Wahlenthaltung ohne politische Konsequenzen

Haben die „siegreichen“ Parteien in NRW den Weckruf immer noch nicht gehört?

DÜSSELDORF. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 55,5% (in einigen Revierstädten nur zwischen 44% und 49% und in manchen Stadtteilen zwischen 22 und 38%) gehen die abgestraften Parteien mit ihren Sondierungsverhandlungen einfach zur Tagesordnung über und erteilen sich einen „Regierungsauftrag“. Sie unterliegen als „siegreiche“ Parteien der folgenschweren Selbsttäuschung über ihre erzielten Wahlergebnisse und überhören die Alarmglocken in unserer gefährdeten Demokratie. Die „Nichtwählerpartei“ ist genau so groß wie die Wählerschaft von CDU, SPD und Grünen zusammen, wenn man korrekterweise die Wahlberechtigten insgesamt zugrunde legt.

Unter Berücksichtigung der 45% Nichtwähler und der 6% „Sonstige“ haben die etablierten Parteien in Wirklichkeit nur einen Zuspruch zwischen 3% (FDP und AfD) und 10 % bis 15% (SPD und Grüne) bis max. 19,8% (CDU) von den Wahlberechtigten erhalten. Damit wurden alle Parteien deutlich abgestraft, ziehen aber aus dem Denkzettel wieder nicht die notwendigen Konsequenzen - denn der (Nicht-)Wähler ist ja Schuld und nicht die Parteipolitiker? Zur eigenen Beruhigung würdigt man am Wahlabend nicht die verweigerten, sondern stets nur die abgegebenen Wählerstimmen, doch deren Prozentzahlen vermitteln ein verzerrtes und beschönigendes Wahlergebnis und verstellen den Blick für die ernüchternde Wirklichkeit.

Für eine rauschende Siegesfeier in der CDU-Landeszentrale am Wahlabend mit 500 Litern Bier, bei der sogar das Ordnungsamt wegen lauter „Schalala“- Gesänge -einschreiten musste, gab es wahrlich keinen Anlass. Es haben diesmal mehr Menschen nicht gewählt als CDU und SPD zusammen Stimmen bekommen haben. Selbst der stärksten Partei (CDU) haben eigentlich über 80% der Wahlberechtigten insgesamt in NRW diesmal nicht ihre Stimme gegeben und 85% auch nicht den Grünen, die dennoch beide die neue Regierung anführen wollen und sich als „siegreich“ wähnen, obwohl sie rechnerisch nur von jedem fünften bzw. jedem 10. Wahlberechtigten gewollt sind. Man kann nicht die verweigerte Stimmabgabe von der Hälfte der Wahlberechtigten einfach ausklammern und als Zuspruch verbuchen 

Die beiden wahrscheinlichen Regierungsparteien (CDU und Grüne) bekamen also zusammen nicht einmal 30%, so dass sie von 70% der Wahlberechtigten keinen Zuspruch erhielten. Die drei Ampelparteien (Grüne, SPD, FDP) kommen zusammengerechnet auf nur 28,2 %, werden also von 72% abgelehnt. Fast eine Million bisherige Wähler aller Parteien wechselten zur „Nichtwählerpartei“, davon allein 390.000 ehemalige SPD-Wähler in NRW.

Zunehmende Wahlenthaltung kein Ausrutscher, sondern Trend seit Jahrzehnten

Das war kein Ausrutscher, denn seit inzwischen drei Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung. Schon bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung bei nur 51,9 % – und jedes Mal geben sich die Parteien für einige Tage entsetzt und lernfähig („wir haben verstanden“), um dann erneut nach Wählerschelte und halbherzigen Analysen einfach achselzuckend so weiterzumachen wie bisher. Das „Reflektieren und Aufarbeiten“ gerät in den Hintergrund.

Man hofft, das Wahldesaster schnellstmöglich vergessen zu machen, indem mit allerlei programmatischen Versprechungen in den neuen Koalitionspapieren und Regierungsprogrammen ein Kurswechsel zur Verbesserung der prekären Situation allzu vieler Menschen im Lande suggeriert wird - der aber auch nach einer weiteren Wahlperiode nicht die erhoffte Wirkung erbringt. Dann beginnt das Wahldebakel in fünf Jahren von Neuem. Laut Wahlanalyse der Tagesschau waren fast 50% mit der Landesregierung von CDU/FDP unzufrieden, aber fast ebenso viele trauen auch einer SPD-geführten Landesregierung nicht mehr zu.

