Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

Politik

Was Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr alles so " geschenkt " bekommt.

Man kann vielleicht neidisch werden. Eine Bürgerin und ein Bürger haben Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) das Grundgesetz aus dem Reichstag in Berlin mitgebracht und nett eingepackt. Es wurde ihm am 22.06.2013 bei seiner Open - Air - Sprechstunde überreicht. Jetzt muss nur noch die Frage geklärt werden : Warum empfehlen sie ihm gerade Artikel 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ?

Politik

Her damit!

64 Jahre Grundgesetz: JU verteilt Gratisexemplare in Fröndenberg Was steht eigentlich im Grundgesetz? Mit dieser Frage wurden gestern Morgen einige Bürger auf dem Fröndenberger Markt konfrontiert. “Man lernt das Gesetz in der Schule kennen, danach beschäftigt man sich nicht mehr viel damit“, bekannte ein Radfahrer freimütig. Die Junge Union, die kostenlose Exemplare an Passanten verteilte, nahm´s gelassen: 64 Jahre Grundgesetz war ihnen die Mühe wert.

Kultur

SCHOPENHAUER

Eine satirische Überspitzung kann auch zum Trost beitragen. Oder die Ahnung, dass auch andere Menschen zumindest „zwei Seelen“ in ihrer Brust haben. Denn was wäre das „Gute“ ohne das „Böse“. Oder: Schopenhauer nannte seinen Hund "Mensch". Auch ich habe nichts gegen Tiere. Nur bissige Hunde sind gefährlich, da sie das Grundgesetz nicht kennen. Also aus dieser Sicht ist der Mensch auch nur ein Säugetier.

Politik

Opel geht: Solidarität mit Opel-Beschäftigten!

Was schon vor längerer Zeit vom US-amerikanischen Konzern „General Motors“ in Detroit bestimmt worden ist, hat jetzt der Opel-Aufsichtsrat in Rüsselsheim beschlossen: In Bochum sollen keine Autos mehr gebaut werden. Der Aufsichtsratsbeschluss hat für Bochum zur Folge: - Spätestens zum 31.12.2013 wird die Getriebefertigung mit 300 Beschäftigten aufgegeben. Damit wird aus dem Werk II in Langendreer praktisch ein Leerstand. - Der Abbau der 700 Arbeitsplätze der Nachtschicht im Fahrzeugbau im Werk...

LK-Gemeinschaft

MALLORCA & der Wettergott

Nur mit Widerwillen hatte ich mich dem billigen Charter- Jakob anvertraut. Und dann noch Mallorca?! Dabei hatte ich mir geschworen: Wir nie! Doch der Sommer stand vor der Tür. „Ach, jetzt kommen Sie erst…,“ schüttelte die Reisekauffrau unwillig den Kopf. „Ja, wieso?“ fragte ich erstaunt, während sie, die Reisekauffrau, ihren Computer befragte, als hätte sie noch nie etwas von Arbeitslosigkeit oder dem Rückgang des Bruttosozialproduktes gehört. Vielleicht kannte sie aber auch nicht die süße...

Politik

KAIN & ABEL

Die Politik, die immer nur der Wirtschaft nachrennt ohne sie jemals einzuholen, da sie, die Wirtschaft, sich in die Globalisierung flüchtet, versagt nahezu bei allen Zukunftsfragen. Das ist auch gar nicht verwunderlich, wenn man beobachtet wie die Politiker, die an die Öffentlichkeit gespült werden, zuvor von ihren Parteien entsprechend conditioniert werden. Wenn dann diese Partei-Figuren glauben nur wenig Handlungs-Spielraum für ihre Politik zu haben, vergessen sie oft genug, dass sie trotzdem...

Politik

Höherwertiges Recht

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer halben Stunde verabschiedet. Die rotgerandeten Dreiecksschilde und...

