im Vergleich zu den Nachbarstädten im nördlichen Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen, Bottrop und...