Wahlwiederholung oder Rückzug der Wahlverlierer wäre eigentlich angesagt

Eigentlich müsste die Wahl wiederholt werden und die mehrheitlich abgelehnten Kandidatinnen und Kandidaten müssten ihren Rückzug antreten. Noch weitergehende Konsequenzen wären überfällig, aber sie werden gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Vielleicht sollte zusätzlich eine Bonus-Malus-Regelung eingeführt werden, wonach einerseits die Höhe der Diätenzahlung an die Politiker prozentual an die Wahlbeteiligung in ihrem Wahlkreis gekoppelt wird und andererseits die dortigen Wahlverweigerer nur dann einen Wahlkreisvertreter im Parlament erhalten, wenn ihre Wahlbeteiligung 75% überschreitet. Das wäre Ansporn sowohl für Kandidaten wie für Wähler und Wahlkreisbewohner, sich beidseitig um demokratisches Engagement zu bemühen sowie um wirkliche Problemlösungen.

Parteien- und Politikversagen wird als Demokratie-Versagen empfunden

Mehrere aktuelle Umfragen und Studien aus den Vorjahren (unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung) förderten zutage: 52% fühlen sich durch die regierenden Politiker nicht repräsentiert. 64% der Wählerinnen und Wähler haben kein Vertrauen in die Parteien und 43% haben wenig Vertrauen in das Parlament und in die Regierung. 82% haben den Eindruck, politisch kein Gehör zu finden und die schweigende Mehrheit komme zu kurz. 50% beklagen fehlende Beteiligungsmöglichkeiten jenseits von Wahlen.

Bekanntlich sind von 62 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland nur 1,2 Millionen Menschen in allen Parteien insgesamt als Mitglieder organisiert, das sind umgerechnet 1,9% der Bevölkerung, so dass über 98% nicht zu einem Engagement in den Parteien bereit sind. In CDU und SPD haben sich in den letzten Jahrzehnten die Mitgliederzahlen nahezu halbiert. In manchen Ortsgruppen des Ruhrgebietes findet man nur noch 10 bis 15 aktive Mitglieder. Die Parteiendemokratie ist in einer existentiellen Krise, verschließt jedoch die Augen davor.

Sozial Benachteiligte ziehen sich von der Parteiendemokratie zurück

Vor allem die sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger in den armen Stadtteilen mit den höchsten Armuts- und Migrantenquoten und mit Bildungsbenachteiligung ziehen sich bei Wahlen von der Demokratie zurück, so vor allem in Gelsenkirchen, Duisburg und Oberhausen, aber auch in Stadtteilen von Wuppertal, Köln und anderswo, wie die Wahlergebnisse belegen. Bleiben die demokratischen Wahlakte nur in den gutbürgerlichen Vierteln attraktiv, in denen auch die überwiegend akademisch geprägten Spitzenpolitiker aus der Mittelschicht verankert sind, die sich von den Einkommens- und Lebensverhältnissen der unteren Schichten entfernt haben?

Können sich die gewählten Volksvertreter wirklich in die Situation der 13 Millionen Menschen hineinversetzen, die in Deutschland als arm gelten? Jeder vierte Mieterhaushalt ist inzwischen armutsgefährdet. Oder können sie mitfühlen, wenn 2,5 Millionen Rentner nach 40 Jahren Einzahlung mit weniger als 1.000 € Rente im Monat von Altersarmut betroffenen sind und sich mit einer Aufstockung begnügen müssen?

