Grundgesetz

Carlos A. Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht, hält am Montag, 11. November, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster, Steinsche Gasse 26, einen Vortrag zum Thema „Die WHO im Lichte des deutschen Grundgesetzes“. Staaten können eigene Aufgaben ihren Bürgern gegenüber an überstaatliche Institutionen übertragen. Die Europäische Union ist eine solche überstaatliche Einrichtung, ebenso die Vereinten Nationen oder die NATO. Auch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, tritt als...

HALTERN AM SEE. Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur der Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zahlreich zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. So auch wieder am 09. November 2024 um 18.00 Uhr auf Initiative des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt...

Eine mahnende Liebeserklärung an unser Grundgesetz am 14. September 2024 Zu einem außergewöhnlichen Konzertabend laden das Demokratiebüro, das Theater sowie die AWO gemeinsam ein. Roman Knižka und das Bläserquintett OPUS 45 werden im Rahmen der Oberhausener Demokratiewoche in Oberhausen zu Gast sein. Anlass ist das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Roman Knižka und das Bläserquintett OPUS45 nehmen das Grundgesetz von seiner Entstehung bis heute unter die Lupe. Was ist sein Fundament, welches Erbe...

Wie blicken Jugendliche in Deutschland auf das Grundgesetz? Welche Rolle spielt es in der Lebenswelt von Schüler*innen? Welche Gedanken und Emotionen verbinden sie damit? Mit Fragen wie diesen sollten sich Jugendliche beim deutschlandweiten Wettbewerb „Mein Grundgesetz“ auseinandersetzen, an dem ausgewählte Schülerstipendienprogramme teilgenommen haben und der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule initiiert wurde. Das Video...

Die OMAS GEGEN RECHTS haben am 24.Mai mit einem kunterbunten Stand auf dem Wochenmarkt in Langenfeld auf 75 Jahre Grundgesetz verwiesen und dazu etliche Exemplare an Passanten verteilt. „Eigentlich reicht Art.1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Damit ist alles gesagt. Wichtig ist aber auch, dass die Menschenwürde zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlicher Gewalt ist.“ erläutert Oma Nicole zur heutigen Aktion. „Auch daran wollten wir aus Anlass von 75 Jahren Grundgesetz...

75 Jahre Grundgesetz, Grundlage unserer deutschen Demokratie! Deutschland dazu einen herzlichen Glückwunsch! Doch überschattet wird die Rückschau aktuell immer wieder von dem Kassandraruf, der da lautet: Die Demokratie ist in Gefahr! Entschuldigung, auch wenn ich weltweit einen Wettstreit, einen Kampf Autokratie vs. Demokratie zu erkennen glaube, in dem die Autokratie m.E. keine schlechten Karten hat, so sehe ich die deutsche Demokratie nicht in akuter Gefahr, die mir heraufbeschworen zu sein...

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

Seit dem 23.05.1949 regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Heute vor 75 Jahren verabschiedete der Parlamentarische Rat die neue Verfassung – unser heutiges Grundgesetz. Unser Grundgesetz besteht aus 146 Artikeln. Auch wenn man vielleicht meinen könnte, dass man im Alltag als rechtschaffener Mensch nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hat, das Grundgesetz regelt mehr Dinge des Alltages, als man meinen könnte. In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte"....

Link zum Video-Clip: https://oberhausen.polizei.nrw/medien/75-jahre-grundgesetz Heute vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft, nämlich am 23. Mai 1949. Mindestens einen Satz daraus kennt sicherlich jeder: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Grundgesetz bildet das rechtliche und politische Fundament in Deutschland: Gesetze, Rechtsnormen und Befugnisse werden daraus abgeleitet. Für uns als Polizei bedeutet das: Wir sorgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Unser Handeln...

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

Foto: Evelyn Stehl / Thomas Rath HALTERN AM SEE. Mit rund 5.000 Teilnehmenden – zehnmal so viel als angemeldet - war die Großdemo in Haltern am Holocaust-Gedenktag gegen politische Rechtstendenzen nicht nur die größte jemals in unserer 38.000-Einwohner-Stadt stattgefundene Demonstration. Sondern die Teilnehmerzahl übertraf erfreulicherweise sogar diejenige in viel größeren Nachbarstädten: Die 87.000-Einwohner-Stadt Marl brachte 4.000 Menschen auf die Beine, in Dülmen mit 47.000 Einwohnern waren...

