Verfassung

Das Grundgesetz ist in diesem Jahr 75 Jahre alt, es ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders und unserer Demokratie. Nur wenn die im Grundgesetz verankerten Werte gelebt und erlebt werden, kann Vertrauen in Recht und Gesetz, in unsere Verfassung und in unseren Staat stabil sein. Im zweiten Teil der Diskussionsreihe „Eine Frage des Vertrauens“ lädt Oberbürgermeister Daniel Schranz am Mittwoch, 9. Oktober 2024, wieder in den Ratssaal: Dann geht es darum, inwieweit Bürgerinnen und...

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

HEIMAT! Deutschland... Z U S A M M E N...! Alles GUTE uns allen zum TAG der deutschen EINHEIT! Gemeinsam sich nicht hängen lassen... aneinander festhalten Zukunft neu bestreiten ZUSAMMEN... wir alle... G E M E I N S A M ! schönen Sonntag! :-)♥:-) ---------------------------------------------------------------------------------------------------- spontane Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit, 3.Oktober 2021   Text +Fotos: AAT 2021

„Gerichte, Medien und Parlamente werden in Postkrisenzeiten die Entscheidungen nicht wirklich aufarbeiten.“ sagte Professor Dr. David Jungbluth, Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences Politiker sich äußern: „Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.“ Eine irrige Vorstellung ein Denken aus der Kaiserzeit zeigt sich. Freiheiten werden den Menschen nicht gnädig vom Staat gewährt, wenn und solange es mit den...

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat dem Land NRW zu 70 Jahren Landesverfassung gratuliert. "Es war am 18. Juni 1950 nicht so klar, dass Nordrhein-Westfalen, das die Briten nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Bindestrich-Land vereinigt hatten, ein Erfolg würde", so Löb. "Die Landesverfassung war ein Baustein dieses Erfolges, ebenso wie die kommunale Selbstverwaltung, die bestimmt, dass erst die Gemeinden die Probleme eigenverantwortlich lösen, bevor der...

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch, etwas zu...

Drei Anläufe haben die Deutschen gebraucht, bevor es mit der Demokratie letztendlich richtig geklappt hat. Der Bochumer Zeithistoriker Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Bundesvorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“, zeichnet in seinem Vortrag am Montag, 9. September, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster den Weg der Demokratiegeschichte anhand dreier wichtiger Stationen der Verfassungsgeschichte nach. Der Eintritt zu dieser Gemeinschaftsveranstaltung der VHS, der...

Die Grundwerte der Verfassung Referent: Prof. Dr. Reiner Tillmanns Nr.1: Der neutrale Staat Staat ohne Gott? Ist der Staat gottlos. Was bedeutet religionsneutral? Neutralisiert der Staat alle Religionen. Der Sinn des Neutralitätsgebotes und warum es wichtig für das friedliche Zusammenleben ist. In dieser Veranstaltung wird das Neutralitätsgebot des Staates erläutert und diskutiert. Sonntag 24.02.2019, 12.00 – 15.00 Uhr ( mit Mittagessen) Nr.2 : Das Recht auf Religionsfreiheit Die...

Das Grundgesetz (GG), diese Basis aller deutschen Gesetzbücher, hat kein Imageproblem. Aber man könnte es als Problem sehen, dass man es schlicht kaum imaginieren kann. In seiner blanken, inmateriellen Existenz aus schnödem Text ist es nur über einen Geist fassbar, der sich ihm still und konzentriert widmet. Nur ist heute nichts mehr still und konzentriert. Die Aufmerksamkeitsökonomie ist ein darwinistisch ausgeführter Wettbewerb um jeden noch so kleinen Funken Widmung. In einer Zeit des...

Knapp die Hälfte aller wahlberechtigten Türken in Deutschland hat sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über das Referendum in der Türkei fiel in den vergangenen zwei Wochen erwartungsgemäß hoch aus. 'Referendum' - ein Schlagwort, das uns in den letzten Wochen fast täglich in den Medien begegnet. Die Abstimmung um die Änderung der türkischen Verfassung sorgt derzeit für viel Aufsehen, gleichzeitig wirft dieses Thema eine Menge Fragen auf. Über welche Änderungen in der...

Die Alternative Bürger Initiative (ABI) bittet in einem Scheiben an den Vorsitzenden des Integrationsrats, Bahtiyar Ünlütürk, den Punkt „Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ratsherr Süleyman Kosar begründet den Antrag damit, dass bereits in den Jahren 2007-2009 der Landesintegrationsrat NRW unter dem Motto „HIER, wo ich lebe, will ich wählen“...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Je mehr unsere Verfassung (Grundgesetz) von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird desto kleiner wird die Ausgabe, wie sich unschwer auf dem Bild erkennen lässt. Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich noch, wenn sich ohne hin niemand mehr daran hält ? Ebenso unerklärlich ist der Umstand, dass das Verfassungsgericht neue Gesetze der Bundesregierung nicht gleich auf Verfassungstreue überprüft. Nein die Verfassungsrichter warten lieber geduldig auf die Verfassungsklagen. Und das Ende vom Lied...

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...