Abgeordnete entfernen sich mit ihrer Selbstversorgungs-Mentalität vom Wahlvolk

Das durchschnittliche Brutto-Monatsgehalt eines Beschäftigten von knapp 3.100 € und die durchschnittliche Brutto-Altersrente von 954 € ist weit entfernt von den monatlich fast 10.000 € Abgeordneten-Diäten eines NRW-Landtagsabgeordneten im NRW-Landtag und über 10.000 € eines Bundestagsabgeordnen. Die üppige Altersversorgung unserer "Volksvertreter" von fast 7.000 € im Monat nach wenigen Jahren wird in der Wählerschaft als besonders anstößig empfunden, da Bundestagsabgeordnete bereits nach 27 Jahren den Höchstanspruch auf Altersversorgung von 67,5% der Abgeordneten-Entschädigung, also fast 7.000 € monatlich plus „Übergangsgeld“ vom Steuerzahler erhalten statt ganz normal in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Demgegenüber muss sich ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit trotz  Durchschnittseinkommen mit einer Standard-Durchschnittsrente auf der Basis von 48% begnügen, die monatlich 1.538 € beträgt und im Vergleich der europäischen Länder damit eher am unteren Ende rangiert.

Alle sozialen Versprechungen der Politik gehen seit 20 Jahren ins Leere

Seit der Jahrhundertwende, also seit über 20 Jahren, geht in Deutschland und in NRW die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, entgegen allen politischen Versprechungen bei jeder Wahl alle vier oder fünf Jahre. Sämtliche Regierungskoalitionen in Bund und Land haben es im reichsten EU-Land nicht vermocht, die wachsenden Schlangen vor den Tafeln und Suppenküchen entbehrlich zu machen, die Zahl der Obdachlosen und Wohnungsuchenden zu senken, die Kinderarmut und Armutsrenten zu überwinden, die prekären Arbeits- und Einkommenssituationen vollends zu überwinden und halbwegs soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit zuteilwerden zu lassen.

Durch die Wahlakte haben sich versprochene und erhoffte grundlegende Verbesserungseffekte seit Jahrzehnten nicht wirklich eingestellt, allenfalls marginal - zuletzt mit lückenhaften und kaum spürbaren “Entlastungspaketen“, bei denen man ganze betroffene Zielgruppen wie Rentner und Studenten sogar vergessen hat.

Nichtwähler werden mit verteuerten Lebenshaltungskosten abgestraft

Stattdessen werden die Niedrig- und Normalverdiener im Lande, die sich fast zur Hälfte der Wahl verweigert haben, aktuell darauf eingeschworen, dass sie es sind, die leider die negativen Folgen der inflationären Energie- und Wirtschaftskrise und des Ukraine-Krieges sowie die leider sich nicht verbessernde Wohnungsknappheit und Mietpreissteigerungen in Kauf nehmen müssten. Die drastisch steigenden Preise, die drohende Lebensmittelknappheit und vor allem das nicht einhaltbare zentrale Wahlversprechen auf den Bau Hunderttausender bezahlbarer Wohnungen prägten vor allem das Wählerverhalten.

Die Betroffenen werden mit temporären „Entlastungspaketen“ abgespeist und sollen ihren Gürtel noch enger schnallen, denn es drohen „uns“ harte Zeiten mit unvermeidlichem Wohlstandsverzicht. „Wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, so heißt es von oben – vor allem wieder am unteren Ende des Sozialgefüges. Bei jedem dritten Arbeitnehmerhaushalt wird bereits wegen der Inflation das Geld knapp. Derweil wurde bekannt, dass am oberen Ende milliardenschwere Krisengewinner hervorgegangen sind. Sie haben eine stärkere Lobby als die Krisenverlierer, obwohl 85% der Wählerschaft für eine Eindämmung des Lobbyeinflusses plädiert. In NRW wird jedoch ein ehemaliger Wirtschaftslobbyist voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gekürt.

Obszöne Krisengewinner statt Krisenverlierer werden von der Politik geschützt

Die Hilfsorganisation Oxfam hat anlässlich des derzeitigen Wirtschaftsforums in Davos die Zahlen veröffentlicht, wonach weltweit rund 260 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, während die Zahl der Milliardäre seit Beginn der Pandemie und der Inflation von 573 auf 2668 gestiegen ist. Deren gemeinsames Vermögen wuchs demnach in den vergangenen zwei Jahren um 42 Prozent auf jetzt 12,7 Billiarden US-Dollar; ihr Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt verdreifachte sich seit dem Jahr 2000 auf aktuell 13,9 Prozent.