Der Peter-Weiss-Preis ist ein Kulturpreis, der im Gedenken an den Schriftsteller, Maler, Grafiker und Experimentalfilmer Peter Weiss alle zwei Jahre von der Stadt Bochum verliehen wird. Er wird seit 1990 in den Sparten Theater, Literatur, Film oder Bildende Kunst vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Am 10. November hat sich eine achtköpfige Jury für Sharon Dodua Otoo als Preisträgerin für den Peter-Weiss-Preis ausgesprochen. Jetzt wurde bekannt, dass die Preisträgerin eine dem „BDS“...

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt das Grundgesetz, welches Deutschland sich mit Billigung der Alliierten am 23. Mai 1949 gab. Im kommenden Jahr wird das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Gewürdigt werden soll dieses Ereignis mit Veranstaltungen und Feierlichkeiten – auch in Iserlohn! Die Verwaltung soll hierzu auf Antrag...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Am 8.März begehen wir wieder einmal den „Internationalen Frauentag“, der leider immer noch kein besonderer Grund zum Feiern ist. Denn bereits seit 113 Jahren kämpfen die Frauen vergeblich für das Selbstverständlichste auf dieser Welt. Es geht um die Gleichberechtigung und Anerkennung in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. Auch wenn es von den Anfängen der Bewegung her, erhebliche Fortschritte gegeben hat, so ist es immer noch üblich, dass gegen demokratische Grundsätze und die Rechte im...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes, hat mit Artikel 3, Absatz 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" 1949 entscheidende und grundlegende frauenpolitischen Weichen für die Zukunft gestellt. Zum Internationalen Frauentag ergänzt nun ein Portrait der Politikerin die Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz“ in der Rathausgalerie. „Der Internationale Frauentag ist ein passender Anlass, um an das Wirken von Elisabeth Selbert zu erinnern und uns bewusst zu machen, wie lang der...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Die Woche des Grundgesetzes ist beendet. Zehn Tage lang drehte sich in der Stadt vieles um Menschenwürde, Demokratie und Respekt - den drei zentralen Inhalten des Dorstener Stadtdialogs, die mit dem Grundgesetz maximal übereinstimmen. Als Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten war Joachim Thiehoff gemeinsam mit Sabine Fischer, der Leiterin der Stadtagentur, für die Organisation der Woche des Grundgesetzes verantwortlich. Im Interview spricht der 55-Jährige...

Über die Gestaltung von Wahlplakaten sowie die Qualität der Fotos und erst recht die der verwendeten Slogans lässt sich trefflich streiten. Schaut sich überhaupt jemand diese Dinger an? Oder sind wir alle nur genervt von der inhaltlichen Tristesse des Wahlkampfes? Merken Sie's? Wir stecken bis zum Hals in einem Luxusproblem: Wir streiten über Kandidat(inn)en, Fotos und Slogans und über die Frage, ob wir an der Wahl teilnehmen oder nicht. Klar, dass inzwischen - vor allem auf Bundesebene - nicht...

Im Rahmen der „Woche des Grundgesetzes“ lädt die Stadt Dorsten zu einem besonderen Talk mit Schalkes Chefausbilder Norbert Elgert ein. Das Motto des Abends am 28. September in der Aula des Gymnasium Petrinum: „Werte, Regeln, Teamgeist – was Fußball mit Demokratie zu tun hat“. Beginn ist um 19.30 Uhr. „Wir freuen uns sehr, dass Norbert Elgert an unserer Woche des Grundgesetzes teilnimmt. Ein so erfahrener und erfolgreicher Fußballtrainer weiß sehr viel über die Werte und Regeln unseres...

Amnesty International legt immer einen Finger in die Wunde und das Weltweit. Leider wird das allen immer wieder erst bewusst, wenn etwas schreckliches passiert ist. In Brunsbüttel hat man das Problem nun tägliche sichtbar gemacht. Auszug von Amnesty International. Alle Menschen sind "frei und gleich geboren". Die Realität sieht für viele Menschen in Deutschland anders aus. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt – beim Job, in der Schule oder bei der Wohnungssuche. Damit...

Im Rahmen des „Dorstener Stadtdialog für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ wird in diesem Jahr in Dorsten eine Woche des Grundgesetzes durchgeführt. Vom 24. September bis zum 3. Oktober soll mit einer bunten Reihe von Veranstaltungen die Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Gesellschaft viel Aufmerksamkeit erfahren. Die Idee dazu ist in bürgerschaftlichen Gesprächen entstanden. Zur Gestaltung der Themenwoche haben sich bereits engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und...