Landesregierung NRW

Düsseldorf. Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie die Festlegungen im Koalitionsvertrag über einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch...

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen loben Abweichung der Landesregierung vom Pauschal-Lockdown Landesvorsitzender David Zülow: „Nachvollziehbarer Stufenplan statt willkürliche Entscheidungen!“ Düsseldorf, 16. Februar 2021. Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Schutz-Verordnung nur bis zum 21. Februar zu verlängern und damit von dem Pauschal-Lockdown der Bund-Länder-Konferenz abzuweichen, ist ausdrücklich zu begrüßen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen...

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Das Straßennetz rund um die Leverkusener Rheinbrücke muss fit gemacht werden, um während des Neubaus der Brücke einen möglichst reibungslosen Ausweichverkehr in der Region zu gewährleisten. Seit Monaten ist die marode A1-Brücke für Lastwagen gesperrt, 2017 sollen die ersten Bauarbeiten für den Neubau der Autobahnbrücke beginnen. Dies erfordert einen großen Eingriff in die zentrale Rheinquerung, die täglich immer noch von mehr als 100.000 Fahrzeugen genutzt wird. Um dann größere...

Ein neues Landesgesetz soll den Städten helfen, Mieter besser zu schützen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, leichter gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Oft gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Wert einer Wohnimmobilie und der offensichtlich überhöhten Miete, die vom Vermieter gefordert wird. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir verstehen das neue Gesetz als eine ausdrückliche Schutzmaßnahme gegen Vermieter, die natürlich gute Mieteinnahmen erzielen wollen, aber...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher nonchalantes Verhältnis zum Geld zu haben. Oder liegt hier nur einfach „Unvermögen“ vor? Maria-Luise Streng, FUW Rhein-Sieg: Beides ist vom Ergebnis her gleich schlimm. Schlimm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die unmittelbar von den Folgen...