Keine Hilfen für Kleingartenvereine

Landesregierung lässt Kleingärtner im Stich

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen. Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die Landesregierung geantwortet. Sie wird den Kleingartenvereinen in der Energiekrise nicht helfen.

Hierzu nimmt Mdl Anja Butschkau (SPD) Stellung: „Die Landesregierung lässt die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Stich. Es wird von Landesseite keinerlei Hilfsmaßnahmen geben, um Gartenvereine zu unterstützen, die aufgrund von Zahlungsausfällen ihrer Mitglieder um ihre Existenz kämpfen.

In der Regel gehen die Gartenvereine für ihre Mitglieder in Vorleistung. Können einzelne Mitglieder die Abschlagszahlungen nicht leisten, bleibt der Verein auf den Kosten sitzen. Hinzu kommen die stark gestiegenen Kosten für das Vereinsheim.

Es ist gut, dass der Bund seiner Verantwortung für das Kleingartenwesen nachkommt und auch die Gartenvereine und ihre Pächterinnen und Pächter von der Strompreisbremse profitieren. Das wirkt sich aber erst in der Zukunft aus. Die aktuellen Abschläge sind jedoch bereits jetzt existenzgefährdend. Sie lassen sich kurzfristig auch nicht durch das Einsparen von Strom reduzieren, sondern frühestens nach der nächsten Jahresrechnung.

Und genau hier wäre das Land jetzt in der Pflicht, zu helfen. Gerade auch, um das Ehrenamt, das in den Anlagen geleistet wird, zu stärken.

Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders und des Umweltschutzes. Sie sind grüne Oasen in den Städten, die positive Auswirkungen auf das Mikroklima und die Biodiversität vor Ort haben. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens. Nicht umsonst ist die Förderung des Kleingartenwesens in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen sind die hohen Energiekosten ein großes Problem. Mit ihrer Verweigerung der Unterstützung zeigt die Landesregierung, dass ihr die soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen nicht wichtig ist.

Zynisch finde ich den Hinweis auf die Angebote der Verbraucherzentralen, den man in der Antwort der Landesregierung findet. Sie würden mit ihrer Energieberatung bei Zahlungsproblemen beratend unterstützen. Die Gartenvereine brauchen aber nicht nur Beratung, sie brauchen echte Hilfe.“