Kultur
Es war einmal...
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Schöne alte Männerwelt (Ein Neujahrsmärchen)

Jedes Jahr und jeden Tag neu erzählbar Wenn alle Männer allen Frauen zum Auftakt des neuen Jahres ein hochwillkommenes „Geschenk“ hätten machen wollen, hätten sie das durch Abschaffung einer himmelschreienden Ungerechtigkeit zur Heilung einer alten Wunde bewirken können. Denn nichts wird den Frauen von den Männern so sehr vorenthalten wie die „Gleichstellung der Frau“. Das Grundgesetz legt in Artikel 3 fest: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche...

Politik
Foto: privat

SPD verteilt Grundgesetz / Bürgerinteresse groß

Die Innenstadt platzt an diesem Wochenende aus allen Nähten. Große Menschenmassen drängten sich heute durch die Einkaufsstraßen der Waldstadt. Trotz des Stresses wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen hatten sich die Menschen hier trotzdem einen Moment Zeit genommen, um einer ganz speziellen Aktion ihre Aufmerksameit zu schenken. Die SPD Iserlohn hatte an einem Stand das Grundgesetz verteilt. „Extremisten und Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordung gefährden...

Politik

Die Lüge der Arbeitsämter,Jobcenter und das Geschäft mit den Arbeitslosen

Jobcenter werden konsequenter Guter Arbeitsmarkt führt zu mehr als 1 Million Hartz-IV-Sanktionen Guter Arbeitsmarkt im letzen Jahr? Laut Statistik der BA für den Monat November 2012 sank zwar die Arbeitslosigkeit um 1,2 % im Vergleich zum Vormat, jedoch stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahres Monat November2011 um 0,6% auf gut 2.8.000.000 Arbeitslose an. Also ist der ach so gute Arbeitsmarkt schlechter und nicht besser geworden! Hierzu die links :...

Politik

Die Würde des Menschen ist antastbar - Sanktionen wirken gegen Arbeitnehmer

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.” (Johann Wolfgang Goethe) Der Umgang der ReGIERenden mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot in Deutschland ist zu einem gefährlichen Maß angewachsen. Die Politik der Umverteilung schreitet voran. Mit Hartz IV, kam die Ausweitung des Niedriglohns in der Zeitarbeit und die Zwangsarbeit unter Sanktionsandrohung als offene Missachtung des ILO-Abkommens. Inzwischen werden Begriffe wie Hartz-Rente schleichend eingeführt. Ein...

Politik

Art. 139 GG [Entnazifizierung]

Wenn man mit kompetenten Leuten, Juristen, Journalisten, Parlamentariern u.a. spricht und erwähnt den Artikel 139 des Grundgesetzes, dann blickt man in erstaunte Gesichter, bemerkt ein Achselzucken: Noch nie etwas davon gehört oder der steht so da, als wäre er nur Makulatur. Selbst die Behörde, die sich „Verfassungsschutz“ nennt und die „Islamisten“, Linke und Kommunisten ständig im Visier hat, weiß mit dem Artikel 139 nichts anzufangen. Dabei behandelt er die Entnazifizierung zum Schutze der...

Politik

Meine Krise mit der Eurokrise - Teil 2 des Dramas, die Volksabstimmung

Zur Zeit kleistert die Olympiade in London die Eurokrise zu. Aber leider wird es nicht besser, weder mit dem Euro, noch mit der Krise und überhaupt nicht mit den Politikern. Immer lauter wird der Ruf nach einer Volksabstimmung zum Umgang mit der Eurokrise oder gar zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das müsste geändert werden, wenn man Europa immer mehr Zugriffsrechte auf Deutsche Steuergelder gewähren will, wenn man es denn will. Ich persönlich halte nichts davon, dass der Europäische Moloch...

Politik

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - von Andreas Popp

Der Videobeitrag von Andreas Popp „Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM“ richtet sich an Nachfrager und Selberdenker und an solche, die die permanente Beschallung und ungeprüfte Belullung in Print- und TV-Medien leid sind. Während die EM nach Brot-und-Spiele-Manier die Blicke auf stramme Fußballerwaden richtete, arbeitet unsere ReGIERung an der Abschaffung des Grundgesetzes. „ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann...