Vor allem Milliardäre aus den Bereichen Pharma-, Transport- und Lebensmittelindustrie hätten ihr Vermögen in den vergangenen zwei Jahren massiv gesteigert. So habe sich das Vermögen der Milliardäre aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft seit Beginn der Corona-Pandemie um 45 Prozent vermehrt. Einen spürbaren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der sozialen Probleme und Herausforderungen wird ihnen gleichwohl von der Politik nicht abverlangt. Millionen Menschen könnten deshalb in diesem Jahr in die Armut abrutschen, während die Reichsten immer reicher werden, berichtet Oxfam und forderte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos höhere Steuern.

100 Millionäre fordern Vermögenssteuer für die Reichsten

Was sich die Regierungsparteien zur Problemlösung bislang nicht trauten, das brachten jetzt Vermögende selber auf die Tagesordnung: Eine Gruppe von über 100 Millionär*innen aus neun Ländern fordert in einem offenen Brief von Regierungen eine dauerhafte jährliche Vermögenssteuer für die Reichsten. Dies würde helfen, die extreme Ungleichheit zu verringern und soziale Grunddienste, wie eine öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung, zu finanzieren. Erste Analysen weisen auf ein Steuervolumen von mindestens 2,5 Billionen Dollar pro Jahr hin. Damit wären wesentliche Fortschritte bei Armutsbekämpfung, Covid-19-Impfstoffgerechtigkeit und allgemeiner Gesundheitsversorgung möglich.

Doch in Deutschland bremst neben der CDU vor allem die FDP derartige Schritte beharrlich aus und bekam von der Wählerschaft in NRW diesmal dafür eine deutliche Quittung. Schon einmal hat sie sich im Bundestag als politisch entbehrlich erwiesen und flog verdientermaßen aus dem Parlament. Das könnte sich bald wiederholen. Denn weder für die Normalverdiener noch für die sozial Schwachen und Bedürftigen haben neoliberale Politiker und Ideologen ein Herz, sondern nur für ihre wohlhabende Klientel. Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen und mit ihren Rechnungen im Rückstand sind

Politik hinterlässt quer durch alle Parteien eine verlorene Generation

Dies bringt vor allem Menschen in Schwierigkeiten, die nunmehr einen wesentlich höheren Teil ihres Einkommens für Lebenshaltung, Wohnen und Mobilität sowie vor allem fürs Essen aufzuwenden haben. Derweil wird der profitablen Spekulation an den Finanzmärkten mit der Nahrungsmittelknappheit und mit Lebensmittel- und Rohstoffpreisen (als wahrer Grund für die Preissteigerungen) politisch kein Einhalt geboten. Zocken mit Agrarrohstoffen ist unverantwortlich und gefährdet die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Es handle sich um "obszöne Krisengewinne", kritisiert Oxfam und berechnete, dass sich die globalen Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um gut ein Drittel erhöhten; in diesem Jahr sei ein Anstieg um weitere 23 Prozent zu erwarten.

Wegen der explodierenden sozialen Ungleichheit und Armut müsste laut Oxfam "politisch dringend gegengesteuert und Konzerne und Superreiche in die gesellschaftliche Pflicht genommen werden", um die "fatalen Auswirkungen der sich gegenseitig verstärkenden Krisen abzufedern und die Weichen hin zu einem gerechten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystem zu stellen". Ansonsten hinterlässt die Politik eine verlorene Generation, die nicht länger warten kann.

Landespolitik in NRW ist besonders gefordert

Deshalb sind die Prioritäten auch in der Landespolitik von NRW, dem wirtschafts- und einwohnerstärksten Bundesland in Deutschland mit den größten sozialen Verwerfungen und Armutsquoten, nach dieser desaströsen Wahl radikal neu auszurichten und umzuorientieren. Sollte die neue Landesregierung hierbei versagen, werden beim nächsten Mal weit weniger als die Hälfte der Menschen zur Wahl gehen. Damit wäre die Parteiendemokratie und ihre politische Legitimation am Ende und unser demokratisches Modell in ernsthafter Gefahr. Haben die Parteien in NRW wirklich ihre Lektion aus dem jüngsten Wahlergebnis gelernt?

Wilhelm Neurohr, 26. Mai 2022