Handlungsfähigkeit gefährdet
FDP-Fraktion fordert Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund

Ohne finanzielle Unterstützung durch das Land, wird der Handlungsspielraum von Essen in den kommenden Jahren spürbar kleiner.
hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist.
Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist.

„Wenn man bedenkt, dass sich ein großer Teil der Altschulden aus Aufgaben zusammensetzt, die der Bund und die Länder den Kommunen aufgebürdet haben, ohne für eine kostendeckende Gegenfinanzierung gesorgt zu haben, ist eine Altschuldenregelung ein richtiger, ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wird es in naher Zukunft keine finanzielle Hilfe geben, sehe ich für den nächsten Doppelhaushalt, über den im November entschieden wird, schwarz. Für uns als Stadt wird es kaum möglich sein, einen positiven Haushalt zu verabschieden.“

Die Essener Liberalen kritisieren, dass der Vorschlag der NRW-Landesregierung, dass sich Bund und Länder jeweils zu 50 Prozent an einer Altschuldenregelung beteiligen, zu einem politischen Machtspiel missbraucht wird, der auf Kosten der NRW-Städte ausgetragen wird.

„Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen“, so Schöneweiß. „Wir fordern, die hoch verschuldeten NRW-Städte jetzt zu entlasten, zur Not auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund. Ansonsten ist unsere Handlungsfähigkeit zukünftig wieder stark gefährdet.“