Politik
Was wird hier wirklich gerettet? | Foto: Lizenz: CC-BY - Piratenpartei-Deutschland

ESM - Bankerettung an Bürgern und Parlamenten vorbei?

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

Politik

USA : China – der ganz normale Wahnsinn

Hagen, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt - unsere Freunde - besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten - unsere Bekannten - 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im...

Politik
Die Wahl der 6 aus 49 Parteien.
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WAHL-GEHEIMNISSE

Zur anstehenden Landtagswahl in NRW Es soll in unserem Lande tatsächlich immer noch Menschen geben, die glauben mit Wahlen grundsätzlich etwas zu bewirken und die politische Landschaft beeinflussen bzw. verändern zu können. Ein schlauer Mann hat einmal gesagt: „Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, hätte man sie längst abgeschafft.“ Der Zweck von Wahlen liegt ganz alleine darin, als Gradmesser der Beeinflussbarkeit und Stimmungsbarometer der Unwissenheit zu dienen. Mit dem Wahlergebnis...

Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen - gute Idee oder Illusion?

Die Piratenpartei, die sich in Berlin ins Parlament hineinmanövrieren konnte und wie man hört auch bundesweit agiert und Anhänger findet, hat in ihrem Parteiprogramm als einzige Partei das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) aufgenommen. Mein politisches Interesse wurde dadurch geweckt und ich habe versucht, mich diesbezüglich zu informieren. Ich möchte versuchen, die Grundpfeiler des BGE für alle verstehbar zu machen. Jeder Bürger erhält ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit das...

Politik

"Komasaufen an Rhein und Ruhr" - nichts Neues und nicht nur an Rhein und Ruhr

Nach dem Bericht über das Komasaufen an Rhein und Ruhr in der NRZ vom 18. 1. 2012 fielen mir meine Recherchen zu meinem Buch "Kinder wieder ganz machen" ein. Meine Traurigkeit und Wut diesbezüglich über elterliche, gesellschaftliche und politische Versäumnisse meldete sich mal wieder. Man kann sich in regelmäßigen Abständen fragen, warum Kinder und Jugendliche das Komasaufen haben "kultivieren" können und warum immer mehr junge Menschen mit Alkoholvergiftungen zum Notfall werden. Diese...

Politik

Rente mit 67 - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die deutsche Zukunft

Wie lächelte ich damals, als ich die Protestaktionen in Frankreich verfolgte, die beinahe das normale Leben lahmlegten, nur um zu verhindern, dass sich eine von der Regierung geplante Arbeitszeitverlängerung vom 60. auf das 62. Lebensjahr durchsetzt. Von Jung bis Alt sah man Menschen auf den Straßen. Junge wurde befragt und antworteten etwa so: Die Alten nähmen doch den Jungen die Arbeit weg. Arbeitslose gäbe es schließlich genug - und die Arbeit, die vorhanden sei, gehöre in die Hände der...

Politik

Ein flammender Appell für die Pressefreiheit

"Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt macht mit einem drastischen TV-Spot auf den teils bedauernswerten Zustand der weltweiten Pressefreiheit aufmerksam." Sechzig Sekunden, die es in sich haben. "Wer die Bilder sieht, den lassen sie so schnell nicht wieder los: Ein Mann sitzt in einer dunklen Lagerhalle an einem Tisch - vor sich eine alte Schreibmaschine. Während er schreibt, fallen plötzlich aus allen Richtungen Schüsse, der Mann wird tödlich getroffen. Mit...

Politik

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Nie wieder Krieg, das wünschten sich die Deutschen nach den von Deutschland ausgegangen Weltkriegen. Seit über 66 Jahren erfreuen wir uns daran, in Frieden leben zu können. Umso schockierender ist es, dass Deutschland Exportmeister für Waffen in Europa ist. So lieferte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten. Dann erfolgte die Aufrüstung des lybischen Diktators Gaddafi und nun erfolgte die Genehmigung der Lieferung modernster Kampfpanzer „Leopard 2“...