Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

Politik

Appell an Bundespräsident Christian Wulff

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...

Politik

Und nun, Frau Bundeskanzlerin?

"Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen." So soll sich Frau Dr. Angela Merkel dem Spiegel gegenüber geäußert haben. Nun. Das finde ich doch richtig gut. Ganz meine Wellenlänge. Ich habe immer meine Überzeugungen umgesetzt – auch mal dem Mainstream entgegen. Mit vernünftigen Argumenten sollte das ja auch möglich sein in einer zivilisierten Demokratie, die ständig die totale Gleichberechtigung verkündet und stolz auf ihre...

Politik
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wiederholte Forderung eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes

Wer selbst einmal zum Opfer wurde, kann sie nachvollziehen, diese totale Hilflosigkeit. Die grenzenlose Hilflosigkeit einer perfiden Form von Gewalt gegenüber zu stehen, die von der Gesellschaft gern verniedlicht und häufig noch belächelt wird. Nach der Veröffentlichung meiner eigenen Erfahrung mit detaillierten Schilderungen der widerwärtigen Verhaltensmuster, der besonderen Hinterhältigkeit und auch Feigheit der Täter nahmen zahlreiche andere Opfer Kontakt zu mir auf. Und sie alle stehen...

Politik
Grafik: GvM

Der Islam gehört zur deutschen Gesellschaft

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung: „Der Islam gehört neben dem Judentum und Christentum zur deutschen Gesellschaft.“ Eigentlich beschämend, dass der Bundespräsident dies so deutlich sagen muss - jedoch notwendig - nach den Sarrazins der vergangenen Wochen. Da scheinen doch einige unser Grundgesetz nicht mehr zu kennen. Grundgesetz Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des...