Höherwertiges Recht

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer halben Stunde verabschiedet. Die rotgerandeten Dreiecksschilde und Quadratischgelben Spiegeleier reflektierten die Scheinwerfer der Autos in den Abendwind.

Blinde Ampeln und stumme Schilder. Und wie mit gewaltigen Schaufelrädern bestückt, als wolle es Windschneisen für die Autos graben, zerhackt der Polizeibeamte die Abendluft.

Gut, man kann eine solche Situation auch anders umschreiben:
Ampelausfall, Polizei regelt den Verkehr.

Aber so banal die Geschichte auch klingt, es geht um die Regelung von Vorschriften und Ausnahmevorschriften, oder um höherwertiges und minderwertiges Recht.

Im Straßenverkehr ist dies eingängig.
- Wenn Ampel an – Ampel gilt, Schilder unwichtig, Polizisten nur Passanten.
- Bei Ampelausfall, gelten die Vorfahrts- und Stoppschilder.
- Wenn Polizeibeamte den Verkehr regeln, sind die Autorität der Ampeln und Schilder außer Kraft gesetzt.

Höherwertiges Recht und minderwertiges Recht gibt es aber auch in anderen Bereichen.

In den Tagen als das „C“ vor dem DU noch für christlich, statt capitalistisch stand, galten in Deutschland für nicht wenige Menschen die zehn Gebote als Messlatte für Rechtsprechung. Das war die Zeit, als Menschen noch als Ebenbilder des Schöpfers verstanden wurden und der Begriff Humankapital noch nicht erfunden war.

Menschenwürde und Sozialstaatsgebot wurden zu prägenden Werten nachdem die Gräueltaten des Dritten Reiches in Bild und Ton an den Pranger gestellt worden waren. Nach dem Zusammenbruch des Tausendjährigen Reiches war es ja auch viel leichter zu erkennen, dass was schief gegangen war.
Menschenwürde und Sozialstaatsgebot sollten das neue Deutschland rehabilitieren.
Von den Besatzungsmächten im Stillen mit diktiert, wurde das Grundgesetz verfasst.

Jetzt, da die zehn Gebote verworfen sind und das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, hat der Tanz um das Goldene Kalb auf neue begonnen. Aus dem Kalb sind Bulle und Bär geworden.

Und mit diesen Veränderungen im Wertesystem kam das Sozialgesetzbuch II, ein eher minderwertiges „Dorfrecht“, dass in der kurzen Zeit seines Bestehens bereits mehr als 60mal nachverschlechtert wurde.

Und plötzlich wird unter Berufung auf das SGB II immer wieder höherwertiges Recht ausgehebelt.

Es ist an der Zeit wach zu werden.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.